Schwäbische Zeitung: Viel Politik, wenig Lösung - Kommentar
Leutkirch (ots)
Bundesumweltminister Peter Altmaier möchte gerne einen langsameren Ausbau umweltschonender Windenergie. Was natürlich bedeutet, dass umso länger auf umweltverschmutzende Energiequellen, wie fossile Brennstoffe oder riskante wie Atomenergie zurückgegriffen werden muss. Den Grund allerdings verschweigt Altmaier geflissentlich: Der von der Bundesregierung versprochene Netzausbau kommt nicht voran. Der Ausbau des Stromnetzes kann nicht im gleichen Takt mitwachsen wie die aus dem Boden sprießenden Windrad-Spargel. Stattdessen muss der Klassiker vom steigenden Strompreis herhalten. Der Strompreis steige vor allem wegen der Öko-Abgabe. Schuld ist aber nicht der Öko-Strom, sondern Konstruktionsfehler des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das Gesetz garantiert beispielsweise 20 Jahre stabile Abnahmepreise für Solarstromanlagen. Und es nimmt die am meisten Energie verbrauchenden Industrie-Unternehmen von der Umlage aus. Zwei schwerwiegende Fehler, die in Berlin gemacht wurden - nicht im Wald. Und da müssen sie auch gelöst werden.
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