Bielefeld (ots) - Viele stationäre Altenpflegeeinrichtungen in Westfalen-Lippe wehren sich gegen ihre Bewertung mit Schulnoten. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mitwochsausgabe) berichtet, haben nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen (VdK) in Dortmund bereits zehn Einrichtungen ...
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick ist die Forderung des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) und einigen seiner Amtskollegen, die Vereine der drei Fußballbundesligen sollten sich an den gewaltigen Kosten für die Polizeieinsätze bei ihren Spielen beteiligen, durchaus einleuchtend. Nach dem ...
Bielefeld (ots) - Ein Milliarden-Sparpaket hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt. Nur ein Schelm kann überrascht darüber sein, dass der Termin der Verkündung nach der NRW-Landtagswahl liegen soll. Bis dahin dürfen weiter Geschenke verteilt werden. Wie etwa das sogenannte ...
Bielefeld (ots) - Wenn Erika Steinbach so viel an einem guten deutsch-polnischen Verhältnis läge, wie sie es immer betont, bliebe ihr in diesen Tagen nur eine Wahl: der Verzicht auf den Posten in der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" . Der Bundestagsabgeordneten Steinbach aber geht es gar nicht um ...
Bielefeld (ots) - Man muss schon ganz schön kräftig die Zähne zusammenbeißen, will man mit dem Straßburger Urteil klarkommen, mit dem die Sicherungsverwahrung eines Schwerstverbrechers für rechtswidrig erklärt worden ist. Doch man muss es akzeptieren. Wem der Rechtsstaat teuer ist, dem darf kein ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erwartet die Schulpolitik als Hauptthema im Landtagswahlkampf 2010. "In Hamburg kann man sehen, dass Veränderungen in der Schulform nicht zu einer Verbesserung des Schulsystems führen, sondern sehr häufig in einem Schulkrieg enden", so Rüttgers gegenüber der in Bielefeld erscheinenden neuen ...
Bielefeld (ots) - Über Verantwortung reden viele Menschen gerne. Meist, wenn es sich um die Verantwortung der anderen handelt. Denn unabdingbar mit Verantwortung verbunden ist die Konsequenz. Und die tragen Viele nicht so leicht, wie sie ein Lippenbekenntnis für die formale Verantwortung ablegen. Vor allem ...
Bielefeld (ots) - Beim Blick auf die Haushaltszahlen für 2010 wird jedem angst und bange. Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble macht in Berlin 100 Milliarden Euro neue Schulden, der alte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (beide CDU) muss sich knapp sieben Milliarden Euro leihen. Beide sitzen bereits ...
Bielefeld (ots) - Der Weg nach Kopenhagen ist für die meisten Gipfelteilnehmer weit, der Weg zu einer Einigung ist noch weiter. Während China als einer der größten Umweltverschmutzer auf die Bremse tritt, haben die USA, ebenfalls einer der größten CO2-Verursacher, das Gaspedal angetippt. Dadurch hat sich ...
Bielefeld (ots) - Für den Delbrücker Unternehmer Klaus Dieter Frers ist ein Traum zerplatzt. Er wollte einen veritablen Gegner für Sportwagenklassiker wie den Porsche bauen. Ausgerechnet auf der Zielgeraden geht dem mutigen Unternehmer mitten in Wirtschaftskrise das Geld aus. Dabei wird aus den Worten des ...
Bielefeld (ots) - Nachdem das Internetportal Wikileaks geheime Bundeswehr-Dokumente zur Tanklaster-Bombardierung in Kundus veröffentlicht hat, braucht man keinen Untersuchungsausschuss mehr, um die Vorgänge vom 4. September zu rekonstruieren. Wer den Feldjägerbericht liest, der von deutschen ...
Bielefeld (ots) - Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel großspurig angekündigte Aufbruch in die Bildungsrepublik Deutschland verläuft jämmerlich. Konzeptionen spielen keine Rolle und Inhalte sind Nebensache. Der zweite Bildungsgipfel machte endgültig klar, dass Bund und Länder dieSchaffung einer ...
Bielefeld (ots) - Delbrück. Der Delbrücker Sportwagenhersteller Artega kommt in neue Hände. Der mexikanische Privatinvestor Tresalia Capital, der seit Oktober 2008 als Minderheitsgesellschafter am Unternehmen beteiligt ist, übernimmt 100% der Anteile an Artega. Das berichtet die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Online-Ausgabe. Nach Angaben ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert vom Verteidigungsminister zu Guttenberg die Veröffentlichung des "Com-ISAF"-Berichts zum Luftschlag von Kunduz. Der Bericht sei zwar von der NATO als geheim eingestuft, so Arnold in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). Aber die NATO hätte nach ...
Bielefeld (ots) - Verteidigungsminister Guttenberg gilt in der Koalition geradezu als Lichtgestalt: redegewandt, gebildet, blaublütig und dazu noch gutaussehend. Vielleicht ist das auch der Grund, weshalb man ihm besonders gerne glauben möchte. In der Kundus-Affäre hat er Offenheit und Transparenz ...
Bielefeld (ots) - Silvio Berlusconi ist in der politischen Landschaft Italiens zweifellos eine Reizfigur. Doch dass der Regierungschef nun Opfer einer Attacke eines Mannes geworden ist, der ihm ausgerechnet die Nachbildung eines Gotteshauses nämlich des Mailänder Doms ins Gesicht schleuderte, ist nur zu ...
Bielefeld (ots) - Als ehemaliger Radio-Moderator war Kai von Bargen für seine lockeren Sprüche bekannt. Nun soll er in einen Skandal verwickelt sein. Zwar sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Kai von Bargen hat jedoch eine Selbstanzeige erstattet. Das lässt den Schluss zu, dass er sich nicht ...
Bielefeld (ots) - Darf der Staat töten? Ja, er darf. In exakt definierten Ausnahmesituationen haben Polizisten und Soldaten als Träger des staatlichen Gewaltmonopols den Auftrag, auch tödliche Gewalt anzuwenden. Zu diesen Ausnahme-Situationen gehören Geiselnahmen, die Verhinderung von Attentaten - und: ...
Bielefeld (ots) - Nicht jede kleine Verfehlung eines Politikers muss mit der Höchststrafe geahndet werden. Immer sofort "Rücktritt" oder "Rauswurf" zu rufen, ist häufig der Sache nicht angemessen und führt zu Skandalisierungen, die in Wahrheit keine sind. Der Verlust von Amt und Ansehen sollte nur aus ...
Bielefeld (ots) - Die Woche der Entscheidungen naht. Am Freitag stimmt der Bundesrat über das Steuerpaket der schwarz-gelben Regierung ab. Dann wissen wir, ob die Bundeskanzlerin es kann: Führen. Bislang hat Angela Merkel noch nicht sehr viel Führungskunst gezeigt. Im Gegenteil: Nicht mal vier Wochen ...
Bielefeld (ots) - Der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker hat vor einer Konfrontation zwischen dem Islam und dem Christentum gewarnt. Bei dem jüngst in der Schweiz per Referendum beschlossenen Baustopp für neue Minarette kämen "Ängste ganz deutlich zum Vorschein", sagte der Erzbischof in einem ...
Bielefeld (ots) - Es ist wieder so weit: Zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung klafft eine Milliardenlücke. Doch auf welcher Seite liegt das Problem? Hat die gesetzliche Krankenversicherung ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem? Sie hat ein Problem auf der ...
Bielefeld (ots) - Dass der Präsident einer kriegführenden Nation den Friedensnobelpreis erhält, ist ein, neutral formuliert, ungewöhnlicher Vorgang. Zu sagen "Das geht gar nicht" ist ebenfalls zulässig. Diese Situation hat nichts Kurioses an sich. Sie ist eher peinlich. Für alle Beteiligten. Sie sagt ...
Bielefeld (ots) - Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung erntet jeden Tag neue Kritik. Diesmal sind es zwei Wirtschaftsweise, die das Vorhaben in Bausch und Bogen verdammen. Das erste große Gesetz der schwarz-gelben Regierung sollte Aufbruchstimmung verbreiten. Daraus wird aber nichts. Zu sehr ...
Bielefeld (ots) - Weil die Kommunen immer stärker in die roten Zahlen rutschen, suchen sie neue Einnahmequellen. Was ist naheliegender, als den Autofahrern Fallen zu stellen? Sicher muss es Geschwindigkeitskontrollen geben, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Doch oft ist das Argument ...
Bielefeld (ots) - Minister Karl-Theodor zu Guttenberg steht für deutliche Aussagen, für Wahrheit und Klarheit. Das war bei Opel so, als er gegen direkte Staatshilfen Stellung bezog, obwohl die Kanzlerin anderer Meinung war. Das Publikum hört gerne, wenn ein Politiker klare Kante zeigt. Allerdings erfordert ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerestagsausgabe) haben außer CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst auch andere NRW-Landtagsabgeordnete zu Unrecht doppelt Zuschüsse zu ihrer Krankenversicherung kassiert. Das sagte Landtagspräsidentin ...
Bielefeld (ots) - Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel sieht die Wirtschaftskrise längst nicht beendet. Die nach oben korrigierten Wachstumsprognosen "haben überhaupt nichts zu tun mit einem sich selbst tragenden Aufschwung", zitiert die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist weiterhin davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Koalition im Gesundheitssystem die "einkommensunabhängige Gesundehitsprämie" einführen wird. "Wir gehen davon aus, dass sich auch Horst Seehofer an ...
Bielefeld (ots) - Eine inclusive Schule ist eine Schule, die allen Kindern zugänglich ist und jedes Kind - unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seiner möglichen Behinderung oder seines Migrationshintergrundes - in leistungsunterschiedlichen Lerngruppen optimal individuell fördert. Eine solche Schule ...
