Mainz (ots) - Die Anklage gegen Donald Trump ist historisch. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger amerikanischer Präsident eine strafrechtliche Verurteilung fürchten muss. US-Präsidenten waren noch nie frei von Verfehlungen: Sie wurden beim Lügen unter Eid erwischt (Bill Clinton zur Lewinsky-Affäre), haben völkerrechtswidrige Kriege geführt (George W. Bush im Irak) oder haben ihre Macht im Amt missbraucht ...
Mainz (ots) - Mehrere Tage lang haben die Spitzen der Ampelkoalition miteinander gerungen. Die konkreten Beschlüsse nach dem Kräftemessen fallen überschaubar aus, viel Kleingedrucktes muss noch aufgeschrieben werden. Und doch haben die vergangenen Tage die Machtbalance innerhalb der Koalition verändert. Für die Grünen ist das Ergebnis geradezu desaströs. Sie ...
Mainz (ots) - Das Deutschlandticket bedeutet eine Revolution für den öffentlichen Nahverkehr. Seit Jahrzehnten ist Deutschland in unzählige Verkehrsverbünde mit vielen tausend Tarifwaben aufgeteilt. In dem Dickicht von verschiedenen Tarifen mit unterschiedlichen Bedingungen irren selbst Eingeweihte hilflos umher. Reformversuche scheiterten bereits im Ansatz. Aus einer Verlegenheitslösung als Ausgleich für den ...
Mainz (ots) - Deutschlands Verkehr wird stillstehen. Fern- und Regionalverkehr der Bahn, Flughäfen und wichtige Autotunnel sowie der Nahverkehr in einigen Bundesländern werden am Montag mit einem beispiellosen Warnstreik lahmgelegt. Die Eisenbahngewerkschaft EVG und Verdi stehen in getrennten Tarifgesprächen, rufen aber vereint zum Arbeitskampf auf. Die Aktion ist juristisch gesehen legal, allerdings ...
Mainz (ots) - Die Razzia gegen "Reichsbürger", die einen Umsturz geplant hatten, wurde im Dezember von interessierter - politischer wie publizistischer - Seite verharmlost und ins Lächerliche gezogen: AfD-Funktionäre und der mittlerweile nur noch irrlichternde Ex-"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt faselten von einer "Show" der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. ...
Mainz (ots) - Das Ziel, die Energiewende im Gebäudesektor endlich anzugehen, ist aller Ehren wert. Ist sie doch von der Vorgängerregierung, der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel, sträflich vernachlässigt worden. Doch auch hier gilt: Gut gemeint heißt nicht automatisch gut gemacht. Denn bisher sind dem Bundeswirtschaftsministerium mit Robert Habeck an der ...
Mainz (ots) - Der liberale Justizminister Marco Buschmann hat eine Reform des deutschen Namensrechts angekündigt. Ist das nötig? Herrscht hier nicht längst genügend Freiheit, etwa bei der Wahl des Familiennamens? Im Großen und Ganzen ja, in etlichen Fällen jedoch leider nicht. Das spektakuläre Urteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht die natürliche Vorherrschaft des männlichen Namens bei der Eheschließung ...
Mainz (ots) - Selten wurde im Bundestag so emotional gestritten wie an diesem Freitag, und die Opposition hat dabei schweres verbales Geschütz aufgefahren. CDU, CSU und Linke werfen der Ampel-Koalition einen Anschlag auf die Demokratie vor, von Wahlmanipulation ist die Rede; aus München kam die Unterstellung, dass SPD, Grüne und FDP den Süden der Republik mundtot ...
Mainz (ots) - Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz Finanzwirtschaft, Notenbanken und Politik die Pleite der kalifornischen Silicon Valley Bank (SVB) zu einem Einzelfall erklären, der keine Auswirkungen auf die internationalen Märkte haben wird. Richtig ist, dass US-Finanzministerin Janet Yellen gemeinsam mit der Notenbank Fed die SVB-Einlagen in vollem Umfang geschützt hat. Doch noch am Wochenende musste die ...
Mainz (ots) - "Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht gemacht!" Das so berühmte wie martialische Zitat stammt aus der legendären "Hunnenrede" des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. anno 1900. Georg Friedrich Prinz von Preußen, Ururenkel des ollen Schnauzbartträgers, schlägt dieser Tage deutlich moderatere Töne an. Mit dem Verzicht des obersten ...
Mainz (ots) - Peter Kohlgraf hat in mehrfacher Hinsicht dicke Bretter zu bohren. Der seit 2017 amtierende Mainzer Bischof, der in der Beurteilung durch die Missbrauchsstudie selbst gut wegkam, muss einerseits den Betroffenen glaubhaft vermitteln, dass ihm an wirklicher Aufklärung gelegen ist - dieser Teil gelingt dem 54-Jährigen bereits. Dabei muss er aufpassen, ...
Mainz (ots) - Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay war der Erste, jetzt ist ihm der Marburger OB, der Sozialdemokrat Thomas Spies, gefolgt: Mit öffentlichen Sympathiebekundungen für die Ziele der Aktivisten von der Letzten Generation wollen die beiden Stadtoberhäupter die Klima-Kleber aus ihren Städten fernhalten. Nicht mit Polizeiarbeit, sondern mit einem Deal, der sie juristisch zu nichts verpflichtet, ...
Mainz (ots) - Das Demonstrationsrecht ist in unserem Land ein hohes Gut. Und nach wie vor sehr belastbar. Das haben die Klima-Proteste am vergangenen Wochenende gezeigt, für die Autobahnen gesperrt und Abseil-Aktionen genehmigt worden waren. Solche Aktionen nerven Bürger und die Sinnhaftigkeit ist durchaus diskussionswürdig - das Ganze ist aber eben legal. Die ...
Mainz (ots) - Die Ergebnisse der Missbrauchsstudie im Bistum Mainz sind schockierend und schmerzhaft, in vielerlei Hinsicht. Aber: Es ist ein Schock mit Ansage. Schon seit dem Zwischenbericht des Rechtsanwalts Ulrich Weber war klar, dass die Dimension der Missbrauchsfälle weitaus größer ist als bis dato bekannt. Dieses Ausmaß ist zudem eine Folge des besonderen Ansatzes der Mainzer Studie: Im Vergleich zu anderen ...
Mainz (ots) - Demokratie ist manchmal quälend mühselig - beim Management einer Pandemie etwa oder bei Entscheidungen zu Krieg und Frieden. Und manchmal ist sie schlicht eine Zumutung - wie beim gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder. Und doch gibt es gute Gründe dafür, dass die SPD auch weiterhin ertragen muss, den Altkanzler und ...
Mainz (ots) - Die vermeintliche Nachricht sorgte natürlich sofort für Aufregung: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz wollen angeblich ab 2024 Gas- und Ölheizungen verbieten. Die Verunsicherung in der Bevölkerung war entsprechend groß. Klar ist mittlerweile: Noch ist nichts klar. Es kristallisiert sich heraus, dass diejenigen, die ...
Mainz (ots) - Bakhmut holds! So verkündet es Tag um Tag ein der Ukraine zugeneigter Twitter-Account. Die Front gegen den russischen Angreifer stehe also. Das wird aber nicht mehr lange so sein, nimmt man die Wortwahl der ukrainischen Regierung zum Maßstab. Genau mit den jetzt verwendeten Vokabeln wurde stets die schwierige Lage geschildert, kurz bevor den angreifenden Mordbuben wieder ein Stück Land überlassen werden ...
Mainz (ots) - Es geht um Alles oder Nichts, Sein oder Nichtsein, hier und jetzt. Diese Haltung trägt die "Letzte Generation" schon im Namen. Andere Meinungen und Diskussionsbedarf lässt sie nicht gelten. Nun ist die Gruppe nicht die erste und einzige, die ihr Anliegen für den Mittelpunkt allen gesellschaftlichen Tuns hält. Die Demokratie hält das aus. Wer ...
Mainz (ots) - Ach könnten wir doch weiter in Zeiten leben, die nicht als historisch bezeichnet werden. Mit dem verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben uns Wladimir Putin und das ganz auf ihn ausgerichtete Russland stattdessen einer Geschichtsschreibung der brutalsten Art ausgesetzt. Mit einem Mal ist der Imperialismus in Gestalt eines Russofaschismus ...
Mainz (ots) - Ein Jahr Krieg in der Ukraine - und die Welt blickt auf China. Für das Ende dieser Woche hat Peking eine Friedensinitiative in Aussicht gestellt. Davon sollte man allerdings nicht zu viel erwarten. Im Gegenteil: Es besteht sogar die Gefahr, dass der Vorschlag die Verhältnisse in der internationalen Politik nur noch komplizierter macht. Schon von Anfang an haben viele auf die Volksrepublik gesetzt, als es ...
Mainz (ots) - Man soll sich in Zeiten wie diesen besser nicht von Hoffnungen leiten lassen. Gleichwohl ist die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation gemäßigter ausgefallen als befürchtet. Das lässt sich an mehreren Punkten festmachen. Der Befehlshaber des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der Schutzpatron systematischer Kriegsverbrechen hat seine Kriegsziele notgedrungen korrigiert. Putin spricht nicht mehr ...
Mainz (ots) - Eine Sicherheitskonferenz ohne Einladung an Moskau? So etwas war früher undenkbar. Aber worüber sollte man schon reden zum jetzigen Zeitpunkt? Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine schickt der Kreml seine Truppen in die Offensive. Die Gewalt gegen das geschundene, attackierte Land nimmt immer noch weiter zu. Gespräche oder Verhandlungen sind vor diesem Hintergrund in weiter ...
Mainz (ots) - Krisengipfel sind meist mit zu hohen Erwartungen überfrachtet. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag mit Bund, Ländern und Kommunen sind aber tatsächlich nur noch als mau zu bezeichnen. Die dort vereinbarten Leitplanken werden die eklatanten Probleme in den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht annähernd lösen. Die Schaffung von festen Abstimmungsgremien, in die künftig ...
Mainz (ots) - Da kann man schon mal ordentlich ins Grübeln kommen: Offensichtlich hat ein unachtsamer Moment auf einer Baustelle gereicht, um den gesamten Flugverkehr der Lufthansa und dazu auch den Flughafen in Frankfurt für Stunden lahmzulegen. Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, dass es ausgerechnet eine Baustelle der Deutschen Bahn war - die dann wiederum als Alternative für den ausgefallenen Flug ...
Mainz (ots) - Die Corona-Pandemie ist zwar noch nicht vorbei, aber sie hat ihren Schrecken verloren. Deshalb ist es konsequent, dass die Gesundheitsminister von Bund und Ländern nun fast alle verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen vorzeitig aufheben: Ab 1. März und nicht erst im April entfällt in Kliniken und Pflegeeinrichtungen die Testpflicht, für Personal und ...
Mainz (ots) - Was wäre Paris, ohne nicht ab und zu zum Erliegen zu kommen? Die Franzosen konnten schon immer besonders gut streiken. Dass das nach der Pandemie noch so gut klappt, ist nicht selbstverständlich. Viele Menschen bleiben nun lieber mal zu Hause. Vor diesem Hintergrund kann man den Franzosen nur gratulieren, dass sie sich ihre Protest-Tradition bewahrt ...
Mainz (ots) - Die Stromnetze sind die Nervenstränge der Energiewende. Die Nord-Süd-Trasse "Suedlink" soll beispielsweise den mit Windkraft produzierten Strom aus dem Norden in den Süden bringen, wo die großen industriellen Verbraucher sitzen. Die Kapazität der Leitung soll in etwa der Leistung von vier Atomkraftwerken entsprechen und rechnerisch zur Versorgung von zehn Millionen Haushalten reichen. Diese 700 ...
Mainz (ots) - Die Preissteigerungsrate bleibt zum Jahresanfang mit 8,7 Prozent auf einem hohem Niveau. Immerhin hat sich die Inflation nicht weiter beschleunigt und wir müssen uns nicht dauerhaft auf zweistellige Wachstumsraten einstellen. Die von der Bundesregierung initiierten Energiepreisbremsen wirken in die richtige Richtung und entlasten die Budgets. Das ist allerdings ein schwacher Trost, denn die Risiken bleiben ...
Mainz (ots) - An den Ermittlungen und an der Fairness des Prozesses kann es keine Zweifel geben. Bis zum Urteil gegen drei prorussische Separatisten im November 2022 hat ein internationales Ermittlerteam jahrelang den Abschuss von Flug MH17 über dem Osten der Ukraine aufgerollt. Drei Verurteilungen zu lebenslanger Haft standen am Ende - aber auch ein Freispruch. Und ...
Mainz (ots) - Mit den Pleiten und Pannen mit Investoren am Flughafen Hahn lassen sich viele Seiten füllen. Nun kommt ein russischer Oligarch als möglicher Käufer dazu - und das während des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Absurd. Und in jedem Fall ein Punkt, den es vom Bundeswirtschaftsministerium noch zu prüfen gilt. Zumal auch US-Soldaten den Hahn offenbar noch als Zwischenstopp nutzen. Eine Kombination, ...
