Schwäbische Zeitung: Dem Treiben Einhalt gebieten - Kommentar
Leutkirch (ots)
Ist es in Ordnung, dass sich Anwälte eine goldene Nase mit Abmahnungen verdienen, nur weil ein Onlinehändler ein Impressum im Internet nicht korrekt angegeben hat? Rechtlich leider ja, auch wenn es moralisch verwerflich ist. Ein ganzes Heer von Advokaten hat sich in Deutschland mittlerweile darauf spezialisiert, Internetnutzern die - bewusst oder unbewusst - gegen geltendes Recht verstoßen, saftige Rechnungen zu präsentieren. Sie werden tätig im Auftrag sowohl der Musik- und Filmindustrie als auch von Onlinehändlern, die ihre Konkurrenz ärgern möchten. Diesem Treiben kann nur die Politik Einhalt gebieten: Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) liegt vor. Sie möchte, dass bei Urheberrechtsverletzungen die erste außergerichtliche Abmahnung auf 84 Euro begrenzt wird. Eine Deckelung auf 100 Euro gibt es zwar jetzt schon, sie ist aber leicht auszuhebeln. Eine Reform ist deshalb nötig. Gierige Winkeladvokaten werden ausgebremst und Internetuser müssen keine Unsummen für Verstöße zahlen, die sie vielleicht aus Versehen begangen haben.
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