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Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Absage Frankreichs an ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Frankfurt (ots) - Dass die französische Regierung ihren Reformplan ganz kurz nach dem EU-Wahlsieg des Front National kippt, sagt Schlimmes über den Zustand der Demokratie bei unseren Nachbarn. Nicht nur, dass so ausgerechnet die Rechtsextremen in den Rang eines parlamentarisch kaum kontrollierbaren Schattenregimes befördert werden. Für Frankreichs Migranten, die sozial und wirtschaftlich am Rand stehen, wird die Hoffnung zerstört, wenigstens politisch nicht mehr ganz ausgeschlossen zu sein. Zu fürchten ist, dass sie sich nun wieder vermehrt mit Gewalt Gehör verschaffen könnten. In Deutschland ist die Lage weniger explosiv. (...) Dass sich die Unionsparteien trotzdem hartnäckig gegen ein erweitertes Kommunalwahlrecht sperren, erklärt sich nur durch ihre Sorge, Sympathien am rechten Rand zu verlieren. Ein bisschen Frankreich ist auch schon bei uns.

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