Schwäbische Zeitung: Schlicht abenteuerlich - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Der freundliche Herr Friedrich zündelt wieder einmal. Diesmal ist es nicht wie zu Beginn seiner Amtszeit die Islamkonferenz, diesmal hat sich der Bundesinnenminister Europa ausgesucht. Mit seinem französischen Kollegen stellt er Schengen infrage. Das Schengener Abkommen steht für offene Grenzen in Europa und damit für ein erlebbares und überzeugendes Europa, das Freizügigkeit für Menschen und Waren garantiert.
Für unsere Region wäre das Aushebeln dieser freiheitlichen Errungenschaft dramatisch. Dichte Grenzen zu Österreich und gar der Schweiz, die trotz Europaskepsis pragmatisch dem Abkommen beigetreten ist: Nicht nur für Touristen wäre eine Umsetzung der Politik dieser europäischen Hasardeure ein bedenklicher Rückfall in die Nationalstaaterei. Auch für die Wirtschaft, den Handel und die Industrie wäre dies fatal.
Warum die französische Regierung gegen Schengen poltert und Behauptungen in die Welt setzt, die mit der Realität nichts zu tun haben, ist klar: Der nur mäßig erfolgreiche Präsident Sarkozy fürchtet um seine Wiederwahl und braucht die Stimmen der Rechtsradikalen. Warum Friedrich diese üble Wahlkampfstrategie unterstützt, weiß wahrscheinlich nur er, denn es gibt für die Bundesbürger kein Sicherheitsrisiko: Mit dem Schengener Abkommen wurden Kontrollen im Hinterland eingeführt, die Schleierfahndung tut ihr Übriges.
Der Plan, für 30 Tage Schlagbäume aufstellen zu wollen, ist schlicht abenteuerlich. Was soll in diesen 30 Tagen gelöst werden? Etwa die Probleme Afrikas, die seit Jahrzehnten verdrängt werden? Nein, Friedrich ist überfordert. Noch vor einem Jahr hat er die Dänen scharf kritisiert, als auf Druck von Rechtspopulisten die Grenzpolizei wieder Autos stoppen sollte. Kanzlerin Merkel kämpft um den Euro und damit um Europa. Ihr Innenminister hat das nicht begriffen. Merkel muss ihn zurückpfeifen.
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