Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitag der NRW-Linken Fremde Federn am roten Hut PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Für eine Partei, die im Überlebenskampf steht, haben die NRW-Linken auf ihrem Parteitag in Mülheim den Mund ganz schön voll genommen. Sowohl die Auftritte der Bundespolitiker wie die der Landesspitze klangen stark danach, als wollten jetzt die Linken SPD und Grünen vorschreiben, welche Politik sie zu machen haben. Hinter den markigen Worten steckt die Absicht, von den eigenen internen Schwierigkeiten abzulenken. Die Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst haben Ansehen und Vertrauen verspielt, auf Landesebene leiden die Linken unter Streitereien auf lokaler und regionaler Ebene. Da verwundert es nicht, wenn sie sich Ergebnisse der rot-grünen Politik wie Studiengebühren, Mitbestimmung oder Kommunalfinanzen als Federn an den roten Hut stecken. Die linken Forderungen werden immer radikaler, aber den Vernünftigen ist klar, dass sie den Mund nicht zu voll nehmen dürfen. Wenn konkrete Bedingungen für ihre Unterstützung beim Haushalt nicht erfüllt werden, müssen sie im Frühjahr deutlich Nein sagen, und damit Neuwahlen zu einer Zeit herbeiführen, in der die Rückkehr in den Landtag nicht gewiss ist. Ohnehin müssen die Linken wissen, dass sie eine so einflussreiche Position wie zur Zeit so schnell nicht wieder einnehmen werden.
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