Die Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Magdeburg
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Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) und der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. luden zum Parlamentarischen Abend in Magdeburg
Auch in diesem Jahr folgten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Landtag und Landesregierung sowie der Automatenwirtschaft der Einladung zum Parlamentarischen Abend in Sachsen-Anhalt. Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., eröffnete die Veranstaltung mit einem Ausblick auf die anstehenden bundesweiten Herausforderungen für das gewerbliche Geldspiel. Er betonte die gewachsene Bedeutung eines klugen regulatorischen Rahmens: „Illegalität entsteht dort, wo Regulierung überdreht wird. Wenn wir Menschen aus legalen Angeboten herausdrängen, treiben wir sie ungewollt in die Illegalität.“ Die anstehende Novelle der Spielverordnung sei daher von zentraler Bedeutung. „Nur wenn die Menschen dort spielen, wo sie spielen wollen und geschützt spielen, erfüllen wir den Auftrag des Glücksspielstaatsvertrages.“ Sachsen-Anhalt nehme bei der Neuaufstellung der Spielverordnung eine entscheidende Rolle ein. Die Branche stehe zu Regulierung – doch, so Stecker, „die Stellschrauben dürfen nicht überdreht werden, damit Spielfreude erhalten bleibt und zugleich Verbraucher- und Jugendschutz gewährleistet sind.“
Im Anschluss sprach Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, der die Bedeutung des fortlaufenden Dialogs zwischen Politik und Branche hervorhob. Schulze verwies auf das moderne Spielhallengesetz in Sachsen-Anhalt und den laufenden Prozess zur Überarbeitung der Spielverordnung.
Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. sowie Präsident Bundesverband Automatenunternehmen e.V., lobte die bisherige Regulierung in Sachsen-Anhalt, warnte jedoch vor neuen Herausforderungen: „Wir müssen kanalisieren – wir müssen es schaffen, die Menschen aus der Illegalität heraus in die Legalität zu holen.“ In diesem Zusammenhang ging er auf die Beschränkungen bei Öffnungszeiten und Serviceangeboten in den Spielhallen ein. Zugleich warnte er eindringlich vor kommunalen Steuererhöhungen: „Wenn die Vergnügungssteuer steigt, lohnt sich Legalität schlicht nicht mehr.“ Da die Steuer auf den Umsatz und nicht auf den Gewinn erhoben werde, gefährde dies die Existenz legaler Betriebe und unterstütze indirekt illegale Angebote.
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