Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Schmidt/FREIE WÄHLER: Mitarbeiter-Schikane beim Europäischen Patentamt stoppen

München (ots) - Gängelung von Mitarbeitern, mangelnde Arbeitnehmerschutzstandards, immer wieder Zoff zwischen Behördenleitung und Belegschaft: Den Skandal beim Europäischen Patentamt in München macht die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in der heutigen Sitzung des bayerischen Landtags erneut zum Thema. "Bei uns melden sich immer mehr Betroffene. Der Leidensdruck ist offenbar so groß, dass weitere Mitarbeiter ihre Angst überwinden und sich an uns Politiker wenden", so Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Dies belege auch die für den 9. Juni angekündigte Demonstration von Mitarbeitern, die mittags vor dem bayerischen Innenministerium enden soll. Die Missstände seien bei Weitem nicht behoben und die Forderungen des Verwaltungsrates nach Korrekturen sind laut anonymer Zuschriften von Mitarbeitern noch nicht umgesetzt worden, kritisiert Schmidt.

Die FREIEN WÄHLER hatten die Staatsregierung deshalb bereits Mitte März mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass die nicht hinnehmbaren Missstände behoben werden. Das Europäische Patentamt genieße als internationale Organisation zwar Immunität. Dies könne aber nie vom Grundrechtsschutz in Deutschland entbinden, so Schmidt.

Schmidt: "Egal wie die Abstimmung im Landtag ausgeht: Wir werden nicht lockerlassen und uns weiter für die Mitarbeiter des EPA einsetzen. Dass Arbeitnehmer in Bayern derart schikaniert werden können ist inakzeptabel. Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass unser bewährtes deutsches und bayerisches Niveau bei den Arbeitnehmerschutzstandards auch für das Europäische Patentamt gilt - ohne Wenn und Aber."

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