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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Schlichtung im öffentlichen Dienst Mit Ach und Krach BERNHARD HÄNEL

    Bielefeld (ots) - Der Schlichterspruch für den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst beim Bund und den Kommunen passt - mit Ach und Krach - in diese Zeit; und für den Gehaltszuwachs ist allemal ausreichend Platz im Portemonnaie der Beschäftigten. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind die Tarifvergütungen im öffentlichen Dienst seit 2000 nur um 17 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um 21,4 Prozent - in einzelnen Branchen wie in der Metallindustrie sogar um bis zu 27,4 Prozent. Einen schnellen Tarifabschluss wie unlängst für die Metall- und Elektroindustrie, der erst ab Frühjahr 2011 mehr Geld vorsieht, dafür aber die Arbeitsplatzsicherung in den Vordergrund stellt, hätten Verdi-Chef Frank Bsirske und dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr deshalb kaum ihren Mitgliedern vermitteln können. Wichtig für sie sind auch kleinere Erfolge wie die, wenn auch befristete, Übernahme von Auszubildenden, sofern sie mindestens ein "befriedigend" in der Prüfung schafften. Die Höhe dieses Schlichterspruchs dürfte kaum taugen für im Vorfeld der Schlichtung angedrohten weiteren Stellenabbau oder die Ausgliederung staatlicher bzw. kommunaler Dienstleistungen an private Anbieter. Umso mehr, weil sich in der Zwischenzeit, bis auf einige unbelehrbare neoliberale Vorkämpfer, die Mehrheit der öffentlichen Arbeitgeber darüber klar geworden ist, dass private Anbieter bürgernahe Dienstleistungen meist weder preiswerter noch effizienter offerieren. Bleibt der Blick in die leeren Kassen der Kommunen. Jeder Prozentpunkt schmerzt die Kämmerer, zumal die Aussicht auf Einnahmezuwächse weiter schwindet. Die Bundesregierung muss begreifen, dass weitere Projekte zu Lasten der Gebietskörperschaften vollkommen ausgeschlossen sind.

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