Kasse mit Klima
Frankfurt (ots)
Der Bundesfinanzminister plant eine enorme Schuldenaufnahme. Die ist zum Teil gerechtfertigt, weil frühere Regierungen Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit kaputtgespart haben und hier nun repariert werden muss. Doch auch im Kernhaushalt fehlt so viel Geld, dass Klingbeil noch zu einem dubiosen Trick greift, um besser dazustehen. Er will 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus den Erlösen der CO2-Bepreisung durch den europäischen Emissionshandel nicht wie bisher in den Klima- und Transformationsfonds leiten, sondern in den Kernhaushalt. Das ist eine Zweckentfremdung, die gestoppt werden muss. Denn die CO2-Bepreisung lebt von einem klaren Versprechen: Wer fossile Energien verteuert, muss das Geld nutzen, um den Ausstieg aus ihnen zu erleichtern. Sonst wird aus Klimapolitik eine verkappte Steuererhöhung. Genau das droht jetzt. Kraftwerke, Firmen, letzten Endes auch Bürgerinnen und Bürger zahlen höhere Energiepreise, der Staat aber nutzt einen Teil der Einnahmen, um Löcher zu stopfen.
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