Bielefeld (ots) - Die CDU denkt offenbar bereits konkret über einen Koalitionswechsel nach. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Im Streit über die Hilfe für das angeschlagene Griechenland hielten führende CDU-Politiker eine ...
Bielefeld (ots) - In ihrer Not haben viele Kämmerer eine neue Einnahmequelle entdeckt: die Zuweisungen des Landes, die die gestrichenen Elternbeiträge für Kinder im dritten Kindergartenjahr ersetzen. Anstatt wie vom Gesetzgeber vorgesehen die Eltern weitestgehend zu entlasten, nutzen sie ihre jeweiligen ...
Bielefeld (ots) - Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufene Bildungsrepublik lässt auf sich warten. Kaum einer der vor zehn Jahren diagnostizierten Missstände im deutschen Bildungssystem konnte bislang abgestellt werden, obwohl dem Staat riesiger Gewinn winkt. Denn Bildungsinvestitionen bringen Rendite. In ...
Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama fordert von den Europäern mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldenkrise. Vor allem die Deutschen sollen sich von seiner Warnung vor dem wirtschaftlichen Absturz angesprochen fühlen, denn die konservativ sparsam ausgerichtete deutsche Linie unterscheidet sich von der amerikanischen Krisenpolitik fundamental. Die Amerikaner ...
Bielefeld (ots) - Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kritisierte Wirtschaftsminister Philipp Rösler scharf, der eine geordnete Insolvenz von Griechenland ins Spiel gebracht hatte. Der FDP-Minister war am Dienstag trotz Rüffel durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ...
Bielefeld (ots) - Einen schweren Planungsfehler wirft das Herz- und Diabeteszentrum (HDZ) Bad Oeynhausen dem Architekten des fast 40 Millionen Euro teuren Anbaus vor: Die 36 Zimmer auf den beiden neuen Pflegestationen seien zu klein, um als Doppelzimmer belegt werden zu können. Das bestätigte Wilhelm Hecker, der ...
Bielefeld (ots) - Die Eurokrise ist ein schwerwiegendes Problem. Keiner hat die Weisheit mit Löffeln gefressen. Etliche Abgeordnete machen es sich mit ihrem Abstimmungsverhalten wahrlich nicht leicht. Trotz aller grundlegenden Probleme bleibt eines wahr: Hysterie ist kein guter Ratgeber. Doch was sich in manchen ...
Bielefeld (ots) - Man muss schon etliche Jahre in der Nachkriegsgeschichte der Bayern-SPD zurückgehen, um eine Situation zu finden, in der die Genossen ernsthafte Chancen auf eine Regierungsübernahme hatten. Zuletzt war das zu Zeiten der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Renate Schmidt und des schwachen ...
Bielefeld (ots) - Diskreditierst du mich, diskreditiere ich dich - der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich läuft längst auf Hochtouren. Und in schmutzigen Bahnen. Bei allen wirklichen oder angeblichen Affären, die derzeit hochgekocht werden, ist unweigerlich der Name eines Anwärters auf das höchste ...
Bielefeld (ots) - Das FDP-Mitglied Frank Schäffler plant einen Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM, mit dem europäischen Krisenstaaten geholfen werden soll. Schäffler hat auch den Altvordern Burkhard Hirsch auf seine Seite gezogen. Dass manche Freidemokraten angesichts des desolaten ...
Bielefeld (ots) - Für eine Partei, die im Überlebenskampf steht, haben die NRW-Linken auf ihrem Parteitag in Mülheim den Mund ganz schön voll genommen. Sowohl die Auftritte der Bundespolitiker wie die der Landesspitze klangen stark danach, als wollten jetzt die Linken SPD und Grünen vorschreiben, welche Politik ...
Bielefeld (ots) - Wir waren alle dabei, als vor zehn Jahren die Schergen Osama bin Ladens einen strahlend blauen Septembertag in einen apokalyptischen Albtraum verwandelten. Jedenfalls kommt es uns so vor, weil wir uns genau erinnern können, wo wir vom Einsturz der Zwillingstürme des World Trade Center erfuhren. ...
Bielefeld (ots) - Es war in doppelter Hinsicht ein historischer Tag im Landtag. Mit der neuen Sekundarschule und dem Verzicht auf die Hauptschule, die jetzt auf den Weg gebracht wurden, wird ein Schlussstrich unter den jahrzehntelangen, unfruchtbaren Streit über die Schulstruktur gezogen. Niemand muss mehr vor ...
Bielefeld (ots) - Paderborn eröffnet heute sein neues Theater. 23 Millionen Euro wurden in die moderne, attraktive und nun doppelt so große Spielstätte investiert. Eine gute Nachricht - nicht für Paderborn selbst, sondern für die gesamte Region, zeigt diese mutige Investition doch: Es ist möglich, den ...
Bielefeld (ots) - Gemessen am Erfolg war der Bahngipfel allenfalls ein Hügel. Die Kunden müssen sich wohl auch im kommenden Winter frierend über Zugausfälle ärgern. Etwas anderes konnte von dem eilends einberufenen Spitzentreffen von Politik, Betreibern und Industrie aber auch nicht erwartet werden. ...
Bielefeld (ots) - Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) bricht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) eine Lanze für das hoch verschuldete Griechenland. Auf die Skepsis vieler Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen, die an den hellenischen Spar- und Reformwillen nicht mehr glauben mögen, reagiert ...
Bielefeld (ots) - Skepsis ist angesagt, wenn Politiker, gleich welcher Partei sie angehören, kraftvoll und entschlossen die Meinung verkünden, es gebe keine Probleme; denn dann gibt es wirklich Probleme. Sie werden dieser Tage deutlich, da die doppelten Abiturientenjahrgänge aus Bayern und Niedersachsen einen Studienplatz suchen. Schon heute studieren 2,2 Millionen ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung kann erst einmal aufatmen. Und auch die Bürger dürfen beruhigt sein. Beiden hat das Bundesverfassungsgericht gedient, indem es die Euro-Rettung einerseits für rechtens erklärte, andererseits aber an strenge demokratische Voraussetzungen band. Allerdings enthält der ...
Bielefeld (ots) - Ein ernstzunehmender Kampf gegen die drohende Verbreitung von Altersarmut sieht anders aus als die Pläne der Bundesregierung für eine Aufstockung der Renten und eine flexiblere Zuverdienstregelung. 850 Euro soll es für alle geben, die ein ganzes Leben lang gearbeitet und Beiträge zur ...
Bielefeld (ots) - Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter, der die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten hat, sieht nach dem Urteil der Verfassungshüter zur Griechenlandhilfe und zur Eurorettung die Chancen für eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei der Abstimmung am 29. September im Bundestag über den Rettungsfonds EFSF deutlich ...
Bielefeld (ots) - Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hausgemacht und nicht als Spätfolge der El-Kaida-Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. "Die hohen staatlichen Verschuldungen sind nicht alleine auf die militärischen Ausgaben, etwa in den USA, ...
Bielefeld (ots) - Es ist die wohl sensibelste Phase in der Zeitenwende Libyens. Noch immer gibt es nur Spekulationen darüber, wo sich der langjährige Diktator Muammar al Gaddafi aufhält. Doch einen politischen Neuanfang kann der nordafrikanische Staat nur unternehmen, wenn Gaddafi und seine Gefolgsleute nicht ...
Bielefeld (ots) - Einfacher, übersichtlicher oder verständlicher wird das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen nicht, wenn mit der Sekundarschule eine zusätzliche Schulform neben dem gegliederten Schulsystem errichtet wird. Tröstlich ist daher, dass das Ende des scheinbaren neuen Wirrwar absehbar ist. Eher auf ...
Bielefeld (ots) - Die Euro-Rettung stellt alle Parlamentarier vor eine riesige Herausforderung. Nicht nur weil es hier um gigantische Summen geht, die als Bürgschaften bewilligt werden sollen. Es geht ja in der Tat um nicht weniger als unsere Währung, also um die Grundlage unseres Wohlstandes. Die Sache kann aber ...
Bielefeld (ots) - Eine Lücke in der Brücke: Die mächtigen Träger der neuen, gut 29 Millionen Euro teuren Autobahnbrücke der Nordumgehung A 30 in Löhne (Kreis Herford) passen nicht richtig zusammen. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Die beiden Brückenteile weisen seitlich eine Abweichung von etwa 20 Zentimetern ...
Bielefeld (ots) - Was treibt einen Menschen dazu, so fragt man sich, andere, erkennbar haltlose Menschen zu Terroristen zu programmieren? Was treibt, so fragt man sich weiter, junge Männer dazu, sich einer Heilslehre zu verschreiben, die das eigene und fremdes Leben missachtet? Bei der Suche nach Antworten stößt ...
Bielefeld (ots) - Dass sich die FDP unter dem Oberbegriff "Neue Bürgerlichkeit" wieder an das Bürgertum anpirschen möchte, ist eine feine Sache. Versteht man unter dem Oberbegriff Bürgerlichkeit Tugenden wie Anstand, Leistung und Verlässlichkeit, sollte das FDP-Führungspersonal aber mit gutem Beispiel vorangehen. Richtig bürgerlich ist es nämlich nicht, dass ...
Bielefeld (ots) - Die Bezahlung der Kassenärzte in Deutschland ist kompliziert geregelt. So kompliziert, dass sie sich für die Beitragszahler völlig intransparent darstellt, dazu höchst ungerecht ist und geradezu absurde Folgen haben kann. Solch ein System, das sich nicht in drei Sätzen beschreiben lässt, eignet sich hervorragend für grobschlächtige Polemik zum ...
Bielefeld (ots) - Der Skandal um den ICE, der im Sommer 2010 wegen massiver Überhitzung in Bielefeld nothalten musste, hat für den zuständigen Zugführer keine juristischen Konsequenzen. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung gegen den Zugbegleiter ein, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue ...
Bielefeld (ots) - Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern so gut abgeschnitten hat, liegt vor allem an der Beliebtheit von Ministerpräsident Erwin Sellering. Dabei hat der gebürtige Westfale einen harmoniesüchtigen und wenig aussagekräftigen Wahlkampf geführt. Doch in den Bundesländern geht es vor allem um die ...
