FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern bei der Umsetzung des nationalen Schutzraumkonzepts Pragmatismus statt Bürokratie
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Voht: „Eine funktionsfähige Schutzrauminfrastruktur ist eine Frage des politischen Willens und der Priorisierung.“
Bei ihrem heutigen Treffen forderten die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER eine Beschleunigung des nationalen Schutzraumkonzepts. Nachdem sich Bund und Länder bereits auf die Grundelemente eines solchen Konzepts geeinigt haben, muss angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch den anhaltenden Krieg in der Ukraine und die militärischen Auseinandersetzungen im Mittleren Osten Pragmatismus vor Bürokratie gehen. Anstelle langjähriger Pilotprojekte zur Ermittlung der optimalen Ausstattung öffentlicher Zufluchtsorte setzen die FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden auf Best-Practice-Beispiele europäischer Partner.
In Deutschland gibt es aktuell 579 öffentliche Schutzräume mit insgesamt 477 593 Schutzplätzen. Damit steht aktuell weniger als einem Prozent der Bevölkerung ein Schutzraumplatz zur Verfügung.
Um diese Kapazitäten schnellstmöglich auszubauen, müssen nach Ansicht von Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär, insbesondere die Kommunen finanziell unterstützt werden.
Voht: „Ein funktionierender Zivilschutz darf nicht von der jeweiligen Kassenlage abhängig sein. In den letzten Jahren wurde der Zivil- und Katastrophenschutz deutlich vernachlässigt. Erst seit 2022 findet hier langsam ein Umdenken statt. Der Bevölkerungsschutz und das Katastrophenmanagement müssen gestärkt werden. Zudem muss die bauliche und technische Infrastruktur (z. B. Notstromaggregate) erneuert und ausgebaut werden. Nur so können die hierzu vorgesehenen Kräfte ihrem Auftrag zum Schutz und zur Unterstützung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenfällen nachkommen.“
Die FREIE WÄHLER fordern die Bundesregierung auf, sich an den europäischen Nachbarn zu orientieren und eine schnelle Umsetzung zu erreichen. Neben der Schweiz, die seit 1960 den normierten Schutzraumbau beim Bau von Wohnhäusern und öffentlichen Einrichtungen vorschreibt, ist auch Polen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine zum Bau einer „dual-use-fähigen” Schutzrauminfrastruktur übergegangen.
Engin Eroglu, FREIE WÄHLER Europaabgeordneter und Schattenberichterstatter des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung, befürwortet diesen Ansatz. Er berät aktuell über die finanzielle Ausgestaltung des Unionskatastrophenschutzmechanismus (UCPM) für die Jahre 2028–2034.
Eroglu sagt: „Der Katastrophenschutz muss weiter gestärkt werden – jedoch effizient und lösungsorientiert statt planlos mit der Euro-Gießkanne. Die Bündelung zu einem sektorübergreifenden Katastrophenschutz birgt beispielsweise großes Potenzial. Durch starke Synergien, etwa durch zivil-militärische Dual-Use-Kooperation, kann die Fragmentierung verringert und die europäische Resilienz massiv erhöht werden. Unser Ziel muss es sein, eine flächendeckende, dual-use-fähige Infrastruktur in Europa zu schaffen, die über die geeignete Hardware verfügt, um im Bedarfsfall schnell zu einem einsatzfähigen Schutzraum umfunktioniert werden zu können. Um in der Bauwirtschaft Expertise aufzubauen und Skaleneffekte zu erzielen, sind europaweit einheitliche technische Normen erforderlich, die für ausgewählte Bauprojekte verpflichtend eingeführt werden können. Ein Schutzraumkonzept muss stets einen Kompromiss zwischen Sicherheit und Machbarkeit finden. Polen verfolgt das Ziel, mindestens 50 Prozent der eigenen Bevölkerung innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Städte mit einem Schutzraum abzudecken. Diese Zielmarke sollten wir europaweit anpeilen.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung