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26.05.2009 – 18:02

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Schaar sieht Bundesdatenschutzgesetz noch nicht als gescheitert an

    Köln (ots)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht das Bundesdatenschutzgesetz noch nicht als gescheitert an. "Aus meiner Sicht ist das noch offen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich würde es sehr bedauern, wenn an dem Streit über das Listenprivileg die übrigen und teilweise sehr wichtigen Verbesserungen im Datenschutz scheitern würden. Ich sehe durchaus die Möglichkeit, dass man noch zu einer Lösung kommt." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte auf die Frage, ob das Gesetz scheitern werde, hingegen: "Danach sieht es aus. Die SPD sagt, ohne das Verbandsklagerecht gebe es das Gesetz nicht. Wenn sich diese Haltung nicht ändert, wird die gesamte Novellierung scheitern."

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