Bielefeld (ots) - Es gab mal eine Partei, die hat sich im Wahlkampf als eine Art Schutzengel des Mittelstandes präsentiert. Das war die FDP. Jetzt aber, wo der Mittelstand dringend eine Entscheidung braucht, zieren sich die Liberalen. Es geht um die Sozialabgaben-Befreiung beimKurzarbeitsgeld. Das deutsche ...
Bielefeld (ots) - Statt mit größter Gelassenheit das verbale Treiben von FDP-Chef Guido Westerwelle zu genießen und den unermüdlichen Streit zwischen schwarzen und gelben Koalitionspartnern in Berlin zu beobachten oder die Affäre um mietbare CDU-Ministerpräsidenten im Bewusstsein der Bevölkerung still ...
Bielefeld (ots) - Frank Schäffler ist Finanzexperte.Der Herforder FDP-Politiker weiß also, wovon er redet. Und wenn er vorschlägt, die klammen Griechen sollten doch einige ihrere schönen Inseln verkaufen, ist das eine gute Idee. Schon haben sich Portugal Staatsrechtler zusammengesetzt, um zu überprüfen, ...
Bielefeld (ots) - Empört hat der Bielefelder Europapolitiker Elmar Brok (CDU) in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) auf eine Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert. Dieser hatte "in einem Rundumschlag sowohl der FDP als auch der CDU mangelndes Freiheitsbewusstsein ...
Bielefeld (ots) - DGB-Chef Michael Sommer verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Angriffe aus dem Arbeitgeberlager. Sommer vertritt die Ansicht, dass die Bundesregierung in zwei Teile zerfalle. Die Kanzlerin bemühe sich um eine soziale Balance und mit ihr auch Arbeitsministerin Ursula von der ...
Bielefeld (ots) - In Griechenlands Finanzkrise sind erste Signale einer Beruhigung erkennbar. Die Risikoprämien griechischer Anleihen liegen wieder deutlich unter ihren Höchstständen. Und der Euro-Wechselkurs ist nicht abgestürzt, sondern lediglich abgewertet. Diejenigen, die ständig das jähe Ende der ...
Bielefeld (ots) - Viel Zeit ist ins Land gegangen in der Eltern und Schüler still litten und versuchten das Beste zu machen aus der vom Gesetzgeber beschlossenen Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien. Sie stützten ihre Kinder, sie halfen wo sie konnten und legten sich notfalls auch mit Lehrern und ...
Bielefeld (ots) - Strafverfolger stöhnen - Datenschützer jubilieren. Mit diesen knappen Worten lassen sich die Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung zusammenfassen. Die Positionen sind unversöhnlich. Viele tausend Bürger sahen sich seit Einführung der ...
Bielefeld (ots) - Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), wünscht sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) von der Bundesregierung "ein beherzteres Vorgehen entlang des schwarz-gelben Koalitionsvertrages." Einen generellen "Fehlstart der Bundesregierung" kann ...
Bielefeld (ots) - Entweder ist der Kölner SPD-Chef und NRW-SPD-Vizevorsitzende Jochen Ott selten dämlich und gnadenlos naiv, wie die große Mehrheit seiner Parteifreunde im Landtag vermutet, oder er hält sich für einen gerissenen Strategen, der neue Wege weist. Auf jeden Fall hat er mit seinem zum ...
Bielefeld (ots) - Es gibt kaum jemand, der bestreitet, dass sich Griechenland die aktuelle Krise im Wesentlichen selbst eingebrockt hat. Geschönte Statistiken, spendable Politiker und die großzügige Duldung einer Kultur von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung haben maßgeblichen Anteil am rasanten ...
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Machbarkeitsfantasien zur inneren Sicherheit einen Riegel vorgeschoben. Die Vorratsdatenspeicherung ist in der jetzigen Form verfassungswidrig. Zum wiederholten Male muss man den Eindruck gewinnen, dass die Bürgerrechte ihren Wohnsitz nach Karlsruhe ...
Bielefeld (ots) - Die SPD sammelt Unterschriften gegen die Kopfpauschale. Da stellt sich vor allem eine Frage: Haben CSU-Chef Horst Seehofer und sein bayerischer Gesundheitsminister Markus Söder auch schon unterschrieben? Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin scheint sich jedenfalls fest vorgenommen zu ...
Bielefeld (ots) - Boris Berger wechselt den Schreibtisch, nicht die Aufgabe. Schon bisher war das ganze Tun und Trachten des Spitzenbeamten darauf gerichtet, die Wiederwahl seines Chefs Jürgen Rüttgers (CDU) zum Ministerpräsidenten sicherzustellen. Bis Frühjahr 2005 war sein Arbeitsplatz die ...
Bielefeld (ots) - Die Debatte um den Bezug von Arbeitslosengeld II und andere staatlichen Sozialleistungen dreht sich im Kreis. Wenn eine Seite argumentiert, dass sich Arbeit nicht rechne, weil dabei weniger Geld herausspringe als der Hartz-IV-Empfänger erhalte, behauptet die andere das Gegenteil. Jetzt hat ...
Bielefeld (ots) - Birgit Homburger, Fraktionschefin der FDP im Bundestag, erwartet von den Kommunen in Deutschland eine stärkere Bereitschaft, "jenseits ideologischer Scheuklappen" ihr Finanzierungssystem grundsätzlich zu ändern, sagte sie im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Ob es künftig bei den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder zu Mehrkosten kommt, bleibt nach Ansicht der FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger abzuwarten. Die FDP-Politikerin kritisierte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Sanmstagsausgabe)die ...
Bielefeld (ots) - Sie sind das Prestigeobjekt vieler Politiker und damit in Wahljahren ein gutes Mittel zum Stimmenfang. Wer Straßenbauprojekte vorantreibt, gilt als innovativ, investitionsfreudig und zukunftsgewandt. Auch mit der Realisierung neuer Stadthallen, Museen, Theater oder Sportarenen kann man ...
Bielefeld (ots) - Ein Rücktritt ist schneller gefordert als getan. Er ist niemals freiwillig. Immer geht diesem Schritt ein Skandal, ein Versagen, eine große Aufregung, eine Niederlage voraus. Manchmal ist es auch ein persönlicher Schicksalsschlag wie im Falle von Franz Müntefering. Kurz: Die Umstände sind ...
Bielefeld (ots) - In einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Nordrhein-Westfalen hat es erneut einen gewalttätigen Zwischenfall gegeben. Betroffen ist die JVA Bielefeld Brackwede I, wo ein Häftling bereits im Dezember vergangenen Jahres von einem Justizbeamten misshandelt worden sein soll. Die Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - Klar ist, dass der Europäische Rat (so heißt das Gremium offiziell) häufiger tagen soll als bisher. Klar ist zudem, dass Kanzlerin Merkel keine Lust mehr hat, ihre EU-Geschäfte immer nur in Brüssel abzuwickeln. Etwas mehr Standort-Abwechslung ist erwünscht. Anderes ist aber viel ...
Bielefeld (ots) - Der Schlichterspruch für den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen passt - mit Ach und Krach - in diese Zeit; und für den Gehaltszuwachs ist allemal ausreichend Platz im Portemonnaie der Beschäftigten. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen ...
Bielefeld (ots) - Amoco Cadiz, Exxon Valdez, Prestige, Pallas - die Namen dieser Schiffe stehen für einige Schiffskatastrophen auf See, die jeweils zu einer Ölpest geführt haben. Die Ursachen waren stets unterschiedlich: Navigationsfehler, Maschinenausfall, Sturm, Brand, Explosion an Bord, Alkohol am ...
Bielefeld (ots) - Die FDP will den SPD-Mann Reinhold Robbe als Wehrbeauftragten ablösen. Das sagte Birgit Homburger, Fraktionschefin der Liberalen, in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). "Wir werden gemeinsam in der Koalition einen Vorschlag unterbreiten" sagte Homburger und ergänzte: "Es wird kein ...
Bielefeld (ots) - Die britische Regierung will den Bau von drei Kampfdörfer auf dem Truppenübungsplatz in der Senne zwischen Paderborn und Detmold (NRW) finanzieren. Das sagte eine Sprecherin der britischen Streitkräfte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Wie hoch die ...
Bielefeld (ots) - Koalitionen innerhalb der politischen Lager sind von gestern - es lebe das bunte Bündnis über alle Grenzen hinweg! Zu diesem Ergebnis kommt, wer sich mit der Vielfalt der Parteien-Konstellationen in Kommunen und Kreisen zwischen Aachen und Minden befasst. Ampel, Jamaika, Schwarz-Gelb, ...
Bielefeld (ots) - Sie tut das, was wir von manch anderem Funktionsträger aus Politik und Gesellschaft schon häufiger vergeblich erwartet haben: Margot Käßmann zieht die Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten und tritt von allen Ämtern zurück. Respekt! Dass ihr Schritt von vielen Menschen bedauert wird, ist ...
Bielefeld (ots) - Die katholische Kirche ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb ist es auch keine Unverschämtheit, wenn die Bundesjustizministerin von ihr verlangt, dass die Missbrauchsfälle im Bereich der Kirche von der staatlichen Justiz aufgearbeitet werden. Eine Unverschämtheit ist es allerdings vom ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker und Bezirkschef Ostwestfalen-Lippes, Elmar Brok, geht auf Distanz zum NRW-Koalitionpartner FDP: "Die Entwicklung zeigt, dass auf die FDP kein Verlass ist", sagte er mit Blick auf die Ampelkoalitionen im Land. "Es darf keine Leihstimmen von CDU-Wählern mehr für die FDP geben. Nur bei einer starken CDU wird es in ...
Bielefeld (ots) - "Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie." (Johannes 8,7) Diese Worte hat Jesus zu den Pharisäern gesprochen, die eine des Ehebruchs überführte Frau nach altem Recht steinigen wollten. Keiner der frommen Männer hat es daraufhin gewagt, einen Stein gegen die ...
