Verhandlungen über EU-Finanzrahmen 2014-2020
EU-Abgeordnete wollen kein Defizit im EU-Haushalt akzeptieren
Berlin/Brüssel (ots)
Die Verhandlungen über den Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014-2020 laufen weiter, noch aber ist nach wie vor die Frage ungeklärt, wie die Budgetlücke des laufenden Jahres in Höhe von 11,2 Milliarden Euro vollständig geschlossen werden kann. Darauf aber beharrt das Europäische Parlament: Die Abgeordneten und Präsident Martin Schulz selbst möchten kein Defizit im EU-Haushalt akzeptieren. Dies ist auch in einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 so festgelegt: Bevor der neue Haushaltsrahmen verabschiedet werden kann, müssen alle Außenstände der EU beglichen sein.
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag, 14. Mai 2013, zwar eine politische Einigung darüber getroffen, eine erste Tranche in Höhe von 7,3 Milliarden Euro freigeben zu wollen; jedoch haben sie die Zahlung dieser Tranche mit dem Abschluss der Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 verknüpft. Wie die verbleibende Lücke von 3,9 Milliarden Euro gedeckt werden soll, dazu äußern sich die Finanzminister nicht. Das Parlament besteht darauf, dass auch diese Lücke vollständig geschlossen wird, um ausstehende Rechnungen (etwa für Struktur- oder Sozialprogramme der EU) bezahlen zu können. "Die Finanzminister denken nun, die Annahme des Ergänzungshaushaltes über 7,3 Milliarden Euro wäre das Ende der Verhandlungen, für das Parlament jedoch ist das der Beginn", sagt Alain Lamassoure (EVP, Frankreich), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments.
Die Europa-Abgeordneten anerkennen die politische Einigung der Finanzminister über den Ergänzungshaushalt von 7,3 Milliarden Euro als einen ersten Fortschritt. Allerdings unterstreichen sie die Notwendigkeit für einen bindenden Beschluss der Finanzminister über die Deckung der gesamten Summe von 11,2 Milliarden Euro. Erst dann könnten die echten Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen beginnen. Gleichwohl haben die Chefunterhändler für das Europäische Parlament bereits auf einem Trilog-Treffen am 13. Mai 2013 die Positionen des EU-Parlaments zu allen Aspekten des mehrjährigen Finanzrahmens vorgelegt und erwarten nun eine Antwort vom Rat der Finanzminister.
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