Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER: CSU ist Totengräber der Milchbauern
München (ots)
Milchpreiskrise - und keine Lösung in Sicht: Die FREIEN WÄHLER sind bitter enttäuscht vom Versagen der CSU sowie ihres Bundeslandwirtschaftsministers und kündigen daher für die morgige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag an.
"Die beschlossenen 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Milchbauern sind keine Lösung, denn das Thema Mengenregulierung wurde wieder einmal überhaupt nicht ernsthaft ins Auge gefasst", kritisiert FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger. Das aber muss nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen sein: "Bundes- und Staatsregierung müssen die Märkte wieder ins Gleichgewicht bringen. Die CSU zeigt nun ihr wahres Gesicht: Sie steht nicht an der Seite der Milchbauern, sondern versucht nur, sie einzuwickeln", so Aiwanger.
Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Fraktionssprecher, weist darauf hin, dass die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits vor mehr als einem Jahr eine Reduzierung der Milchmenge gefordert hat und sieht sich nun bestätigt - und zwar aus den Reihen der CSU selbst: Deren Europaparlamentarier Albert Deß habe vor wenigen Tagen gesagt, es sei zu prüfen, ob man die Menge nicht regulieren könne.
Herz: "Bundesagrarminister Schmidt hat dieses Thema jedoch gar nicht weiterverfolgt. Damit zeigt sich, dass sich die CSU überhaupt nicht für eine Mengenregulierung einsetzt. Sie legt damit jedes wirksame Mittel aus der Hand, die Ursache der Krise effektiv zu bekämpfen."
Für Aiwanger ist klar: "So wird sich die Krise noch weiter verschärfen und die Milchbauern ruinieren. Deshalb werden wir die Staatsregierung in der morgigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auffordern, sich endlich glaubwürdig für eine europaweite Reduzierung der Milchüberschüsse einzusetzen - statt unsere Landwirte weiter in die Pleite zu treiben. Mit ihrer jetzigen Agrarpolitik ist die CSU der Totengräber der Milchbauern!"
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