Bielefeld (ots) - Begriffe zu erobern und zu prägen gehört zum kleinen Einmaleins der Politik. Das gilt ganz besonders für heftig umstrittene Felder. Zum Beispiel die Gesundheitspolitik. Da begegnet dem Interessenten auf der Startseite des Bundesministers der Begriff "Gesundheitsreform". Das hört sich nach Modernität, Problemlösung und Tatkraft an. Doch wo Reform ...
Bielefeld (ots) - Wie Feiglinge. So stehen große Teile der deutschen Ärzteschaft nun da. Denn es war eine mutige Entscheidung die der Gynäkologe Matthias B. vor vier Jahren traf. Er riskierte Haftstrafe und Reputation um Licht in eine 20 Jahre währende Grauzone zu bringen. Ein Embryo kann jetzt im Reagenzglas auf Erbkrankheiten untersucht werden. Das macht ...
Bielefeld (ots) - Allmählich nimmt die Diskussion an den Kühlproblemen der Bahn absurde Züge an. Der Sache angemessen ist die scharfe Kritik schon seit Tagen nicht mehr. Wer mehr Verkehr auf die Schiene bringen will, darf das Verkehrsmittel nicht aus kurzfristigem politischem Kalkül beschädigen. Genau dies ist ...
Bielefeld (ots) - Sie wollten Sport treiben, und mit Wanderungen und Spielen am Strand eine unbeschwerte Zeit verbringen. Stattdessen endete ein vom Stadtsportbund Osnabrück veranstaltetes Jugendcamp in Gewaltexzessen, die sprachlos machen. Innerhalb einer 40-köpfigen Gruppe im Alter zwischen 13 und 16 Jahren kam ...
Bielefeld (ots) - Den Hausarzt gibt es nicht. Es gibt Radikalinskis, die sich in den Verbänden zusammengeschlossen haben. Die haben ihr Vertragsmonopol, das der schwarz-roten Koalition selig von der bayerischen Regionalpartei CSU abgetrotzt worden ist, zum Teil weidlich genutzt. Die vermutlich bald vor der Pleite ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aus ihrem Auftritt vor der Presse das Beste gemacht. Ihre Erfolge hat sie groß herausgestrichen und die Schwierigkeiten klein geredet. Die Botschaft ihres Auftritts war angesichts der miesesten Umfragewerte für Schwarz-Gelb seit 1986 aufreizend ...
Bielefeld (ots) - Das ist ein Schlag ins Gesicht: Die EU-Kommission kommt ohne Vorwarnung mit dem Plan daher, die letzten Steinkohle-Bergwerke doch bereits in vier Jahren zu schließen. Dabei haben sich alle Beteiligten in Deutschland nach langen und mühsamen Verhandlungen auf einen Ausstieg bis 2018 geeinigt, um ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-CDU steht vor der Qual der Wahl. Sie muss sich entscheiden, wem sie die Führung der Partei zutraut, und das bis Ende Oktober, damit der neue Vorsitzende beste Chancen hat, auf dem Bundesparteitag im November zum Vize der Gesamtpartei gewählt zu werden. Mit Andreas Krautscheid, Armin ...
Bielefeld (ots) - Es klingt schon abenteuerlich: Das erst vor drei Jahren neu errichtete Johannes-Wesling-Klinikum in Minden kühlt seine bis an die Grenze der Belastbarkeit arbeitenden Kühlaggregate auf dem Dach mit Wasser aus einem Rasensprenger. Teile der Klinikräume heizen sich dennoch in diesen Tagen auf bis ...
Bielefeld (ots) - Ein sicheres Einkommen und Schuldenfreiheit sind nicht die einzigen Voraussetzungen für die Bewilligung eines Kredits. Die Banken gehen viel weiter: Nach Recherchen der in Bielefeld erscheinenden Tagezeitung "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) inspizieren viele Kreditinstitute in Deutschland mittlerweile die Wohnviertel ihrer Kunden, um deren ...
Bielefeld (ots) - Es rumort in der deutschen Innenpolitik. Besser gesagt: Es rummst. Kein Tag, an dem nicht neue Hiobsbotschaften durchs Land rauschen. Vier Erklärungsversuche nach Hamburgs Votum gegen eine Schulreform: 1. Abgehoben. Die politischen Führungen in der Bundesrepublik verlieren zunehmend an Substanz. Das ist kein Phänomen einer Partei. Gerade der ...
Bielefeld (ots) - Nun also die Bettensteuer. Eine Abgabe, deren Einführung in der größten nordrhein-westfälischen Stadt Köln schon für viel Trubel gesorgt hat, will der neue NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nun allen Kommunen im Land erlauben: Wer im Hotel absteigt, soll pro Nacht ein ...
Bielefeld (ots) - Der erfolgreiche Hamburger Volksentscheid gegen die Gemeinschaftsschule beflügelt die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok bestätigte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe), dass die CDU für NRW ebenfalls einen Volksentscheid ...
Bielefeld (ots) - Gähnen ist bekanntlich ansteckend. Dass aber die Amtsmüdigkeit unter deutschen Spitzenpolitikern so um sich greift, ist erschreckend. Was immer Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole van Beust wirklich zu seinem Rücktritt bewogen haben mag - ob die voraus geahnte Niederlage im Hamburger Schulstreit ...
Bielefeld (ots) - Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall Brunner wirft Zweifel an ihrer Objektivität auf. Eine deutsche Staatsanwaltschaft, so wird angehenden Juristen beigebracht, ist die "objektivste Behörde der Welt". Sie hat die Aufgabe, ohne Ansehen der Person nicht nur be-, sondern auch entlastende ...
Bielefeld (ots) - Das soll Kultur sein!", riefen zahlreiche Kritiker aus, als die Macher der Kulturhauptstadt "Ruhr 2010" ihre wahnwitzig anmutende Idee vorstellten, die A40 komplett für Fahrzeuge zu sperren und in eine Kultur-Autobahn zu verwandeln. Das war Kultur pur, muss es seit gestern heißen. Nicht weil zwei ...
Bielefeld (ots) - Es wird bunter in der Politik in Düsseldorf. Schon die erste Abstimmung am Donnerstag musste die Minderheitsregierung verschieben und in die Ausschüsse verweisen, damit sie nicht am ersten Tag sich gleich eine Niederlage einhandelte. Die Linken verweigerten dem rot-grünen Antrag die Zustimmung, die Studiengebühren erst zum Wintersemester 2011/12 ...
Bielefeld (ots) - Diesen Aufenthalt in OWL werden Dutzende Reisende nicht gerne in Erinnerung behalten. Völlig erschöpft von einer Fahrt in einem auf mehr als 50 Grad Celsius aufgeheizten ICE kollabierten sie und mussten - teils auf dem Bahnsteig des Bielefelder Hauptbahnhofs, teils in Kliniken - medizinisch ...
Bielefeld (ots) - Im Frühjahr 1987 gab es für politisch interessierte Bürger nur ein Thema: die Volkszählung. Der Zensus war von heftigen Protesten begleitet. Schon damals warnten Aktivisten vor der drohenden Verdatung der Republik. Waren diese Warnungen damals berechtigt, so sind sie es heute erst recht. Selbst wenn man anerkennt, dass für die staatliche ...
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Regierungsmannschaft der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verbreitet wenig Glanz. Das Überraschendste ist die Tatsache, dass es der Regierungschefin gelungen ist, ebenso viele Frauen wie Männer zu Ministern zu ernennen. Das sagt zwar nichts aus über die Qualität der ...
Bielefeld (ots) - Die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will heute mit ihren ersten Personalentscheidungen klare Signale zur Zusammenarbeit in Richtung Opposition setzen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) wird der Direktor des ...
Bielefeld (ots) - Die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will heute mit ihren ersten Personalentscheidungen klare Signale zur Zusammenarbeit in Richtung Opposition setzen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) wird der Direktor des ...
Bielefeld (ots) - Es ist leicht, auf die Deutsche Bahn zu schimpfen. Man erwartet Pünktlichkeit auf die Minute, trotz Strecken von hunderten Kilometern Länge, was kein Auto leisten könnte. Das Zugpersonal muss ausnahmslos freundlich und zuvorkommend sein, egal wie anstrengend es ist, täglich hunderte Fahrgäste ...
Bielefeld (ots) - Zwei Monate nach der Landtagswahl beginnt das große politische Abenteuer in NRW. SPD und Grüne regieren, sie haben ohne Unterstützung, aber mit Billigung der Linkspartei Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin gewählt. Voller hochfliegender Pläne und guter Absichten, aber ohne eigene ...
Bielefeld (ots) - In ihrem ersten Interview nach der Wahl zur neuen NRW-Ministerpräsidentin macht Hannelore Kraft deutlich, dass ihre Minderheitsregierung aus SPD und Grünen eine Koalition der Einladung werden soll. "Dieser Prozess wird unsere Demokratie stärken, wenn alle Fraktionen ihre Verantwortung ernst ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahren kann sich Europa weder zu einem Ja noch zu einem Nein durchringen, wenn es darum geht, ob auch auf den hiesigen Äckern gentechnisch-veränderte Knollen und Kolben wachsen sollen. Das Entscheidungsverfahren bietet sich an, die Verantwortung abzuschieben. Eigentlich ist es deshalb ...
Bielefeld (ots) - Zugegeben: Der Streit klingt ein wenig nach Sommerloch. Doch natürlich hat die Frage, ob das Anlegen einer Uniform für einen Polizeibeamten als Arbeitszeit zu sehen ist, grundsätzliche Bedeutung. Auch in vielen anderen Branchen dürfte sehr aufmerksam verfolgt werden, wie diese ...
Bielefeld (ots) - Im Prozess um den Tod von Dominik Brunner auf dem Münchener S-Bahnhof Solln läuft es so wie fast immer, wenn stupide Gewalttaten vor Gericht verhandelt werden: Die Täter zeigen sich klein und reumütig, schieben einander die Hauptschuld zu und entschuldigen sich selbst mit "Blackout" sowie Enthemmung durch Drogen und Alkohol. Schäbige Routine, ...
Bielefeld (ots) - Klar ist die Homöopathie im Grunde Quacksalberei. Das Dumme ist nur, das fast jeder jemanden kennt, dem sie schon mal geholfen hat. Vortrefflich streiten lässt sich über Sinn und Unsinn der Naturheilkunde natürlich trotzdem. Es wäre aber falsch, die Homöopathie aus den Angeboten der ...
Bielefeld (ots) - Die Schweiz wurde von Steuersündern lange Zeit als weltliches Paradies betrachtet, weil sie Schutz vor Strafverfolgung bot. Die Eidgenossen achten nicht nur das Bankgeheimnis. Nun haben sie auch das Freiheitsrecht eines berühmten Filmregisseurs Roman Polanski höher eingeschätzt, als das ...
