Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat gefordert, den "Verband der Islamischen Kulturzentren" (VIKZ) von der Islamkonferenz auszuschließen, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind. "So lange die Vorwürfe nicht aufgeklärt sind, sollte man davon Abstand ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, fordert eine intensive Überprüfung der Aktivitäten des "Verbands der Islamischen Kulturzentren" (VIKZ). "Es kann nicht sein, dass wir draußen stehen und nicht wissen, was beim VIKZ wirklich passiert", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Der Münsteraner Stammzellforscher Hans Schöler sieht verheerende Folgen für den Forschungsstandort Deutschland, sollte sich der Bundestag gegen die Lockerung des Stammzellgesetzes entscheiden. "Diejenigen, die auf einer Beibehaltung der bisherigen Regelung pochen, erkennen nicht, dass dies nicht nur für die embryonale, sondern die ganze ...
Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gentechnik-Experte Hubert Hüppe hat betont, dass er auch im Fall einer anders lautenden Entscheidung des Bundestages die Forschung mit embryonalen Stammzellen nicht hinnehmen könne. "Es wird wohl auf eine Verschiebung des Stichtages hinaus laufen", sagte er ...
Köln (ots) - Der "Verband der islamischen Kulturzentren" (VIKZ), eine der größten islamischen Verbände in Deutschland, steht nach dem Bericht einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe der Kölner Polizei unter schwerem Verdacht. "Es muss davon ausgegangen werden, dass der hierarchisch und zentralistisch ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hat vorgeschlagen, dass ein Entsandter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) an den Lagebesprechungen der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt teilnimmt. "Das wäre ein Optimum an kontinuierlicher Beobachtung, ...
Köln (ots) - Vor der Stammzellentscheidung des Bundestags hat der Papstberater Manfred Lütz eine "Ethik des Heilens" als inhumanen Fundamentalismus bezeichnet. Sie habe "mit vernünftiger Ethik nichts zu tun", sondern sei "ein Kampfbegriff, der jedes Gegenargument als unmenschlich aus dem Feld schlagen ...
Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat vor der Stammzell-Entscheidung des Bundestags am Freitag die Aufhebung der Stichtagsregelung und der Strafandrohung gegen Wissenschaftler gefordert, die zusammen mit ausländischen Kollegen an embryonalen Stammzellen forschen. "Es kann ...
Köln (ots) - Der neue Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hält sexuellen Missbrauch für "moralisch schlimmer", wenn der Täter ein Priester ist. Zollitsch begründete diese Bewertung im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) damit, dass "wir uns in der Kirche ...
Köln (ots) - Vor der Stammzell-Entscheidung des Bundestags am Freitag hat der neue Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, angekündigt, den Kampf gegen die Forschung mit embryonalen Stammzellen mit allen Mitteln fortzusetzen. "Ich hoffe immer noch, dass der Bundestag ein ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, erwartet vor dem Hintergrund des unionsinternen Streits um die Rentenerhöhung einen wachsenden Einfluss der Senioren-Organisationen in den Volksparteien. "Bis gestern haben die Senioren in den Parteien keine Rolle ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Senioren-Union und nordrhein-westfälische Landes-Chef, Leonhard Kuckart, hat seine Absicht bekräftigt, den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn 2009 aus dem Bundestag zu drängen, wenn dieser seine kritische Haltung zur geplanten Rentenerhöhung nicht ...
Köln (ots) - Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat im Bundes-vorstand ihrer Partei den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn gegen Angriffe aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer berichtet, sagte Merkel mit Blick auf Spahns Kritik an der geplanten Rentenerhöhung: "Das müssen die Älteren in der ...
Köln (ots) - Der Bürgermeister von Rudolstadt, Jörg Reichl ("Bürger für Rudolstadt"), hat der Familie des Rudolstädter Pfarrers Reiner Andreas Neuschäfer einen Brief geschrieben und um ein Gespräch gebeten. Das erklärte Reichl dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er wolle die von der Familie ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ist trotz des offiziell noch laufenden Prüfungsverfahrens davon überzeugt, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nicht mehr zustande kommen wird. "Das NPD-Verbotsverfahren ist mausetot", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Es gibt dafür keine politische Mehrheit und keine ausreichenden ...
Köln (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn gegen die jüngsten Angriffe der Senioren-Union verteidigt. "Für Drohungen habe ich wenig Verständnis", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) zu dem Plan der Senioren-Union Nordrhein-Westfalen, Spahns Direktkandidatur bei der Bundestagswahl ...
Köln (ots) - Mit einschneidenden Satzungsänderungen will Unicef Deutschland auf die Vertrauens- und Finanzkrise der vergangenen Monate reagieren. Wesentliche Bestandteile der geplanten Reform sind nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) Eingriffe in die Kompetenzen des ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, setzt trotz des Drucks der Senioren-Union Nordrhein-Westfalen auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit der Organisation. "Die Junge Union arbeitet mit der Senioren-Union seit Jahren eng ...
Köln (ots) - Die Senioren-Union Nordrhein-Westfalen will eine erneute Direktkandidatur des münsterländischen CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn verhindern. Der Landesvorsitzende der CDU-Unterorganisation, Leonhard Kuckart, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe): "Er ist nicht reif für ein ...
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln sucht per Kanzelaufruf nach möglichen Opfern sexuellen Missbrauchs durch einen Pfarrer. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, wurde nach dem Sonntagsgottesdienst in der Pfarrgemeinde St. Johann Baptist in Refrath (Bergisch Gladbach) ein entsprechender ...
Köln (ots) - Ungeachtet des EuGH-Urteils zum niedersächsischen Vergabegesetz bereitet die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform der Vergabeverordnung vor, die für die Auftragsvergabe durch den Bund unter anderem die Einhaltung von Tarifverträgen seitens der beauftragten Unternehmen vorsieht. Ein ...
Köln (ots) - Die IG Metall stellt die Zukunft des DGB in Frage. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf vertrauliche Aussagen von IG-Metall-Chef Berthold Huber vor dem Beirat seiner Organisation. Die IG Metall, so Huber, müsse überlegen, ob sie das Geld, mit dem sie ...
Köln (ots) - Kassenpatienten müssen im Durchschnitt dreimal so lange auf einen Termin beim Facharzt warten wie privat Krankenversicherte. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Studie der Universität zu Köln. Diese belegt unterschiedliche Wartezeiten von bis ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Weigerung der unionsgeführten Länder, Material zur Prüfung eines möglicherweise neuen NPD-Verbotsverfahrens zur Verfügung zu stellen, kritisiert. "Das ist Obstruktion und Ausdruck demokratischer Unkultur", sagte ...
Köln (ots) - Der renommierte Jenaer Zeithistoriker Norbert Frei hat seinen Kollegen Götz Aly wegen dessen Buch über die 68er-Bewegung scharf angegriffen. Die "simple Parallelisierung" von Natio-nalsozialismus und Studentenbewegung sei "wirklich oberflächlich und eines Historikers nicht würdig", sagte Frei ...
Köln (ots) - /Berlin - Die Rentenerhöhung um 1,1 Prozent in diesem und um zwei Prozent im kommenden Jahr stößt in Berlin auf Kritik in der SPD. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) von einer Entscheidung "auf Kosten ...
Köln (ots) - Die Bundesregierung soll schon im April Eckpunkte für die Fortsetzung der Altersteilzeit vorlegen. Dies forderte der Vorsitzende der IG Chemie, Hubertus Schmoldt, im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir brauchen eine Anschlussregelung für die 2009 auslaufende materielle Förderung ...
Köln (ots) - Die jüdische Gemeinde in Köln hat keinen Rabbiner mehr. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, hat Natanel Teitelbaum die Gemeinde überraschend verlassen und ist bereits nach Israel zurückgekehrt. "Wir haben das Arbeits-verhältnis mit sofortiger Wirkung in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst", bestätigte Gemeinde-Vorstandsmitglied ...
Köln (ots) - Über die Zustimmungswerte für die SPD gibt es nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) erhebliche Differenzen unter den Meinungsforschungsinstituten. Während Forsa die SPD beim historisch tiefsten Wert von bundesweit 22 Prozent sieht, wies der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap, Richard ...
Köln (ots) - Die SPD hat Vorstöße aus Union und FDP nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und einem stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gas, Strom und Öl in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. "Es ist schon peinlich, wie die neoliberalen Subventionsstreicher jetzt plötzlich höhere Subventionen fordern. ...
