Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER zum Streit um Grenzkontrollen: Wir müssen beobachten, wer nach Bayern einreist

München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

"Es ist erschreckend, wie nach wie vor machtpolitische und wahlkampftaktische Überlegungen die Diskussion über die Fortsetzung der Grenzkontrollen bestimmen und die Sachargumente vernachlässigt werden. Solange europaweit Uneinigkeit über das weitere Vorgehen besteht, muss beobachtet werden, wer nach Bayern einreist. Der hoch motivierte Einsatz unserer Polizei bei Planung und Durchführung der Kontrollen bewährt sich, wie im Osterreiseverkehr beobachtet werden konnte. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss unser Anliegen sein - nicht parteipolitische Manöver."

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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