Der Doppel-Murks der deutschen Politik
Itzehoe (ots)
Ein historisches Dilemma und ein selbst gemachter Abstieg - die aktuelle Situation in Deutschland beleuchtet Jörg Wiechmann, Geschäftsführer des Itzehoer Aktien Clubs (IAC). Und er fragt sich, ob die Regierung noch die richtige ist.
Gestartet ist sie vor rund zwei Jahren mit großen Plänen: Die SPD hatte sich soziale Wohltaten auf die Fahne geschrieben, die Grünen wollten die Klimatransformation der deutschen Wirtschaft und die FDP wollte die Wünsche mit solidem Haushalten unter Einhaltung der Schuldenbremse erfüllen. "Wenn sich etwas zu gut anhört, um wahr zu sein, ist es das in der Regel auch", sagt Wiechmann. "Viel Geld auszugeben, ohne entweder die Einnahmen zu erhöhen oder Schulden zu machen, entspricht dem Versuch der Quadratur des Kreises."
Für das absehbare Scheitern der Utopien habe sich mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs aus Sicht der Ampel-Politiker der Sündenbock Putin gefunden. Um dennoch die eigenen parteipolitischen Pläne finanzieren zu können, seien sie kreativ geworden, analysiert Wiechmann. Der Kanzler verkündete den 200 Milliarden Euro schweren "Doppel-Wumms" für soziale Wohltaten in Form von Energiepreishilfen, Wirtschaftsminister Habeck erhielt für seinen Klimafonds rund 60 Milliarden umgewidmeter Mittel aus dem Coronafonds, und Finanzminister Lindner konnte auf eine solide Haushaltsführung verweisen, da die Milliarden am offiziellen Haushalt vorbei in Sondertöpfen bilanziert wurden. "Eine Trickserei, die jeden redlichen Unternehmer zum Bilanzbetrüger gemacht und mit einem Bein in den Knast gebracht hätte", so Wiechmann. Dem habe das Bundesverfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben.
Damit habe die Ampel-Regierung ein Problem, das es in der Form in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben habe: "Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden, und ob beziehungsweise wie es gelingen soll, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, steht derzeit in den Sternen." Gerade erst habe die Regierung beim Heizungsgesetz eine Klatsche vom Verfassungsgericht erhalten und nun das - so sei aus dem Doppel-Wumms des Kanzlers nicht nur verfassungsrechtlich Doppel-Murks geworden.
Auch vom "grünen Wirtschaftswunder", das Olaf Scholz vorhergesagt habe, keine Spur: Deutschland sei in diesem Jahr das einzige unter den großen Industrieländern, in dem der Wohlstand sinkt, betont der IAC-Experte. Mehr noch: Während der Wohlstand gemessen am inflationsbereinigten Pro-Kopf-Einkommen hierzulande dieses Jahr rund auf das Niveau von 2017 zurückfallen werde, steige er im Rest der Welt seither weiter an und erreiche 2023 ein neues Rekordniveau. "Der seit geraumer Zeit gefühlte Abstieg Deutschlands ist damit mittlerweile klar in Zahlen messbar", sagt Wiechmann.
Daran sei keinesfalls allein die Ampel schuld. Wesentliche Fehler wie die plötzliche Wende im Atomausstieg, eine zunehmend leistungs- und investitionsfeindliche Steuer- und Sozialpolitik sowie die gescheiterte Flüchtlings- und Integrationspolitik seien bereits in den Jahren zuvor von der großen Koalition unter Angela Merkel gemacht worden. Dennoch müsse angesichts der desaströsen Zwischenbilanz der Ampel eine Frage erlaubt sein, sagt Wiechmann: "Ist diese Regierung willens und in der Lage, das Ruder herumzureißen und endlich eine realitätsnahe Politik zu machen, die Deutschland den dringend benötigten Turnaround bringt?"
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