Köln (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Werner Hoyer, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, gegen deutsche Interessen bei der möglichen Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen gehandelt zu haben. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Hoyer am Sonntag in ...
Köln (ots) - Der Kölner Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani hat sich gegen die Darstellung der hessischen Staatskanzlei verwahrt, er sei vorab über die Aberkennung des hessischen Kulturpreises informiert worden. Die entsprechende E-Mail des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vom Mittwoch ...
Köln (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat die Mitsprache des Bundestages angemahnt, sollte das EU-Anti-Piraterie-Mandat "Atalanta" auf das Seegebiet um die Seychellen ausgedehnt werden. Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) ...
Köln (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei trotz der jüngsten Steuerschätzung auf den geplanten Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode bestehe. "Wir halten an unserem Steuersenkungskurs fest", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die ...
Köln (ots) - Köln - Vor einem einschneidenden Führungswechsel steht Deutschlands zweitgrößte Industriegewerkschaft, die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE): Im Herbst geht nicht nur ihr langjährige Vorsitzender Hubertus Schmoldt (64) in Pension, sondern nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Gespräche mit FDP über Rücknahme einer eigenen OB-Bewerbung Angekündigt Der Kandidat der Kölner CDU für das Amt das Oberbürgermeisters, Peter Kurth, erwartet - trotz des Bekenntnisses zu seiner Homosexualität - keinen Widerstand des Kölner Erzbischofs, Kardinal Joachim Meisner. "Ich ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat die Dauer der Ermittlungen gegen den Bundeswehrsoldaten beklagt, der im August 2008 an einem Checkpoint in Afghanistan offenbar aus Versehen drei Zivilisten erschoss. "Das stößt zunehmend auf Unverständnis und ist ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Hardy Schober, hat die geplante Reform des Waffenrechts kritisiert. "Das ist Kosmetik", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die wollen jetzt vor den Wahlen niemanden vergrätzen." Schober bemängelte, dass ...
Köln (ots) - Krankenkassen und Gesundheitspolitiker haben Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein nach Praxisgebühren von bis zu 25 Euro pro Arztbesuch mit ungewöhnlicher Schärfe zurückgewiesen. Es sei "ein Armutszeugnis, wenn sich die Kreativität von Ärztevertretern darin ...
Köln (ots) - Köln - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, will dem Bad-Bank-Gesetz nur zustimmen, wenn das Problem der Landesbanken geklärt ist. "Wichtigste Voraussetzung ist, dass die Struktur und das Geschäftsmodell der Landesbanken klar sind, ehe wir zu ...
Köln (ots) - Köln - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die FDP aufgefordert, den Kölner CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Kurth zu unterstützen."Das ist ein ganz prima Vorschlag und ein echter Knüller", sagte er dem ...
Köln (ots) - Der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) soll Kandidat der CDU für das Oberbürgermeisteramt in Köln werden. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf hochrangige politische Kreise in Köln. Kurth wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Amtsinhaber Fritz Schramma (CDU) hatte wegen der Kritik ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), lehnt eine Grundgesetzänderung zur besseren Bekämpfung von Piraten als überflüssig ab. "Die Forderungen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers nach einer Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung sind absolut unverständlich", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung am Dienstag mit Steuerausfällen von 48 Milliarden Euro für 2009 rechnet der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider mit langfristig eingeschränkten Handlungsspielräumen für die öffentliche Hand. Es gebe auf Sicht "keinen ...
Köln (ots) - Die Große Koalition zeigt sich unbeeindruckt von Protesten im Internet gegen die Sperrung pornografischer Seiten. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Es sei zwar "das ...
Köln (ots) - Weil das kommunistische System in China "jederzeit kollabieren kann, müssen wir es zwingen, sich zu ändern." sagt Ai Weiwei, der als einer der bedeutendsten chinesischen Gegenwartskünstler gilt. "Die Regierung muss endlich anfangen, zu ihren Fehlern zu stehen und daraus zu lernen", stellt er ...
Köln (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hält eine Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl für falsch. "Lieber jetzt nicht mit heißer Nadel irgendetwas stricken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Das geht häufig auf Kosten ...
Köln (ots) - Köln - Die große Koalition hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Möglichkeit einer Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl zu prüfen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-usgabe) unter Berufung auf den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, gibt dem Abbau der Staatsverschuldung im Wahlprogramm der Union Priorität gegenüber dem Versprechen weiterer Steuersenkungen. "Die Haushaltskonsolidierung steht für mich im Vordergrund", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat angesichts der fehlgeschlagenen Befreiung der deutschen Geiseln auf dem Frachtschiff "Hansa Stavanger" durch die GSG 9 die Rolle des Außenministeriums kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass es an Gesamtkoordination fehlt", ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich ablehnend zu einer möglichen Aufnahme von ehemaligen Terrorverdächtigen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo ausgesprochen. Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe): "Ich bin ...
Köln (ots) - Köln - SPD-Rentenexperte Anton Schaaf geht auf Distanz zur endgültigen Absage von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an Rentenkürzungen. Zwar habe Arbeitsminister Scholz "ganz recht, jetzt den Rentnerinnen und Rentnern im Land das Signal zu geben: Eure Renten werden nicht abge senkt", sagte Schaaf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - In der CDU gibt es erneut Streit um die Rentenpolitik. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Grund ist die jüngste Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn an der Ankündigung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), die Renten auch bei sinkenden Löhnen ...
Köln (ots) - Anwältin: Gustav Adolf Schröder "gesundheitlich stark mitgenommen" - Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen um Beraterverträge Köln - Im Zusammenhang mit der Affäre um die umstrittenen Beraterverträge der Sparkasse Köln-Bonn wird deren früherer Chef Gus tav Adolf Schröder seinen ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat dem Entwurf des CDU-Wirtschaftsrates eine Absage erteilt. "Die Forderungen des Wirtschaftsrates werden mit Sicherheit nicht purer Bestandteil des ...
Köln (ots) - Nach dem Vorwurf anti-deutscher, rassistischer Äußerungen gegen den türkischen Generalkonsul in Düsseldorf, Hakan Kivanc, hat sich das Außenministerium eingeschaltet. Zur Klärung des Sachverhalts werde "das Auswärtige Amt Kontakt mit der türkischen Botschaft aufnehmen", sagte ein ...
Köln (ots) - SPD-Chef vergleicht Horst Seehofer mit "einer losen Kanone an Bord" Köln - Eine Ampel-Koalition würde aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering reibungsloser funktionieren als die derzeitige große Koalition. "Die große Koalition ist nicht leichter als eine Ampel-Koalition aus drei Parteien, sondern eher schwerer - eben weil CDU und ...
Köln (ots) - Der Tod seiner Ehefrau Ankepetra hat die Herangehensweise des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering an seine politische Arbeit verändert. "Wir Politiker neigen ja oft dazu zu glauben, Aktionismus sei das ntscheidende. Das ist aber nicht so", sagte Müntefering auf "ksta.tv", em Internetfernsehen ...
Köln (ots) - Edathy hält Berliner Ethikunterricht für bundesweit nachahmenswert Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hält das Berliner Modell eines Ethikunterrichts für alle Schüler für bundesweit nachahmenswert. "Ich finde es vernünftig, dass man einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht anbietet", ...
Köln (ots) - Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, hält das Zögern der Union mit der Verabschieddung ihres Wahlprogramm und den Verzicht auf einen Wahlparteitag für "ziemlich egal. Parteiprogramme bekommt eh keiner mit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
