Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird anders als angekündigt nicht an der für Donnerstag geplanten ZDF-Wahlsendung "Die Berliner Runde" teilnehmen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Mittwoch aus SPD-Kreisen erfuhr, soll Bundesfinanz-minister Peer Steinbrück die SPD in der Diskussionsrunde vertreten, an der auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), FDP-Chef ...
Köln (ots) - Kassenärztliche Bundesvereinigung gegen SPD-Forderung nach "Termin-Garantie" Köln - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist mit ihren Plänen für eine "Termin-Garantie" in niedergelassenen Arztpraxen auf scharfe Kritik gestoßen. Das Vorhaben, unterschiedliche Wartezeiten für Kassen- und Privatpatienten durch staatliche Eingriffe abzuschaffen, sei "unverhältnismäßig", sagte der ...
Köln (ots) - Trotz Wirtschaftskrise sind bundesweit allein in den Unternehmen, die den Industrie- und Handelskammern angeschlossen sind, mehr als 11.000 Ausbildungsplätze noch nicht besetzt. "Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist trotz Krise genauso gut wie 2008 - einem sehr guten Ausbildungsjahr", sagte ...
Köln (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier holt auf. Er kann seine persönlichen Werte im Vergleich zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spürbar verbessern, wie eine Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts "Omniquest" für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) ergibt. So messen ...
Köln (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer hat die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan kritisiert. In einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe), schreibt er: "Wir gefährden mit unserer Beteiligung am Afghanistankrieg unsere Sicherheit." ...
Köln (ots) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die Wirtschaft aufgefordert, mehr gegen den Wegzug hoch qualifizierter Mitarbeiter zu tun. "Die Unternehmen in Deutschland müssen wissen: Der Wettlauf um die besten Fachkräfte ist in vollem Gange", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST MONTAGMORGEN 01.00 UHR Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Fraktionsvize Stiegler verteidigt Arbeitsplatzabbau bei Opel Köln - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, hält einen Arbeitsplatzabbau an deutschen ...
Köln (ots) - - Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Demonstration für Datenschutz am Samstag in Berlin indirekt in Frage gestellt. Mit Blick auf ein im Internetportal You Tube veröffentlichtes Video, in dem meh rere Polizisten ohne ...
Köln (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Afghanistan-Experte Winfried Nachtwei hat den wegen des Luftangriffs bei Kundus in die Kritik geratenen Oberst Georg Klein verteidigt. Zwar stellte er gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf das ...
Köln (ots) - SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler hat den ehemaligen Continental-Chef Manfred Wennemer gegen Kritik wegen dessen Nein zur Übernahme durch Opel durch den Autozulieferer Magna verteidigt. Die Bundesregierung habe sich bewusst für einen "unabhängigen, fachkundigen Kopf" als Vertreter im Opel-Treuhand-Beirat entschieden, sagte Stiegler ...
Köln (ots) - KÖLN - Bundesbankpräsident Axel Weber rechnet für die kommende Legislaturperiode nicht mit einer Netto-Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Wahlversprechen seien oft nur auf die Einkommenssteuertarife bezogen, so Weber. "Entscheidend ist aber die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger - und die dürfte in der nächsten Legislaturperiode nicht zurückgehen", sagte Weber dem "Kölner ...
Köln (ots) - SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler hat den ehemaligen Continental-Chef Manfred Wennemer gegen Kritik wegen dessen Nein zur Übernahme durch Opel durch den Autozulieferer Magna verteidigt. Die Bundesregierung habe sich bewusst für einen "unabhängigen, fachkundigen Kopf" als Vertreter im Opel-Treuhand-Beirat entschieden, sagte Stiegler ...
Köln (ots) - Bundesbankpräsident Axel Weber rechnet für die kommende Legislatur-periode nicht mit einer Netto-Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Wahlversprechen seien oft nur auf die Einkommenssteuertarife bezogen, so Weber. "Entscheidend ist aber die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger - und die dürfte in der nächsten Legislaturperiode nicht zurückgehen", sagte Weber dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln - Die Wirtschaft soll auch in Zukunft trotzdes Klimawandels wachsen, "allerdings nachhaltig", sagt der britische Ökonom, Nicholas Stern. "Wir müssen die Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und CO entkoppeln", fordert Stern im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Informationspolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) über den Luftangriff bei Kundus kritisiert. "Das ist für mich nicht überraschend", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf den jüngsten Bericht der Nato. Im ...
Köln (ots) - Thüringens Sozialministerin Christine Lieberknecht hat ihre Verbundenheit mit Ministerpräsident Dieter Althaus (beide CDU) unterstrichen. "Wir stehen in einem engen Kontakt", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir sind seit 19 Jahren Weggefährten und haben manch schwere Situation für die CDU gemeinsam durchgestanden. ...
Köln (ots) - ACHTUNG: SPERRFRIST MITTWOCHMORGEN 01.00 UHR Der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Geheimakten des Verfassungsschutzes zu dem Mordfall nicht freizugeben, kritisiert. "Es ist bedrückend und auch verwunderlich, dass die ...
Köln (ots) - Bonn - Die Zahl der Verbraucher-Beschwerden bei der Bundesnetzagentur wegen massenhafter Anrufe von Callcentern, ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Die Behörde führt derzeit Musterverfahren gegen die Verwender von spezieller Telefon-Software. "Viele große Callcenter verwenden so ...
Köln (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, hat dem amerikanischen Befehlshaber der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Stanley McChrystal, vorgeworfen, das Leben deutscher Soldaten zu gefährden. "Eine Vorverurteilung wie ...
Köln (ots) - Nach dem Nato-Bombenangriff auf zwei entführte Tanklastzüge im nordafghanischen Kundus rechnet der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, mit einer erhöhten Gefahrenlage für die dort stationierten deutschen Soldaten. "Es ist zu befürchten, dass es in naher ...
Köln (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit erwartet von der nächsten Bundesregierung eine bessere Absicherung von Arbeitslosen. "Die neue Bundesregierung wird überlegen, wie das Risiko Arbeitslosigkeit besser abgesichert werden kann. Sie wird darüber nachdenken, wie der Schutz durch die ...
Köln (ots) - Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelps fordert mit Blick auf den G-20-Gipfel in Pittsburgh eine straffe Regulierung von Banken und Finanzunternehmen. "Im Finanz- und Unternehmenssektor gibt es nach wie vor keine Abkehr vom kurzfristig orientierten Denken", sagte der amerikanische Ökonom dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Die ...
Köln (ots) - Köln - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, rechnet nach dem Bombardement von zwei durch die Taliban entführten Tanklastzügen durch die Nato mit einer weiteren Verschärfung der Situation in Afghanistan. "Die Taliban werden ...
Köln (ots) - Köln - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach räumt einer Aufklärung der Korruptionsverdachtsfälle gegen Krankenhäuser und Ärzte durch deren eigene Organisationen kaum Chancen ein. Die von der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen ...
Köln (ots) - Köln- Die von den Bundesorganisationen der Ärzte und Krankenhäuser angekündigte Aufklärung von Korruptionsvorwürfen durch regionale Clearingstellen stößt im Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf erhebliche Zweifel. "Wir sind skeptisch, ob solche auf freiwilliger ...
Köln (ots) - Als Konsequenz aus dem Korruptionsskandal mit niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schärfere Kontrollen der Abrechnungen und ein Benotungssystem für Krankenhäuser. "Um den Abschreckungseffekt zu verstärken, sollten Krankenhäuser und ...
Köln (ots) - Nach dem Rücktritt von Dieter Althaus sehen SPD-Bundespolitiker steigende Chancen für eine Koalition mit der CDU in Thüringen. "Unser Spielraum für Verhandlungen ist gewachsen, unsere Position ist jetzt stärker", sagte der Sprecher der SPD-rechten Seeheimer und stellvertretende ...
Köln (ots) - Köln- Thüringens CDU ist von dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) offenbar völlig überrascht worden. "Wir wissen das erst seit heute", sagte CDU-Landesgeschäftsführer Andreas Minsche dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Der Rücktritt ist aus ...
Köln (ots) - Köln -Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sieht in einer Koalition der Union mit der FDP die einzige Möglichkeit, die ökonomisch erforderliche Politik zu machen. "Der Wirtschaftsrat ist erfreut darüber, dass sich seine Wahlbausteine in wesentlichen Passagen des Wahlprogramms ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat Aufklärung über die Geldzahlungen des Verfassungsschutzes an die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker verlangt. "Das ist eine Meldung, die aufhorchen lässt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
