Schwäbische Zeitung: Grün-Rot muss sich beweisen - Kommentar
Leutkirch (ots)
Die Euro-Debatte hat auch hierzulande ihr Gutes. Endlich wird nach jahrzehntelangem Laissez-faire im tatsächlichen Handeln wie im Sprachgebrauch bemerkt, dass es sich nicht um Sparen handelt, wenn eine Regierung statt beispielsweise zehn Milliarden nur acht Milliarden Euro Schulden aufnimmt.
Endlich wird festgehalten, dass Schulden auch zurückbezahlt werden müssen und deshalb Schulden die Handlungsspielräume in der Zukunft ganz erheblich einschränken. Von den Oppositionsbänken ist es immer einfach, wilde finanzpolitische Forderungen aufzustellen oder etwa Etatkürzungen dort zu verlangen, wo die Oppositionsparteien die wenigsten ihrer Anhänger vermuten. Dieses Gebaren haben alle Parteien in Deutschland gemein, so wie etwa die Graugänse dem Verhaltensforscher Konrad Lorenz gefolgt sind. Sitzt man aber auf der Regierungsbank, ändern sich plötzlich die Zeiten. Das große Ganze muss in den Blick, Partikularinteressen sollten keine Rolle mehr spielen.
Grün-Rot hat es nun in Stuttgart in der Hand, die alten Klischees als Geschwätz zu entlarven, dass Sozialdemokraten etwa nicht mit Geld umgehen könnten. Sollten aber im kommenden Doppelhaushalt keine Sparakzente erkennbar sein, die das Erreichen der Schuldenbremse möglich machen, wäre das fatal für die noch unerfahrene Regierung. Dann wird eine Binsenweisheit zur Gewissheit und die Quittung spätestens am Wahltag ausgestellt.
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