Köln (ots) - Köln - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, will dem Bad-Bank-Gesetz nur zustimmen, wenn das Problem der Landesbanken geklärt ist. "Wichtigste Voraussetzung ist, dass die Struktur und das Geschäftsmodell der Landesbanken klar sind, ehe wir zu ...
Köln (ots) - Köln - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die FDP aufgefordert, den Kölner CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Kurth zu unterstützen."Das ist ein ganz prima Vorschlag und ein echter Knüller", sagte er dem ...
Köln (ots) - Der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) soll Kandidat der CDU für das Oberbürgermeisteramt in Köln werden. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf hochrangige politische Kreise in Köln. Kurth wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Amtsinhaber Fritz Schramma (CDU) hatte wegen der Kritik ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), lehnt eine Grundgesetzänderung zur besseren Bekämpfung von Piraten als überflüssig ab. "Die Forderungen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers nach einer Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung sind absolut unverständlich", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung am Dienstag mit Steuerausfällen von 48 Milliarden Euro für 2009 rechnet der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider mit langfristig eingeschränkten Handlungsspielräumen für die öffentliche Hand. Es gebe auf Sicht "keinen ...
Köln (ots) - Die Große Koalition zeigt sich unbeeindruckt von Protesten im Internet gegen die Sperrung pornografischer Seiten. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Es sei zwar "das ...
Köln (ots) - Weil das kommunistische System in China "jederzeit kollabieren kann, müssen wir es zwingen, sich zu ändern." sagt Ai Weiwei, der als einer der bedeutendsten chinesischen Gegenwartskünstler gilt. "Die Regierung muss endlich anfangen, zu ihren Fehlern zu stehen und daraus zu lernen", stellt er ...
Köln (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hält eine Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl für falsch. "Lieber jetzt nicht mit heißer Nadel irgendetwas stricken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Das geht häufig auf Kosten ...
Köln (ots) - Köln - Die große Koalition hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Möglichkeit einer Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl zu prüfen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-usgabe) unter Berufung auf den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, gibt dem Abbau der Staatsverschuldung im Wahlprogramm der Union Priorität gegenüber dem Versprechen weiterer Steuersenkungen. "Die Haushaltskonsolidierung steht für mich im Vordergrund", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat angesichts der fehlgeschlagenen Befreiung der deutschen Geiseln auf dem Frachtschiff "Hansa Stavanger" durch die GSG 9 die Rolle des Außenministeriums kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass es an Gesamtkoordination fehlt", ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich ablehnend zu einer möglichen Aufnahme von ehemaligen Terrorverdächtigen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo ausgesprochen. Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe): "Ich bin ...
Köln (ots) - Köln - SPD-Rentenexperte Anton Schaaf geht auf Distanz zur endgültigen Absage von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an Rentenkürzungen. Zwar habe Arbeitsminister Scholz "ganz recht, jetzt den Rentnerinnen und Rentnern im Land das Signal zu geben: Eure Renten werden nicht abge senkt", sagte Schaaf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - In der CDU gibt es erneut Streit um die Rentenpolitik. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Grund ist die jüngste Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn an der Ankündigung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), die Renten auch bei sinkenden Löhnen ...
Köln (ots) - Anwältin: Gustav Adolf Schröder "gesundheitlich stark mitgenommen" - Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen um Beraterverträge Köln - Im Zusammenhang mit der Affäre um die umstrittenen Beraterverträge der Sparkasse Köln-Bonn wird deren früherer Chef Gus tav Adolf Schröder seinen ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat dem Entwurf des CDU-Wirtschaftsrates eine Absage erteilt. "Die Forderungen des Wirtschaftsrates werden mit Sicherheit nicht purer Bestandteil des ...
Köln (ots) - Nach dem Vorwurf anti-deutscher, rassistischer Äußerungen gegen den türkischen Generalkonsul in Düsseldorf, Hakan Kivanc, hat sich das Außenministerium eingeschaltet. Zur Klärung des Sachverhalts werde "das Auswärtige Amt Kontakt mit der türkischen Botschaft aufnehmen", sagte ein ...
Köln (ots) - SPD-Chef vergleicht Horst Seehofer mit "einer losen Kanone an Bord" Köln - Eine Ampel-Koalition würde aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering reibungsloser funktionieren als die derzeitige große Koalition. "Die große Koalition ist nicht leichter als eine Ampel-Koalition aus drei Parteien, sondern eher schwerer - eben weil CDU und ...
Köln (ots) - Der Tod seiner Ehefrau Ankepetra hat die Herangehensweise des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering an seine politische Arbeit verändert. "Wir Politiker neigen ja oft dazu zu glauben, Aktionismus sei das ntscheidende. Das ist aber nicht so", sagte Müntefering auf "ksta.tv", em Internetfernsehen ...
Köln (ots) - Edathy hält Berliner Ethikunterricht für bundesweit nachahmenswert Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hält das Berliner Modell eines Ethikunterrichts für alle Schüler für bundesweit nachahmenswert. "Ich finde es vernünftig, dass man einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht anbietet", ...
Köln (ots) - Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, hält das Zögern der Union mit der Verabschieddung ihres Wahlprogramm und den Verzicht auf einen Wahlparteitag für "ziemlich egal. Parteiprogramme bekommt eh keiner mit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die Ausbreitung des neuen Schweinegrippe-Virus hätte möglicherweise verhindert oder zumindest eingedämmt werden können, wenn die mexikanischen Gesundheitsbehörden früher reagiert hätten. Nach Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeiger" wurde in Mexiko bereits Mitte März eine ungewöhnliche Häufung schwerer Influenza-Erkrankungen beobachtet. Die Gesundheitsbehörden schrieben sie zunächst aber ...
Köln (ots) - Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die bisherigen Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur kritisiert. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) sagte Zeil: "Die Stärkung der Binnennachfrage ist deshalb bislang unzureichend." Er fügte hinzu: "Der Freistaat Bayern hätte ...
Köln (ots) - Politologe Oberreuter hält CSU-Kritik an Sozialministerin Haderthauer für "unüberlegt, unverhältnismäßig und ungewöhnlich" - Nervosität Seehofers im Europa-Wahlkampf als Motiv vermutet. Köln - Der Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter hat die parteiinterne Kritik an Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wegen ihrer Distanzierung vom früheren ...
Köln (ots) - Der Wahlkampfmanager des Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, hält es für einen Fehler, dass die Union keinen Wahlparteitag abhalten will. "Es gibt keine Erfahrungswerte für Wahlkämpfe in der Krise", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wer ...
Köln (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht keine Möglichkeit, die Finanz- und Wirtschaftskrise aus dem Wahlkampf herauszuhalten. "Die Krise muss ein Wahlkampfthema sein", sagte er "ksta.de", dem Online-Auftritt des "Kölner Stadt-Anzeiger". Müntefering erläuterte, die Parteien müssten "die ...
Köln (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering befürchtet nicht, dass es aufgrund der Wirtschaftskrise zu sozialen Unruhen im Land kommen werde. "Deutschland ist stark. Es gibt Vertrauen in die, die politisch handeln, in Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände", sagte Müntefering dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln- Sven Giegold, Europakandidat der Grünen und Mitbegründerder globalisierungskritischen Attac in Deutschland, hat die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise als "Konjunktur-Progrämmchen" kritisiert. "Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück waren gegen eine europäische Koordinierung der ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan gegen Kritik an ihren Äußerungen zu möglichen sozialen Unruhen infolge der Wirtschaftskrise verteidigt. "Es ist unredlich, Frau Schwan das Thematisieren einer Sorge zum Vorwurf zu machen", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln - Angesichts der düsteren Haushaltsprognosen zeichnet sich in der SPD eine erneute Diskussion über Steuererhöhungen ab. Der dem linken Parteiflügel zugerechnete SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Für mich hat der ...
