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10.02.2012 – 21:10

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Die Härten folgen später - Leitartikel

Leutkirch (ots)

Ein großer Wurf ist der baden-württembergische Haushalt nicht, mit dem Grün-Rot in das erste volle Regierungsjahr geht. Sprudelnde Steuereinnahmen haben es der Regierung Kretschmann erst ermöglicht, wichtige politische Anliegen umzusetzen, ohne mit noch härteren Einschnitten diesen Schwenk zu begleiten. Zur Null-Verschuldung tragen dennoch die Ressorts mit 264 Millionen und die Beamtenschaft mit nicht unerheblichen 130 Millionen Euro bei.

Das Personal, das 40 Prozent der Ausgaben bindet, wird im Blickpunkt bleiben. Auch Baden-Württemberg muss spätestens 2020 einen in seinen Strukturen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Diese Schuldenbremse engt den Gestaltungsspielraum ein. Grob 300 Millionen Euro muss das Land Jahr für Jahr einsparen. Da es sich verbietet, Investitionen radikal zurückzufahren, da das Land Leistungen nicht beliebig kürzen kann und will, da es die Energiewende stemmen muss, kann das nur über mehr Effizienz beim öffentlichen Dienst gelingen. Alle Strukturen, alle Aufgaben gehören auf den Prüfstand. Ob Grün-Rot das Regieren gut hinbekommt, wird sich daran messen lassen, wie hart das Bündnis agiert, ohne sich den Vorwurf unsozialer Politik einzufangen.

Bund und Länder müssen generell umsteuern. Viel zu lang verdrängten sie die Folgen zu großzügigen Wirtschaftens. Über alle Parteigrenzen hinweg bilden sie, meinen sie es mit ihrer Verantwortung für spätere Generationen ernst, eine Solidargemeinschaft. Wie schwer diese zusammenzuhalten ist, zeigt sich beim Länderfinanzausgleich. Einerseits findet diesen auch Kretschmann bescheuert, insbesondere Bayern leidet massiv darunter. Andererseits baut der Grüne noch auf den guten Willen von Gebern und Nehmern. Lange wird er diesen Kurs nicht mehr halten können, wenn sich nichts bewegt. Aber auch eine Klage wird das System nicht kippen; ein Urteil wird nur den Druck auf die Politik verstärken, kreativ und fair das komplexe Finanzgeflecht neu zu ordnen. Dafür sind Regierende auch gewählt.

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