Neue Westfälische: Neue Westfaelische (Bielefeld): Bildungsgipfel Geschacher BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel großspurig angekündigte Aufbruch in die Bildungsrepublik Deutschland verläuft jämmerlich. Konzeptionen spielen keine Rolle und Inhalte sind Nebensache. Der zweite Bildungsgipfel machte endgültig klar, dass Bund und Länder dieSchaffung einer Bildungsrepublik lediglich als Etatbelastung betrachten. Trotz der anhaltenden Proteste der Jugend ist für die Politiker offensichtlich die Lust an dem Thema vergangen. Gigantische Summen waren vor der Bundestagswahl genannt worden, die in die Bildungsrepublik investiert werden sollten. Mehr als 60 Milliarden Euro zusätzlich stellten Kanzlerin und Ministerpräsidenten in Aussicht. Diese Summe ist inzwischen auf ein überschaubares Maß geschrumpft. Mit Taschenspielertricks versucht die Politik, eine immense Steigerung der Bildungsausgaben zu errechnen, die real nicht existiert. Inzwischen geht es auch gar nicht mehr um den Bildungsetat und Investitionen in die Zukunft der Jugend dieses Landes, sondern nur noch um die Zustimmung der Länder zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition. Immer weiter sinkende Einnahmen, höhere Bildungsausgaben und die Schuldenbremse sind eben nicht miteinander vereinbar. Doch mit kreativer Buchführung lässt sich auch eine chronische Unterfinanzierung schön rechnen. Für die Bildungsrepublik hat der Gipfel wenig gebracht, jetzt aber geht es um Wichtigeres: die Entlastung von Hoteliers, Rechtsanwälten und Erben. Darüber wird bis Freitag gestritten werden, während die Studierenden weiter auf eine Verbesserung der Studienbedingungen warten dürfen. Es bedarf daher keiner prophetischen Gaben für die Vorhersage, dass die Welle der Proteste zunehmen wird. denn mit leeren Versprechungen lassen sich Löcher nicht stopfen.
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