Bielefeld (ots) - Wenn Parteifunktionäre auf der Suche nach neuen Geldquellen im Trüben fischen, darf man unterstellen, dass sie wissen, was sie tun. Dass sie das Parteiengesetz kennen zum Beispiel - ketzerisch angemerkt: schon um es besser unterlaufen zu können. Vielleicht fehlte dem geschassten ...
Bielefeld (ots) - Das Ei, das "Zensursula" von der Leyen der neuen Regierung noch zu Zeiten der Großen Koalition ins Nest gelegt hat, ist dicker als gedacht. Das "Zugangserschwernisgesetz", allgemein bekannt als Internetsperre für Kinderporno-Seiten, wurde erst gegen die massiven Proteste von ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn die CDU in Nordrhein-Westfalen den Rücktritt ihres Generalsekretärs Hendrik Wüst gern als Befreiungsschlag verkaufen würde - er ist für die Union an Rhein, Ruhr und Weser der politische GAU. Wer mitten in der Schlacht seinen General verliert, hat ein Riesenproblem. Beim ...
Bielefeld (ots) - Verzweifelt mussten Bewohner und Urlauber auf der portugiesischen Ferieninsel Madeira zusehen, wie sich das Naturparadies binnen Stunden in eine Schlamm- und Geröllwüste verwandelte. Schreckliche Bilder, die an einen apokalyptischen Film erinnerten. Und die leider dafür sorgen werden, ...
Bielefeld (ots) - Am Anfang war das Wort. Eine Entschuldigung - immerhin. Das war aber auch das Mindeste, was diejenigen erwarten durften, die jetzt oder schon vor langer Zeit Opfer von Missbrauch durch einen katholischen Geistlichen geworden sind. Die Ankündigung des Vorsitzenden der Deutschen ...
Bielefeld (ots) - Wenig Aufregung: Die Jury verlieh den Goldenen Bären an den türkischen Wettbewerbsbeitrag "Bal". Die Geschichte über einen Bienenzüchter und seinen sechsjährigen Sohn traf auch den Publikumsgeschmack. Ein Streifen, der keinen Ärger macht und inmitten eines Wettbewerbs ohne große ...
Bielefeld (ots) - Der Krieg in Afghanistan wird zunehmend zur Belastungsprobe für die mehrheitlich konservativen Regierungen in der EU. Denn das Dilemma, das die niederländische Regierung scheitern ließ, ist kein singuläres Problem unseres Nachbarstaates, sondern längst ein europäisches. Die ...
Bielefeld (ots) - Als die Sache aufflog, wollte es keiner gewesen sein. Der CDU-Landesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versichert, er habe die Briefe an Sponsoren, in denen er zu vertraulichen Gesprächen feil geboten wurde, nicht gekannt. Sein Generalsekretär Hendrik Wüst bedauert, ...
Bielefeld (ots) - Dass in bayerischen Bierzelten und Großhallen zu Aschermittwoch verbal kräftig gebolzt wird, weiß man nicht nur - man erwartet es auch. Und wenn dann mal über die Stränge geschlagen wird, dann regt man sich zu Recht darüber auf und erwartet im schlimmsten Fall sogar eine Entschuldigung. ...
Bielefeld (ots) - Der Bundesaußenminister und Vorsitzende der FDP befindet sich in Umfragen im freien Fall. Nur noch 29 Prozent aller Bundesbürger bewerten die Arbeit von Guido Westerwelle als gut. Vor einem Monat waren das noch 41 Prozent. Und auf dem Höhepunkt seines Ansehens schaffte er im vergangenen ...
Bielefeld (ots) - Diese Tarifrunde ist anders als (fast) alle bisherigen. Reichtümer sind derzeit nicht zu verteilen, nirgends. Wer einen Arbeitsplatz hat, weiß dies zu schätzen und wird von einem Millionenheer von Arbeitslosen aber Arbeitswilligen darum beneidet. Die kampferprobte IG Metall weiß um diese ...
Bielefeld (ots) - Wie man auch immer zu dem Ankauf von Informationen über Steuerflüchtlinge stehen mag, ein Gutes hat allein schon die Diskussion über den Erwerb gestohlener CD's aus der Schweiz bewirkt. In hellen Scharen melden sich die Steuersünder bei den Finanzbehörden und offenbaren ihre versteckten ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine durchaus fragwürdige Methode, mit der manche Krankenhäuser versuchen, ihre Bilanzen aufzubessern. Angehörige und Freunde von Patienten zu nötigen, stark überhöhte Telefontarife zu zahlen, wenn sie den nahestehenden Patienten verbale Zuwendung zuteil werden lassen wollen, das ...
Bielefeld (ots) - Bisher hat es der FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler vorgezogen, über die Einnahmen im Gesundheitswesen zu reden. Er möchte die Finanzierung grundlegend ändern. Vermutlich aber wird die Kopfpauschale am Widerstand der CSU scheitern. Da wäre es verdienstvoll, wenn Rösler zunächst ...
Bielefeld (ots) - Die 16 Staaten der Eurozone bezahlen mit ihren Sorgen um die Stabilität des Euros jetzt für ihren Mut, die nationalen Währungen gegen eine gemeinsame Währung einzutauschen. Jene Skeptiker, die griechische Drachmen, italienische Lira und spanische Pesetas als Weichwährungen ...
Bielefeld (ots) - Man fühlt sich ans Mittelalter erinnert. Damals war Salz so begehrt, dass es als weißes Gold bezeichnet und mit Edelsteinen aufgewogen wurde. Und heute wird gejubelt, wenn ein Lkw mit einer Ladung Streusalz die Einfahrt einer Straßenmeisterei passiert. Man kann es drehen und wenden, wie ...
Bielefeld (ots) - Die Diskussion über sexuellen Missbrauch erschüttert die katholische Kirche - nicht nur in Deutschland: Immer mehr Fälle werden bekannt, die Institution mit dem Anspruch auf Alleinseeligkeit steht unter schwerstem Druck. Pädophile im Priestergewand ist kein Problem der Neuzeit, sondern ...
Bielefeld (ots) - Kaum will die Politik ein Stück Fehlerkultur auch fürdie Ärzteschaft verpflichtend machen, reagiert Ärzteboss Jörg-Dietrich Hoppe mit vorhersehbar dünkelhafter Weinerlichkeit. Stimmt, der ohnehin schwere Arztberuf ist in den letzten Jahren nicht leichter geworden. Aber: Auch in anderen ...
Bielefeld (ots) - Diese Bilder wecken furchtbare Erinnerungen: ineinander verkeilte Eisenbahnwaggons, ein Bild des Grauens, das sich den Rettungskräften an der Unfallstelle bietet. Sie haben Mühe, den verletzten Menschen schnellstmögliche Hilfe zu leisten. Für viele kommt sie jedoch zu spät. Sie sterben ...
Bielefeld (ots) - Guido Westerwelle sucht Streit. Sein Thema ist brisant und betrifft den Kern des staatlichen Selbstverständnisses Nachkriegsdeutschlands. Gegen den staatssozialistischen Versuch der Gleichmacherei hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes das Sozialstaatsgebot gesetzt. Jedem Menschen, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, geht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) nicht davon aus, dass die Ausgaben für Hartz IV angesichts der "Haushatltszwänge wesentlich erhöht ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wünscht sich, dass in der schwarz-gelben Regierungskoalition "mit dem absehbaren Ende des Aschermittwochs alle Beteiligten zu einer vernünftigen und angemessenen Sprache zurückfinden". Das sagte der ...
Bielefeld (ots) - Die Nervosität ist groß, im globalen Konkurrenzkampf um die Finanzströme bangt die Schweiz um ihr Alleinstellungsmerkmal: die diskrete Geldanlage. Datendiebe verderben das Geschäft und die klammen Nachbarländer dringen auf mehr steuerfahnderische Kooperation - da ist den Eidgenossen ...
Bielefeld (ots) - Guido Westerwelle hat recht. Es muss in Deutschland möglich sein, über Zuschnitt und Ausstattung des Sozialstaates zu diskutieren, ohne gleich als als rücksichtsloser Zyniker beschimpft zu werden. An seinem Satz "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet" gibt es nichts zu ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, glaubt nicht an ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl am 9. Mai in NRW. "Das würde die Grünen langfristig vor eine schwere Zerreißprobe stellen", sagte der SPD-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, fordert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) von der Linken, ihre inhaltlichen Unklarheiten zu beseitigen. Steinmeier sieht auch nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, will sich bei der Abstimmung über ein neues Afghanistan-Mandat am 26. Februar im Bundestag um ein "geschlossenes Votum" seiner Fraktion bemühen, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen wird zynisch. Sie fordert mehr Bildung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Sie sagt, das könne auch mit der Finanzierung eines Ranzens, einer Klassenfahrt oder eines Taschenrechners geschehen - statt mit Geld. Noch unverblümter sagt es FDP-Politiker Martin Lindner: ...
Bielefeld (ots) - Unterschiedlicher können Tarifforderungen kaum sein als die der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und in der Metall- und Elektroindustrie. Verdi fordert eine deutliche Steigerung der Einkommen, während die IG Metall ausschließlich auf Arbeitsplatzsicherung aus ist. Wer am Ende ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, hält der FDP in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) vor, die Antworten auf heutige Fragen aus Parteiprogrammen der achtziger und neunziger Jahre abgeschrieben zu haben. ...
