Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW-Landespolitik Muskelspiele CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Es wird bunter in der Politik in Düsseldorf. Schon die erste Abstimmung am Donnerstag musste die Minderheitsregierung verschieben und in die Ausschüsse verweisen, damit sie nicht am ersten Tag sich gleich eine Niederlage einhandelte. Die Linken verweigerten dem rot-grünen Antrag die Zustimmung, die Studiengebühren erst zum Wintersemester 2011/12 abzuschaffen. Sie plädierten dafür, den Obolus sofort zu streichen. Die Beinahe-Niederlage ist zwar auch dem missratenen Polit-Management der neuen Regierung zuzuschreiben - die Regierungsfraktionen haben vor den Beratungen nicht mit den Linken gesprochen -, kommt der kleinen Fraktion von Mehrheitsbeschaffern aber auch taktisch gelegen. So haben sie Hannelore Kraft gleich ihre Stärke vorgeführt. Der Ministerpräsidentin sollte spätestens jetzt klar sein, dass sie die Linken pfleglich behandeln und auf sie im parlamentarischen Prozess Rücksicht nehmen muss. Dass gestern gleich zwei Gesetzesänderungen mit Hilfe der Linkspartei durchgingen, kann keine Entwarnung für die Regierung sein. Ganz im Gegenteil: Schon jetzt wird deutlich, warum es den SPD-Strategen von Berlin bis Düsseldorf lange Zeit ein Graus war, sich von den Linken im NRW-Landtag dulden zu lassen. Genossen und Grüne werden noch viel Lehrgeld bezahlen müssen, um ihre Politik durchzusetzen. Hoffentlich nicht Lehrgeld, das sie sich auf Kosten der Steuerzahler leihen. Denn die Linken haben teure Vorstellungen.
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