Bielefeld (ots) - Genau sechs Monate nach Amtsantritt steht US-Präsident Barack Obama vor einer entscheidenden Wegmarke. Weit mehr noch als das gigantische, milliardenschwere Konjunkturpaket zu Beginn seiner Amtszeit, die teure Rettung taumelnder Banken und die Übernahme des insolventen Detroiter Autoriesen GM in staatliche Regie polarisiert die ...
Bielefeld (ots) - Noch ist völlig unklar, wie es zu dem traurigen Unfall im Schützenumzug von Menden gekommen ist, da nutzen schon wieder die Hinterbänkler der Nation jede sich bietende Gelegenheit, um ihre wenig interessierende Meinung in hingehaltene Mikrofone zu blasen. Die Debatte um den sogenannten ...
Bielefeld (ots) - Selten ist es der Fall, dass die Reaktion der Politiker so einmütig ausfällt. Mit starken Worten dreschen sie auf die Bundesbank ein, die bis 2060 für eine Anhebung des Rentenalters auf 69 Jahre plädiert. Gerade den Regierungspolitikern kommt die Debatte ungelegen. Denn schon die ...
Bielefeld (ots) - Fingierte Vertrauensfragen dienen dazu, eine Wahlperiode zu verkürzen. Wie man es macht, hat zum Beispiel Kanzler Gerhard Schröder 2005 demonstriert. Das Ergebnis dieser Aktion führte aus Sicht des sozialdemokratischen Kanzlers aber nicht zu dem erwünschten Erfolg. Bei den erzwungenen ...
Bielefeld (ots) - Die Befürchtungen der USA und der europäischen Staaten, Israel werde unter der Regierung von Benjamin Netanyahu rücksichtslos die Konfrontation mit den Palästinensern suchen, gehen in Erfüllung. In Gesprächen mit Vertretern der Staaten, die sich weiterhin für den Friedensprozess ...
Bielefeld (ots) - Sorgen muss man sich um Wendelin Wiedeking wirklich nicht machen. Er hat in den vergangenen Jahren viel Geld kassiert, und er wird 100 Millionen Euro als Abfindung erhalten, wenn er seinen Vorstandsvorsitz bei Porsche in dieser Woche räumen muss. Doch Wiedeking hat verdient, was er bekommen hat. Kein Kleinsparer wurde über den Tisch gezogen, ...
Bielefeld (ots) - Edmund Stoiber, der frühere bayerische Ministerpräsident, hat das, was man einen Charakterkopf nennt. Im Spiegel Stoibers politischer Lebensleistung wird daraus ein Ianus-Kopf, denn Stoiber hat zwei Gesichter. Wer eine Symbolfigur für die Zwiespältigkeit des Themas Bürokratie sucht, ...
Bielefeld (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle weiß ganz genau, dass es sich bei dem Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holstein um ein "bundespolitisches Signal" handelt. Doch Angela Merkel und Franz Müntefering schweigen. Es scheint, als würden die Spitzen der beiden Volksparteien das Erdbeben im ...
Bielefeld (ots) - Silvana Koch-Mehrin zeigte sich ungerührt. Ihre knappe Wahl zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sei eine Honorierung des guten Abschneidens der FDP bei der Europawahl, gab sie zu Protokoll. Dies trifft es nicht. Dass die umtriebige Liberale heute neue Briefköpfe drucken ...
Bielefeld (ots) - Der Sozialbericht der Bundesregierung zeigt, dass sich der deutsche Sozialstaat keineswegs auf dem Rückzug befindet. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache als etwa die Linkspartei in ihrer Reklame unterstellt. In diesem Jahr wird fast jeder dritte Euro für Soziales ausgegeben. Im nächsten Jahr soll die Sozialstaatsquote gar bei 32,4 ...
Bielefeld (ots) - Manchmal gibt es solche Bilder im Fernsehen: Ein leicht ergrauter und übergewichtiger Polizist rennt einem flinken jugendlichen Täter hinterher. Plötzlich bleibt der Ordnungshüter stehen, weil ihm die Puste ausgegangen ist - er hat das Nachsehen. In NRW könnten solche Szenen zur Realität ...
Bielefeld (ots) - Dass sich die CSU immer am besten fühlt, wenn sie der großen Schwester CDU eines auswischen kann, war schon zu Lebzeiten von Franz Josef Strauß so. Doch dass Parteichef Horst Seehofer in seiner Abgrenzungswut gegenüber Angela Merkel so weit gehen würde, programmatisches Tafelsilber der ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Gesetze, die sind überflüssig wie ein Kropf. Die von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ersonnene und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sofort abgesegnete Rentengarantie gehört dazu. Sie erinnert an Norbert Blüms Mantra: "Die Rente ist sicher". Solche vollmundigen Heilsversprechen ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat es nicht leicht. Die schlechten Umfragewerte müssen ihn bedrücken. Parteifreund Peer Steinbrück sorgt für Verunsicherung, weil er die Klugheit des Wahlkampfgeschenks Rentengarantie anzweifelt, und ein jugendlich verstärkter Franz Müntefering gibt als Parteichef gelegentlich die falsche ...
Bielefeld (ots) - Banal ist, dass jeder arbeitende Mensch Fehler macht. Ganz und gar nicht banal ist es aber, wenn ein Chirurg bei der Behandlung von Krebs einen Fehler macht und das nicht einräumen mag. Da kann der Wunsch mitspielen, der noch jungen Patientin die Brust zu erhalten, da kann aber auch falscher ...
Bielefeld (ots) - Neue Westfälische (Bielefeld) zu:G-8-Gipfel und Afrika Warme Worte Der Weg ist richtig, doch nun müssen Taten folgen. Hilfe zur Selbsthilfe müssen die reichen Länder im armen Afrika leisten. Schritt für Schritt die dortige Landwirtschaft aufbauen, statt unaufhörlich und ohne Zukunftskonzepte milliardenschwere Nahrungsmittelhilfen in ...
Bielefeld (ots) - Neue Westfälische (Bielefeld) zu: Dopende Sportler, gierige Banker Denen man nicht vergibt Die erste Woche der Tour de France ist vorbei - und es ist gottlob in Sachen Doping noch nichts passiert. Statt in Frankreich gab es in Berlin negative Schlagzeilen um Claudia Pechstein, die allein aufgrund von Indizien gesperrt werden soll. Wird ...
Bielefeld (ots) - Die Herausforderungen des Klimawandels gelten als Intelligenztest für die Menschheit. Noch ist nicht klar, dass wir ihn bestehen. Die Ergebnisse von L'Aquila geben Anlass zu verhaltenem Optimismus. Mehr nicht. Dass sich die Schwellenländer zum Zwei-Grad-Ziel bekennen, ist ein wichtiger ...
Bielefeld (ots) - Der Bundestag will es nicht, die Mehrheit der Ostdeutschen auch nicht und die Betroffenen sowieso nicht: Der Stasi-Check hat immer weniger Befürworter in Deutschland. Endlich einen Schlussstrich ziehen und dann möglichst viel Gras über das wachsen lassen, was die über 190.000 offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter des DDR-Ministeriums ...
Bielefeld (ots) - Geht doch. Das 17 Jahre lange Tauziehen zwischen Bürgern und Bundeswehr um das sogenannte Bombodrom in Brandenburg hat ein Ende. Herausgekommen ist ein Sieg für die Natur, und das ist gut so. Ein ermutigendes Zeichen auch für die Befürworter des hiesigen Nationalparks Senne. Die Botschaft ...
Bielefeld (ots) - Neue Westfälische (Bielefeld) zu: Steinmeier und die SPD Team-Arbeit Das Leben ist ungerecht, die Politik noch mehr. Da strampelt sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Nahen Osten ab, um die Möglichkeiten einer Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern auszuloten. Damit kommt man zwar ins Fernsehen, dass ...
Bielefeld (ots) - Neue Westfälische (Bielefeld) zu: Aufstand im Westen Chinas Blut auf der Seidenstraße Sinnbild des romantischen Chinas ist von jeher die Seidenstraße. Doch genau dort, wo einst Seide, Gewürze und Porzellan auf die Kamelrücken geladen wurden und sich die Kulturen begegneten, ist es zu den blutigsten ethnischen Zusammenstößen der ...
Bielefeld (ots) - Gerade noch rechtzeitig zum Treffen der wichtigsten Industrienationen in L'Aquila hat der Papst seine Vorstellungen für die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise fertiggestellt. Seine Sozialenzyklika ist zu einer schonungslosen Abrechnung mit dem Liberalismus geraten. Dies allerdings wird die Westerwelles und Neo-Kons dieser Welt kaum ...
Bielefeld (ots) - Knapp zwölf Jahre nach dem Tod von Prinzessin Diana mobilisiert der Tod eines Menschen wieder Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Und wie bei der unglücklichen Engländerin ist es mit Michael Jackson kein tugendreiches Vorbild, sondern ein ziemlich absonderlicher Pop-Künstler mit einem umstrittenen Lebenswandel. Was macht ausgerechnet ihn ...
Bielefeld (ots) - Als wollten sie der Welt schon durch ihr Äußeres Einigkeit demonstrieren, trugen der russische und der amerikanische Präsident bei ihren Gesprächen in Moskau dunkelblaue Anzüge und rote Krawatten. Auch verbal bemühten sich die beiden mächtigsten Männer der Welt im prunkvollen Ambiente ...
Bielefeld (ots) - Während sich die meisten Politiker im sicheren Berlin noch schwer tun, das Wort "Krieg" offen auszusprechen, werden in Deutschland zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkriegs wieder Tapferkeitsmedaillen verteilt. "Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen für ihre Einsätze mehr Anerkennung ...
Bielefeld (ots) - Neue Westfälische (Bielefeld) zu: Pannenserie im Atomreaktor Krümmel Maßlose Uneinsichtigkeit Dass die Aufsicht über Atomkraftwerke in Schleswig-Hostein beim Kieler Sozialministerium liegt, mag Gründe haben - gut können sie jedoch nicht sein. Denn das miserable Pannen-Management ...
Bielefeld (ots) - Der Ausklang der Großen Koalition ist nüchtern. Kein rauschendes Fest und keine gemeinsame Schlussbilanz. So gehen Zwei auseinander, die sich selbst als Zweckbündnis begreifen und nicht als Liebesheirat. Dabei muss das Bündnis von CDU,CSU und SPD seine Ergebnisse nicht verstecken. Im ...
Bielefeld (ots) - Mit militärischen Mitteln allein ist der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen. General Jones, Obamas militärischer Sicherheitsberater, hat dies gerade erst offen ausgesprochen. Doch bevor die USA im Rahmen ihrer neuen Afghanistan-Strategie verstärkt den Akzent auch auf zivile und ...
Bielefeld (ots) - Sie sind fertig ausgebildete Lehrer, verfügen über Berufserfahrung und unterrichten zumeist Fächer, die als Mangelfächer bezeichnet werden. Dennoch dürfen sie nicht nach Bedarf eingesetzt werden, denn sie haben offensichtlich eine Todsünde begangen, als sie erfolgreich auf Entfristung ...
