Historisch
Kommentar von Nele Leubner zu Donald Trump
Mainz (ots)
Die Anklage gegen Donald Trump ist historisch. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger amerikanischer Präsident eine strafrechtliche Verurteilung fürchten muss. US-Präsidenten waren noch nie frei von Verfehlungen: Sie wurden beim Lügen unter Eid erwischt (Bill Clinton zur Lewinsky-Affäre), haben völkerrechtswidrige Kriege geführt (George W. Bush im Irak) oder haben ihre Macht im Amt missbraucht (Richard Nixon im Watergate-Skandal). Die oftmals als "mächtigster Mann der Welt" Bezeichneten blieben aber immer über den Rechtsstaat erhaben. Mit der Anklage gegen Trump wegen dubioser Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar ist das Justizsystem einen längst überfälligen Schritt gegangen. Trump hat wie kein anderer über Jahrzehnte hinweg so getan, als stehe er über dem Recht. Zunächst als Unternehmer und später als Politiker. Der Fall Stormy Daniels, bei dem die Geschworenen nach den vorgelegten Beweisen zu dem Schluss gekommen sind, dass es ausreichende Hinweise für eine Straftat gibt, ist der vergleichsweise kleinste in der Trumpschen Ära. Hier wären auch noch die Anstiftung zum Sturm aufs Kapitol, die versuchte nachträgliche Wahlfälschung in Georgia oder die in seinem Zuhause Mar-a-Lago gebunkerten Geheimdokumente zu nennen. Diese erste Anklage aber durchbricht die Aura der Unantastbarkeit des Republikaners - und könnte eine Reihe weiterer Anklagen in Gang setzen. Dennoch birgt dieses Verfahren zwei Fallstricke für die Staatsanwaltschaft. Zunächst gilt der Nachweis von Finanzbetrug und Korruption als sehr schwierig. Aber gleich, wie das Verfahren am Ende ausgehen wird: Die Anhänger Trumps wird eine Verurteilung nicht ein Jota von ihrem Idol entfernen.
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