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Reiches Ministerium verschläft die Rohstoffwende – Europa ist abhängig von China bei Seltenen Erden
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Die geopolitischen Realitäten verändern sich rasant – doch in Berlin ist alles viel zu langsam. Zum 1. Dezember treten in China nochmals verschärfte Exportkontrollen für Seltene Erden und Magnettechnologien in Kraft. Künftig unterliegen selbst Produkte mit minimalen Anteilen chinesischer Herkunft einer Genehmigungspflicht. Das betrifft Schlüsselindustrien wie Elektromobilität, Verteidigung und Medizintechnik und verschärft somit Europas Verwundbarkeit entlang der gesamten Wertschöpfungsketten.
Bereits am 4. April hat China die Ausfuhr Seltener Erden drastisch eingeschränkt, wodurch Europas Industrieproduktion ins Stocken zu geraten droht: von Drohnen und Rüstung über Windkraft bis hin zur Elektromobilität. Trotz dieser alarmierenden Entwicklung bleibt die politische Umsetzung in Deutschland auf niedrigem Niveau.
„Die Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden ist eine strategische Gefahr für Europas industrielle und technologische Zukunft“, warnt Engin Eroglu, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im Europäischen Parlament. „Deutschland und Europa müssen jetzt schnell handeln, um unsere Versorgungssicherheit und Innovationskraft zu schützen.“
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wandte sich bereits vor Sommer schriftlich an Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche und warnte vor den gravierenden Risiken dieser Abhängigkeit. Bis heute steht jedoch eine Antwort aus. Dabei ist die Importabhängigkeit bei diesen Rohstoffen bereits größer als die frühere Gasabhängigkeit von Russland.
Der im Oktober 2024 angekündigte Rohstofffonds des Bundeswirtschaftsministeriums in Höhe von einer Milliarde Euro, der Investitionen in Abbau, Verarbeitung und Recycling kritischer Rohstoffe fördern soll, ist erst Anfang Juli gestartet. Von rund vierzig Anträgen wurde bisher keiner genehmigt. Für 2025 sind im Bundeshaushalt lediglich 13 Millionen Euro vorgesehen – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des enormen Investitionsbedarfs. Gleichzeitig streiten Wirtschafts- und Finanzministerium weiterhin über die Mittelvergabe für 2026.
„Es darf nicht sein, dass bürokratische Hürden und Ressourcenkämpfe auf Ministerebene den Ausbau unserer Rohstoffbasis blockieren“, so Eroglu weiter. „Wir fordern einen sofortigen Kurswechsel mit klaren Prioritäten: Investitionen müssen beschleunigt und bürokratische Prozesse vereinfacht werden.“
Die Lage ist kritisch: Europa ist bei Seltenen Erden von China abhängig. Der EU-weite Critical Raw Materials Act (CRMA), verabschiedet im März 2024, soll die Versorgungssicherheit erhöhen. Er sieht vor, bis 2030 zehn Prozent der kritischen Rohstoffe in der EU abzubauen, 40 Prozent zu verarbeiten und 15 Prozent zu recyceln. Zudem soll kein Drittland mehr als 65 Prozent eines Rohstoffs liefern. Doch die Umsetzung stockt: Bürokratische Hürden, uneinheitliche nationale Regelungen und fehlende Finanzierungsmechanismen bremsen den Fortschritt.
China kontrolliert rund 90 Prozent der globalen Produktion und Verarbeitung Seltener Erden. Staatliche Subventionen, niedrige Umweltauflagen und aggressive Preispolitik haben chinesische Anbieter in eine marktbeherrschende Position gebracht.
Europa muss nun entschlossen handeln:
- Unerschlossene Vorkommen in Schweden, Finnland und Deutschland müssen systematisch erschlossen werden.
- Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und klar geregelt werden – ohne Umweltstandards zu vernachlässigen.
- Langfristige Abnahmeverträge können Investitionen sichern und die Wirtschaftlichkeit erhöhen.
- Förderprogramme entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von Bergbau über Verarbeitung bis zur Magnetproduktion, müssen Priorität erhalten.
- Die Recyclingkapazitäten, derzeit nur bei einem Prozent des Bedarfs, sind massiv auszubauen.
„Deutschland muss eine Vorreiterrolle übernehmen und als industrielle Drehscheibe die Rohstoffwende aktiv gestalten“, fordert Eroglu. „Die Europäische Kommission sollte ihre Berichterstattung über Fortschritte verbessern und Engpässe proaktiv angehen.“
Ohne entschlossenes Handeln riskiert Europa nicht nur wirtschaftliche Nachteile, sondern auch seine technologische Souveränität. Die Rohstoffwende darf nicht weiter verschlafen werden – Europa braucht jetzt eine nachhaltige und unabhängige Rohstoffstrategie.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung