Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Rechtsextremismus - Starke Zivilgesellschaft
Ravensburg (ots)
Was bleibt, ist Kopfschütteln. Vielleicht auch Scham. Von einem historisch beispiellosen Versagen sprechen alle Fraktionen. Wie konnte es mitten in Deutschland passieren, dass jahrelang eine Terrorgruppe fremdenfeindliche Straftaten verübt? Dass der NSU mordend durch das Land ziehen kann und alle Behörden in die falsche Richtung schauen? Doch mit Entsetzen ist es nicht getan.
Dass diese Taten unentdeckt blieben, ist nicht typisch nur für die Polizei oder den Verfassungsschutz. Es ist symptomatisch. Jeder kann seine eigenen Vorurteile prüfen. Ehefrau mit dem Messer erstochen? Bestimmt ein türkischer Mann, ist die spontane Reaktion vieler Menschen. Doch zur Professionalität von Ermittlungsbehörden muss es gehören, eigene Vorurteile zu überwinden und immer wieder aufs Neue in alle denkbaren Richtungen zu ermitteln.
Von einem Verfassungsschutz, der diesen Namen verdient, muss erwartet werden, dass er die Gefahren des Rechtsextremismus nicht flächendeckend verharmlost, sondern tätig wird. Stattdessen hat sich der Vorwurf, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind, wieder einmal bestätigt. Und auch die Segnungen des bundesdeutschen Föderalismus stehen erneut infrage, wenn sechs Polizeibehörden jahrelang aneinander vorbei ermitteln.
Wenn der Bundestag am 2. September die Konsequenzen berät, sitzen auf der Tribüne des Parlaments auch die Angehörigen der Opfer. Sie haben einen Anspruch darauf, dass alle Erkenntnisse des Ausschusses Folgen für die praktische Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz haben. Dass die 50 Handlungsempfehlungen nicht in irgendeiner Schublade verschwinden, sondern umgesetzt werden.
Es wäre schön, wenn man bald schon sagen könnte: Eine Wiederholung ist ausgeschlossen. Doch wer die neuen Proteste gegen syrische Flüchtlinge in Berlin und anderswo verfolgt, der weiß, dass man nicht nur gute Ermittler, sondern auch eine starke Zivilgesellschaft braucht, um gegen Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen.
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