Schwäbische Zeitung: Grün-Rot vertagt den harten Sparkurs - Kommentar
Leutkirch (ots)
Die grün-rote Handschrift ist unverkennbar. Der Haushalt 2012 für Baden-Württemberg setzt konkret Schwerpunkte um, denen die Regierung Kretschmann hohe Priorität einräumt - insbesondere in der Bildungspolitik. Erfreulich ist auch, dass das Land keine neuen Schulden aufnehmen muss. Alles andere wäre fahrlässig gewesen. Finanzminister Nils Schmid hat massiv vom Anstieg der Steuereinnahmen der Steuereinnahmen profitiert. Da lässt sich leichter arbeiten.
Dennoch mussten die Ministerien auch sparen, dennoch zögert die Regierung die Anhebung der Beamtenbezüge hinaus und verordnet den Bediensteten Einschnitte bei der Beihilfe. Die großen Reparaturen an den Grundstrukturen der Verwaltung hat Grün-Rot noch nicht angepackt.
Auf die lange Bank schieben kann sie diese Aufgabe aber nicht, um bis 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Nach 2012 drohen jedoch wieder Milliardenlöcher. Ein harter Sparkurs ist zwar unpopulär. Nils Schmid muss ihn bald einschlagen.
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