Köln (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) gehen mit gestärkten Umfragewerten in die Landtagswahl am nächsten Sonntag. Die SPD kommt danach auf 37 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche) , die Grünen auf 12 Prozent (plus eins). CDU-Spitzenkandidat ...
Köln (ots) - Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich erwartet der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Kursänderung der Bundesregierung. "Nach dem 'Merkelschen Gesetz' macht die Bundeskanzlerin immer das, was sie ein halbes Jahr zuvor noch vehement abgelehnt hat", sagte Steinbrück dem ...
Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei in Nordrhein-Westfalen vor Spekulationen auf eine Große Koalition gewarnt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) erinnerte Steinbrück an die "schlechte Erfahrung" mit dem Regierungsbündnis in Berlin unter Angela ...
Köln (ots) - Die Bundesregierung will die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle stärker gleichstellen, klammert dabei aber die Einkommenssteuer- und das Adoptionsrecht aus. Wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustiz-ministeriums hervorgeht, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) ...
Köln (ots) - Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard hat "aufs Schärfste" gegen den Missbrauch seiner Karikatur durch die rechtsextreme Partei "Pro NRW" protestiert. "Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden", sagte Westergaard dem "Kölner ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weist die Kritik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zurück, die Landesregierung habe eine nicht prüffähige Verordnung zum Nachtflugverbot für Passagierflüge am Köln/Bonner Flughafen vorgelegt. "Das ist erkennbar der untaugliche Versuch, ...
Köln (ots) - Köln. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht mit stabilen Umfragewerten in die NRW-Landtagswahl am 13. Mai. Nach einer repräsentativen Umfrage, die das Kölner Institut Yougov im Auftrag des "Kölner Stadt-Anzeiger" und Sat1-NRW unternommen hat, liegt die Partei der Amtsinhaberin bei 36 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidat Norbert Röttgen ...
Köln (ots) - Trotz heftiger Proteste aus der Ukraine will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko nach Deutschland holen. Es sei wichtig, "alles dafür zu tun", dass Timoschenko "schnell die richtige Behandlung für ihre Erkrankung bekommt", sagte Merkel in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die Kölner Medizinethikerin Christiane Woopen, will bei der Klärung ethischer Grundsatzfragen engeren Kontakt zu den Bürgern herstellen. "Wir sollten meiner Meinung nach versuchen, näher an die Bürger heran zu kommen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Zum Beispiel werfen die ...
Köln (ots) - Köln. Auf dem Madrider Almudena-Friedhof ist die Inschrift über den Gräber der acht gefallenen deutschen Soldaten der Legion Condor entfernt worden, die im spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) auf Seiten des späteren spanischen Diktators Francisco Franco gekämpft hatte. Wie der "Kölner ...
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr Die menschenrechtswidrige Behandlung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gefährdet massiv die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukrai-ne und der Europäischen Gemeinschaft. "Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist erst ...
Köln (ots) - "Unverzüglich gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung von Missbrauch in der Leiharbeit" fordert die Landesregierung vom Bund. Sie hat dazu eine entspre-chende Bundesratsinitiative beschlossen, die am Freitag in die Länderkammer eingebacht werden soll. Im Kabinettsbeschluss, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, heißt es, 25,4 Prozent der ...
Köln (ots) - Die Kölner Ford-Werke werden in Kürze bei der Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf Kurzarbeit stellen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" soll die Fahrzeugfertigung in Köln zwischen Mai und Oktober an bis zu 16 Tagen ruhen. Nach aktuellem Stand der Planungen werden zunächst an bis zu acht Tagen vor den Sommer-Werksferien die Bänder stillstehen. Die betroffenen 4000 Beschäftigten in ...
Köln (ots) - Der Kölner Opernintendant Uwe Eric Laufenberg steht möglicherweise davor, seinen Vertrag mit der Stadt Köln vorzeitig zu beenden. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" erwägen Laufenberg, Oberbürgermeister Jürgen Roters, Kulturdezernent Georg Quander sowie die Spitzenvertreter des ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht bei den Piraten ein "echtes Abgrenzungsproblem" gegenüber Rechtsextremisten. "Die übergroße Mehrheit der Piraten hat mit Rechtsextremismus nichts am Hut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sieht die Entsendung einer Eingreiftruppe der Bundeswehr in das Kosovo skeptisch. "Es wird deutlich, wie dünn das Eis ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Militärisch habe er an der Ausweitung des Einsatzes ...
Köln (ots) - Der Spitzenkandidat der FDP bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Christian Lindner, hat sich gegen eine von Deutschland und Frankreich geplante Korrektur des Schengener Abkommens gewandt. "Ich lehne eine solche Renationalisierung europäischer Politik ab", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Entscheidung des Europaparlaments, das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA zu billigen, bedauert und vor einem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. "Ich bedaure ...
Köln (ots) - Köln. Im Jahr 2011 haben die Behörden Nordrhein-Westfalens fast 230 Millionen Euro an illegalem Vermögen abgeschöpft. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus dem Landesjustizministerium. "Diese Summe ist ein Rekordwert", sagte Ministeriumssprecher Detlef Feige. In den ...
Köln (ots) - CDU-Herausforderer Norbert Röttgen muss vor der NRW-Landtagswahl einen Rückschlag hinnehmen. Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, läge Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit 36 Prozent nicht nur deutlich vor der CDU mit 32 Punkten. Sie könnte auch zusammen mit den Grünen (13 Prozent) auf eine sichere Mehrheit im Düsseldorfer Landtag setzen, denn die Umfrage sieht weder FDP noch Linke im ...
Köln (ots) - Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger hat das Verbot von Passagierflügen am Köln/Bonner Flughafen zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens auf den Weg gebracht. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" billigte das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf eine entsprechende ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sieht die ausführliche Berichterstattung über die Taten des Massenmörders Anders Behring Breivik auch in deutschen Medien kritisch. "In einer freien Gesellschaft ist es so, dass Medien frei entscheiden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Und es sei klar, ...
Köln (ots) - Der Philosoph und Publizist Richard David Precht hat die geplanten Änderungen beim Kultursender WDR 3 scharf kritisiert. "Hier wird durch immer neue Reformen die Substanz des Senders zerstört - ohne, dass es dafür einen plausiblen Grund zu geben scheint", schreibt Precht in einem Beitrag für den ...
Köln (ots) - Drei hochangesehene FDP-Politiker schlagen sich im Führungsstreit auf die Seite des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Christian Lindner. Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum haben unter dem Titel "Für ein neues Denken" einen Wahlaufruf zugunsten Lindners verfasst. Der Text, ...
Köln (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor der Verteilung von Millionen Koran-Exemplare durch radikal-islamische Salafisten gewarnt. "Koran-Verteilung ist das falsche Stichwort", sagte dessen Sprecher Bodo W. Becker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es geht hier um salafistische ...
Köln (ots) - Köln. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass wegen seines jüngsten Gedichts über Israel und den Iran Einseitigkeit vorgeworfen. "Auch wenn Grass sicher kein Antisemit ist, bleibt sein Gedicht seltsam einseitig", sagte ...
Köln (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in dem Nachtflugverbot für Frankfurt keine Auswirkungen auf andere Airports. "Ich respektiere das Urteil. Klar ist aber auch, es ist ein Urteil zu einem Einzelaspekt eines einzelnen Projektes, deswegen kann man davon auch keine Verallgemeinerung ...
Köln (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Passagiernachtflug erwartet Sylvia Löhrmann Konsequenzen auch für Flughäfen in Nordrhein-Westfalen. Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" Donnerstag-Ausgabe): "Die Verordnung für den Flughafen Köln/Bonn kann nun kurzfristig dem Bundesverkehrsminister vorgelegt ...
Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung will möglicherweise noch vor der Landtagswahl am 13. Mai ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen auf dem Flughafen Köln/Bonn verkünden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Die Landesregierung wird die ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Parteibezirks Mittelrhein, Axel Voss, wird ungeachtet seiner jüngsten Kritik am CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen nicht zur Landesvertreterversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen erscheinen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf ...
