Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers kündigt "arbeitnehmerorientierte Politik" an
Köln (ots)
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat angekündigt, dass eine Bundesregierung aus Union und FDP eine an Arbeitnehmerinteressen orientierte Politik machen werde. "Die Bürger müssen keine Angst vor einer Politik der Zumutungen haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wir werden eine Politik für die Arbeitnehmer machen. Es wird keine Änderungen beim Kündigungsschutz geben. Und das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger wird erhöht." Man werde "mit der FDP schnell zu Ergebnissen kommen", so Rüttgers. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst versicherte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ebenfalls: "Wir sind der Garant, dass es in Deutschland weiter sozial zugeht." In Nordrhein-Westfalen finden im Frühjahr 2010 Landtagswahlen statt.
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