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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer: Mercedes-Kunden können Fahrzeugabnahme verweigern
Daimler liefert S-Klasse ohne Luxus-Navi
Rechtsprechung auf Verbraucherseite

Dr. Stoll & Sauer: Mercedes-Kunden können Fahrzeugabnahme verweigern / Daimler liefert S-Klasse ohne Luxus-Navi / Rechtsprechung auf Verbraucherseite
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Die Daimler AG verärgert derzeit Teile ihrer Kundschaft. Vorbestellte Fahrzeuge beispielsweise der Mercedes S-Klasse sollen ohne ein neuartiges Navigationsgerät ausgeliefert werden. Nach Ansicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer müssen sich Verbraucher die Vorgehensweise nicht gefallen lassen und können die Abnahme des Fahrzeugs verweigern. „Die Rechtsprechung ist klar auf Seiten der Verbraucher,“ sagte Dr. Ralf Stoll, Mitinhaber der Kanzlei. Das Versprechen hochwertiger elektronischer Sonderausstattungen kann Daimler aufgrund des Chipmangels nicht einhalten. Wie die Stuttgarter Nachrichten am 4. Oktober 2021 berichtete, wollte Daimler Kunden nicht aus dem Kaufvertrag herauslassen, obwohl eine Nachlieferung des Navi nicht möglich ist. Mittlerweile hat der Autobauer jedoch eingelenkt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten aktuell den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG.

Daimler versucht Kaufverträge zu ändern

Zu den hochwertigen Ausstattungen, die für die Daimler-Flotte nicht lieferbar sind, zählt nach Angaben der Stuttgarter Nachrichten neben der Multifunktionstelefonie auch das neuartige Augmented-Reality-Navigationssystem. Dabei wird die Routenführung so in die Scheibe eingespiegelt, dass die Pfeile direkt auf der Straße zu sehen sind. Mercedes hatte seine S-Klasse gerade mit diesem Ausstattungsmerkmal massiv beworben. Nun legen Mercedes-Händler nach dem Zeitungsbericht Autokäufern Änderungen ihrer Kaufverträge zur Unterschrift vor. In den meisten Fahrzeugen werde nach Angaben des Autobauers derzeit ein Zentralrechner mit geringerer Leistung verbaut, der mit dem Hochleistungs-Navi nicht kompatibel sei.

Anfänglich wollte Daimler den Kunden einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht anbieten. Der Käufer sei „verpflichtet, seinen Teil des Vertrages zu erfüllen und das bestellte Fahrzeug abzunehmen“, erklärte ein Daimler-Sprecher den Stuttgarter Nachrichten. Denn ein eigenes Verschulden, etwa durch zu geringe Bestellungen von Chips, sieht das Unternehmen nicht. Man habe richtig geplant und fristgerecht bestellt. Mittlerweile will der Autobauer nach massiv schlechter Presse und Protest einlenken. Kunden sollen die Möglichkeit erhalten, das Fahrzeug zu einem reduzierten Preis abzunehmen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, berichteten die Stuttgarter Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 6. Oktober 2021.

Rechtsprechung auf Seiten der Verbraucher

Die ursprüngliche Vorgehensweise von Daimler, die Kunden zur Abnahme der Fahrzeuge zu zwingen, hielt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer für unangebracht und rechtlich zweifelhaft. Natürlich müsse abgewogen werden, ob eine Änderung der Lieferung durch den Verzicht auf eine hochwertige Sonderausstattung zumutbar ist oder nicht. Der Käufer ist generell geschützter, wenn er direkt bei Daimler sein Fahrzeug bestellt hat. Händler haben letztlich keinen Einfluss auf den Umfang der Lieferung. Daimler sollte die eigene Produktion jedoch im Griff haben. „In der vorliegenden Konstellation kann Daimler die Abnahme der Fahrzeuge nicht verlangen. Zumal die Rechtsprechung eindeutig ist“, berichtete Dr. Ralf Stoll weiter. Eine fehlende Sonderausstattung bei einem Fahrzeug der Luxus-Klasse begründet für Gerichte wie das Oberlandesgericht Hamm das Recht auf Abnahmeverweigerung (Urteil vom 21. September 1993, in Monatszeitschrift für deutsches Recht 1994, 31 – MB 600 SE). „Und das Fehlen einer derart hochwertigen Sonderausstattung wie das Augmented-Reality-Navigationssystem ist ein wichtiger Grund, die Abnahme des Fahrzeugs zu verweigern“, betonte Stoll. Er rät dazu, die Änderung der Kaufverträge nicht zuzustimmen und auf eine Lieferung mit dem Super-Navi zu bestehen – oder andernfalls vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Dr. Stoll & Sauer führte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und führte mehr als 10.000 Klagen gegen Banken und Fondsgesellschaften. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 20.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal gegen Hersteller, Händler und die Bundesrepublik Deutschland bundesweit, konnte bereits tausende positive Urteile erstreiten und über 10.000 Vergleiche zugunsten der Verbraucher abschließen.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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