Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger fordert von bayerischem Ministerpräsidenten Söder staatlichen Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen
München (ots)
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Hebammen bekommen Geld vom Freistaat":
"Dieser Hebammenbonus von 1.000 Euro pro Jahr ist ein Heftpflaster auf den offenen Knochenbruch. Wir FREIEN WÄHLER fordern einen staatlichen Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen, der die gesamten Haftpflichtkosten von bis zu 8.000 EUR je Hebamme im Jahr übernimmt. Außerdem muss es möglich sein, dass Hebammen bei den Krankenkassen wie früher so viele Geburten abrechnen dürfen, wie sie tatsächlich betreuen - nicht nur maximal zwei Geburten gleichzeitig. Insgesamt gesehen ist es geradezu peinlich, dass Ministerpräsident Söder jetzt kurz vor der Landtagswahl in Bayern allen unzufriedenen Bevölkerungsgruppen, die er als Finanzminister jahrelang hat hängenlassen, kleine Geldgeschenke überweist, um sie einzulullen: Familiengeld, Pflegegeld, Hebammengeld, Krankenhausrettungsfonds, etc. Damit dokumentiert der Ministerpräsident Politikfelder, auf denen die CSU in den letzten Jahren versagt hat."
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