Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger: Seehofer muss endlich mehr Verwaltungsrichterstellen schaffen
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER setzen sich weiter für eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland ein. Angesichts der europäischen Flüchtlingskrise müssten dringend mehr Verwaltungsrichter eingestellt werden, um die große Anzahl an Asylverfahren schneller abarbeiten zu können, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.
Aiwanger: "Ministerpräsident Seehofer hat unter unserem Druck mehrfach zugesagt, die von uns geforderten zusätzlichen Richterstellen zu schaffen - zuletzt in der Plenarsitzung am 30. September. Wir erwarten, dass er sein Versprechen heute einlöst und dies im Anschluss an die Kabinettsberatungen bekanntgibt. Wir fordern zusätzliche 50 Richter."
Zugleich übte Aiwanger Kritik an "der nachlässigen Politik der Staatsregierung". Das Problem um die vielen unbearbeiteten Asylanträge sei in den vergangenen Jahren schuldhaft verschleppt worden. "Jetzt aber ist die Situation an den bayerischen Verwaltungsgerichten nicht mehr hinnehmbar - deshalb muss Seehofer heute liefern", sagt Aiwanger.
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