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04.12.2019 – 17:35

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Linker Teilrückzug

Frankfurt (ots)

Kevin Kühnert habe eine "Kehrtwende" gemacht, war zu lesen, er warne jetzt vor einem Aus für die große Koalition. Die Produzenten solcher Schlagzeilen sind wohl auf die Legende hereingefallen, beim Kampf um die Parteispitze sei es um ein simples Ja oder Nein zur Regierung mit der Union gegangen. Dabei haben die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans immer betont, sie wollten den Verbleib in der Koalition von Inhalten abhängig machen. Nichts anderes hat auch der Juso-Chef jetzt gesagt. Wichtiger wäre es, zu fragen: Wie sehen die Inhalte aus, mit denen die SPD in die Gespräche mit CDU und CSU geht? Und da sieht es leider nach einem Teilrückzug der gerade erst siegreichen innerparteilichen Linken aus. Der Leitantrag für den Parteitag am Freitag benennt zwar zentrale Punkte: Mindestlohn, bessere Klimapolitik, Investitionsbedarf. Aber das Ganze ist so weich formuliert, dass es mit klaren Zielen für den Rest der Legislaturperiode fast nichts mehr zu tun hat.

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