Neue Westfälische: KOMMENTAR Neue Wohnungen für Juden in Ostjerusalem Krisenherd PETER JANSEN
Bielefeld (ots)
Die Befürchtungen der USA und der europäischen Staaten, Israel werde unter der Regierung von Benjamin Netanyahu rücksichtslos die Konfrontation mit den Palästinensern suchen, gehen in Erfüllung. In Gesprächen mit Vertretern der Staaten, die sich weiterhin für den Friedensprozess einsetzen, macht Netanyahu verbale Zugeständnisse. Seine praktische Politik sieht völlig anders aus. Getrieben von seinem ultrarechten Außenminister Avigdor Liebermann lässt Netanyahu keine Gelegenheit aus, seine Muskeln zu zeigen und den Palästinensern zu demonstrieren, wer die Macht hat in der Region. Jüngstes Beispiel ist der Bau neuer Wohnungen für jüdische Israelis im arabischen Ostteil Jerusalems. Formal korrekt, denn anders als das Westjordanland untersteht Jerusalem nicht der palästinensischen Verwaltung. Aber der Bau ist eine gezielte Provokation. Denn über den endgültigen Status der Stadt, die die Palästinenser als Hauptstadt für ihren noch zu schaffenden Staat beanspruchen, soll im Friedensprozess zwischen allen Beteiligten entscheiden werden. Doch wie in seiner Siedlungspolitik im Westjordanland schafft Netanyahu Fakten. Wenn im Osten viele Juden leben, wird kein Teil Jerusalems an die Palästinenser fallen, kalkuliert er. Mit dieser Machtpolitik schürt Netanyahu die Glut unter dem Krisenherd Naher Osten.
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