Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger: Das Erbe der Deutschen Einheit bewahren - den Rechtsstaat wiederherstellen
München (ots)
Aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit ruft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger die Bundesregierung dazu auf, die völlig aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingssituation ernster zu nehmen als derzeit.
Aiwanger: "Eine große Errungenschaft der Wiedervereinigung war auch der Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat funktioniert nicht mehr zuverlässig - staatliche Stellen sind nicht mehr in der Lage oder willens, die Einhaltung von Recht und Gesetz an unseren Grenzen und in Bezug auf Europa zu gewährleisten. Die Bundeskanzlerin hat die Bodenhaftung verloren und nimmt die Sorgen der Menschen hierzulande nicht mehr ernst. Wir müssen diese Fehlentwicklungen gerade auch heute benennen und korrigieren, um nicht am Ende das Erbe der Deutschen Einheit zu verspielen."
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