FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern eine praxistauglichere Politik auf EU-Ebene
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„Mehr Vereinfachung statt Kontrollwahn ist notwendig, um Unternehmen zu entlasten und Investitionen zu ermöglichen.“
Im Rahmen einer gemeinsamen Onlinesitzung des Bundesvorstands und der Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER fordert die Partei eine praxistauglichere Politik auf EU-Ebene. Von der Green-Deal-Politik der EU über eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik bis hin zur Umsetzung der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) bemängeln die FREIE WÄHLER eine fehlende Perspektive für die Situation in den Mitgliedstaaten.
Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, fordert ein Ende der dirigistischen EU-Industriepolitik: „Die EU-Industriepolitik läuft seit Jahren in die falsche Richtung. Inzwischen sehen wir, dass eine einst stolze deutsche Automobilindustrie vielfach unter Druck geraten ist. Experten stimmen bereits einen Abgesang auf die Stärke des deutschen Autos an. Es ist überfällig, jetzt die ideologischen Vorgaben aus der Green-Deal-Phase, die den Automobilstandort geschwächt haben, deutlich zu korrigieren. Wir haben den Kompass falsch gestellt und müssen jetzt den Kurs ändern.“
Die aus seiner Sicht fehlgeleitete Industriepolitik betreffe auch andere Branchen wie die Medizin- und Chemieindustrie. „Wir müssen anerkennen, dass energieintensive Industrien bei uns keine Zukunft haben, wenn die Strompreise dauerhaft auf diesem hohen Niveau bleiben.“
2025 war das Jahr der EU-Omnibusse
Um Bürokratie und Berichtspflichten abzubauen, erarbeitete die Europäische Kommission sogenannte Omnibuspakete, die mehrere Gesetze gleichzeitig vereinfachen sollten.
„2025 war das Jahr, in dem die Europäische Kommission selbst eingestehen musste, dass sie in der vergangenen Legislaturperiode an vielen Stellen überzogen hat. Die Welle an Omnibuspaketen zeigt doch klar: Zu viel Bürokratie, zu viele Berichtspflichten und zu wenig Blick für die Praxis haben Betriebe massiv belastet. Jetzt kommt es darauf an, die begonnenen Korrekturen konsequent umzusetzen“, betont Christine Singer, FREIE WÄHLER Europaabgeordnete. „Gerade beim Umwelt-Omnibus erwarte ich konkrete Verbesserungen. Ich setze mich insbesondere für Vereinfachungen bei der Industrieemissionsrichtlinie ein, die inzwischen auch kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe trifft.“
Gleichzeitig dürfe die Überprüfung der EU-Gesetze nicht stehen bleiben. „Auch das Naturwiederherstellungsgesetz muss in einen künftigen Omnibus aufgenommen werden, um die Umsetzung an die Realität in den Regionen anzupassen – sonst grenzt das am Ende des Tages an Enteignung. Das gilt ebenso für andere zentrale Dossiers wie die EUDR: Die Verschiebung war ein erster notwendiger Schritt. Wirksame Regeln gegen globale Entwaldung sind wichtig, sie müssen aber dort ansetzen, wo Entwaldung wirklich stattfindet – nicht in Ländern mit nachhaltig bewirtschafteten Wäldern wie bei uns daheim. Europa muss jetzt konsequent den Weg der Vereinfachung weitergehen. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Betriebe und echte Praxistauglichkeit müssen zum Leitprinzip europäischer Politik werden.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung