Hardt zu Ukraine-Reise: Scholz muss klare Zusagen mitbringen
Berlin (ots)
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat angesichts der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eine EU-Perspektive für die Ukraine gefordert.
Der Besuch gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi sei eine gute Entscheidung, sagte Hardt am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Die drei Politiker müssten aber klare Zusagen im Gepäck haben:
"Einmal, eine klare Zusage, was weitere Waffenlieferungen angeht. Und zum Zweiten natürlich eine Aussage darüber, wie sich der Weg der Ukraine Richtung Europäischer Union weiter entwickeln kann. Ich denke, das wird in Kiew erwartet."
Er hoffe, dass Scholz, Marcon und Draghi sich darauf entsprechend vorbereitet haben, sagte Hardt weiter:
"Ich glaube, dass für die ukrainische Bevölkerung und die Perspektive des Landes es schon total wichtig ist, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer wissen, dass sie eines Tages Mitglied der EU sein können. Wir reden ja nicht davon, dass sie jetzt irgendwie im Galopp aufgenommen werden. Das wäre falsch. Das wäre auch aus der Sicht der Ukraine falsch, weil noch viele Schritte zu gehen sind. Aber die Verleihung des sogenannten Kandidatenstatus relativ rasch jetzt - das wäre, glaube ich, das richtige Signal."
Damit müsse dann ein Programm verbunden sein, um die Ukraine an die EU heranzuführen, so Hardt:
"Ein Programm, was attraktiv ist für das Land, was auch die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu der Ukraine weiter stärkt. Und ich glaube, ein solches Paket kann man guten Gewissens der Ukraine anbieten und ich hoffe, dass das auch heute dann vielleicht in Kiew auch signalisiert wird."
Das ganze Interview: https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2022/06/16/ukraine-russland-krieg-nato-gipfel-den-haag-juergen-hardt-aussenpolitischer-sprecher-cdu-csu-fraktion.html
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