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FREIE WÄHLER fordern wirksame Wachstumsimpulse für die heimische Wirtschaft
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Aiwanger: "Die erneute Senkung der Wachstumsprognose muss ein Weckruf sein!"
Das ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für 2025 gesenkt. Demnach wächst die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr nur um 0,2 Prozent. Nach den beiden Negativjahren 2023 (-0,3 Prozent) und 2024 (-0,2 Prozent) fordern die FREIE WÄHLER klare Wachstumsimpulse. Neben einer Steuersenkung, insbesondere für den Mittelstand, einer zielgerichteten Bürgergeldreform, sowie einer Aufhebung des Verbrennerverbots setzt Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, auf eine weitere Reduzierung der Bürokratielast für Unternehmen.
Aiwanger: „Die ifo-Zahlen zeigen deutlich, dass wir uns den aktuellen wirtschaftspolitischen Stillstand nicht mehr leisten können. Die Reformversprechen von Schwarz-Rot erweisen sich immer mehr als Luftnummer.“
Da ein erneuter Rückgang des Wachstumspotenzials die Attraktivität des Standorts Deutschland weiter reduzieren würde, fordert Aiwanger klare Signale für die Schlüsselindustrien in Deutschland: „Damit wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten können, müssen die Energiepreise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt, Vorgaben für Schlüsselindustrien wie das Verbrennerverbot gestoppt und die steuerliche Entlastung von Unternehmen fortgeführt werden. Um tiefgreifendere strukturelle Herausforderungen zu lösen, kommt es vor allem auf einen entschlossenen Abbau unnötiger Bürokratie an. Neben Entlastungen müssen auch Einsparpotenziale realisiert werden. Beispielsweise bei der Bürgergeldreform oder bei den Kosten der verfehlten Migrationspolitik. Zudem muss gezielt umgeschichtet werden, damit beispielsweise den Ländern und Kommunen nicht die Handlungsfähigkeit entzogen wird.“
Die Forscher des ifo-Instituts haben auch für das kommende Jahr die Wachstumsprognose auf nur noch 1,3 Prozent gesenkt. Gleichzeitig wird ein Anstieg der Arbeitslosenquote auf 6,3 Prozent prognostiziert.
Aiwanger appelliert deshalb an Bund und EU, endlich aktiv zu werden: „Die Zahlen sprechen für sich: 50.000 Jobs hat die deutsche Autoindustrie in einem Jahr verloren. Der Maschinenbau ächzt unter der Zollpolitik Trumps. Der Chemieindustrie machen die Energiekosten zu schaffen. Wir brauchen einen ‚Economic Deal‘ in Brüssel, eine nachhaltige Politik für Europas Industrie. Wir müssen auf die Techniken setzen, in denen wir stark sind, damit das Know-how nicht abwandert.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung