Bielefeld (ots) - Die Ströme von Asylbewerbern sind nicht steuerbar und planbar. Doch wenn Menschen, die in Nordrhein-Westfalen in Erstaufnahmeeinrichtungen ihr im Artikel 16 des Grundgesetzes verbrieftes Recht auf Asyl wahrnehmen wollen, teilweise vor verschlossenen Türen stehen, ist dies ein Alarmzeichen erster ...
Bielefeld (ots) - Auf der Suche nach Subventionen, die nicht mehr gerechtfertigt werden können, sind die NRW-Grünen fündig geworden. Die Kreise im Land kommen dafür auf, dass die Kadaver, die in den Großbetrieben der Massentierhaltung anfallen, ordnungsgemäß beseitigt werden. Die oft tierquälerische Mast von ...
Bielefeld (ots) - Die NRW-Grünen wollen die Kommunen von den Aufwendungen für die Tierkörperbeseitigung entlasten und diese Kosten den Mastbetrieben auferlegen. "Wir erwarten von anderen Gewerbetreibenden wie Autowerkstätten oder Malerbetrieben auch, dass sie ihre umweltgefährdenden Abfälle fachgerecht und auf ...
Bielefeld (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger fordert ein gesetzliches Verbot von Stromsperren für Privathaushalte. "Ein modernes Land kann es nicht hinnehmen, dass Familien mit Kindern Gesundheit und Leben riskieren, weil sie ohne Strom bei Kerzenschein zu Hause sitzen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Garrelt Duin, neuer NRW-Wirtschaftsminister, will in der Energiewende festhalten an der Entlastung für Industrien, die besonders viel Strom verbrauchen. "Dafür lasse ich mich notfalls verhauen", sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, schlägt in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) eine verbesserte Information über die Vorzüge der Europäischen Union vor: "Die Bürger sollten über den politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Nutzen der deutschen ...
Bielefeld (ots) - Weißrussland ist eine Diktatur. An der Spitze des Staates sitzt seit 1994 der Despot Alexander Lukaschenko. Der regiert sein Land mit harter Hand, lässt bei ohnehin nur formalen Wahlen seine Gegenkandidaten verprügeln und ins Gefängnis setzen. Schweigen herrscht in diesem Land. Die ...
Bielefeld (ots) - Wilfried Scharnagl, ehemaliger Chefredakteur des Bayernkuriers, hat ein Buch mit dem denkwürdigen Titel "Bayern kann es auch allein" geschrieben. Darin fordert er die Trennung Bayerns von Deutschland und der Europäischen Union. Solche Pläne gewinnen zunehmend an Attraktivität - vor allem wenn ...
Bielefeld (ots) - Groß ist die Aufregung in der Politik um die mögliche flächendeckende Einführung eines Unfalldatenschreibers (UDS) in Kraftfahrzeugen. Dabei sollte der Gesellschaft daran gelegen sein, jede Möglichkeit auszuschöpfen, um die Zahl der Verkehrsunfälle - insbesondere der schweren mit ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elmar Brok (CDU) Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, wirft CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor, mit seinen Äußerungen über Griechenlands angeblich bevorstehenden Euro-Austritt den Geldfluss nach Hellas zu verhindern. "Was Dobrindt sagt, ist ein ...
Bielefeld (ots) - Der Dieselpreis ist in den letzten fünf Jahren um ein Drittel gestiegen, die Taxigebühren dagegen sind auf dem Niveau von 2007. Verständlich, dass die Taxiunternehmer die Notbremse ziehen und zwecks Existenzsicherung höhere Gebühren fordern. Die Zusatzbelastung von einigen tausend Euro im Jahr ...
Bielefeld (ots) - Wenn Mutter Natur den Atem anhält, dann startet also morgen mit etwas Verspätung in Florida ein viertägiger Politikreigen aus Bildern, Farben, Musik, Tränen und tonnenweise klangvollen Worten, der allen Erfahrungen nach mit darüber entscheiden kann, wer ab Januar 2013 die Supermacht Amerika ...
Bielefeld (ots) - Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisiert die so genannten "Kohl"-Festspiele", mit denen die CDU in den kommenden Wochen den Beginn von Helmuts Kohls Kanzlerschaft vor 30 Jahren feiern will. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte die SPD-Politikerin: ...
Bielefeld (ots) - Die Rettung des Euros geht auf die Zielgerade. Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras bei Angela Merkel war eine wichtige Etappe. Der Streit in Deutschland über Griechenland und den Euro war und ist nicht immer von Verantwortung geprägt. Das gilt für das leichtfertige Gerede des Bundeswirtschaftsministers (FDP) ebenso wie ...
Bielefeld (ots) - Auf dieses Wort des Gerichts in Oslo hatte eine überwältigende Mehrheit der fünf Millionen Einwohner Norwegens gewartet: "Zurechnungsfähig" lautet der zentrale Begriff aus dem Urteilsspruch der Richter um die Vorsitzende Wenche Elizabeth Arntzen. Der Massenmörder Anders Behring Breivik ist ...
Bielefeld (ots) - Der Einsatz der Militäreinheiten der NATO-Truppen in Afghanistan steht immer wieder im Fokus der Weltöffentlichkeit. Kaum Beachtung findet hingegen die Ausbildung neuer Polizeibeamter am Hindukusch. Zu Unrecht. Deutsche Polizeibeamte leisten dort wertvolle Aufbauarbeit, ohne die ein geordneter ...
Bielefeld (ots) - Nicht immer ging es Deutschland so gut wie heute. Vor zehn Jahren war die Arbeitslosigkeit hoch, steigende Kosten drohten den Sozialstaat zu ersticken. Dann erfand Rot-Grün die Hartz-Gesetze. Diese haben einiges dazu beigetragen, dass Deutschland heute die Lokomotive Europas ist. Daraus sollten ...
Bielefeld (ots) - Seit einigen Monaten wird NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) aktiv. Er lässt die Polizei wiederholt gegen kriminelle Rockerbanden und vor allem gegen Neonazi-Kameradschaften ausrücken. Recht so. Was zunächst den Eindruck machte, Aktivität und Stärke im Wahlkampf zu demonstrieren, setzt Jäger nach der Wahl konsequent fort. Es kommt inzwischen ...
Bielefeld (ots) - Da ist der FDP eine echte Überraschung gelungen. Dass auch die Liberalen das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln und Steuerhinterzieher stärker belangen wollen, wirkt erfrischend ungewöhnlich. Als Partei der sogenannten Besserverdienenden stehen die Liberalen doch im Verdacht, bei ...
Bielefeld (ots) - Der Professor aus Heidelberg" hat ein Buch geschrieben, das Sprengstoff in sich birgt. 2005 hatte Paul Kirchhof im Wahlkampfteam der damaligen Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) einen einheitlichen Steuersatz vorgeschlagen und dafür viel Häme geerntet. Amtsinhaber Gerhard Schröder nannte ...
Bielefeld (ots) - Die Gegner eines Nationalparks in OWL möchten das Projekt am liebsten beerdigen. Manche halten es auch bereits für tot. Vielleicht sind die internen Planungen des Kreises Lippe, es zunächst mit einer "abgespeckten" Version zu versuchen und anschließend peu à peu Teile der südlichen Senne in ...
Bielefeld (ots) - Rüdiger Lamm, Ex-Manager von Arminia Bielefeld und des SV Waldhof Mannheim, soll vor eine Wirtschaftsstrafkammer des Mannheimer Landgerichts gestellt werden. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen Lamm sowie zwei Geschäftsleute aus Offenbach erhoben. Es ...
Bielefeld (ots) - Die Schule der Nation ist die Schule", sagte Bundeskanzler Willy Brandt 1969 in seiner Regierungserklärung. Er wollte "mehr Demokratie wagen". In den Schulen ist bis heute davon wenig angekommen. Dort gilt der eherne Satz, dass Lehrjahre keine Herrenjahre seien. Demokratie aber lernt man so nicht, denn Demokratie erfordert echte Mitbestimmungsrechte. ...
Bielefeld (ots) - Barack Obama hat sich in der Causa Syrien über Wochen auffällig zurückgehalten. Der US-Präsident wollte sich nicht in eine Spirale hineinziehen lassen, die eine Intervention gegen das taumelnde Regime in Damaskus am Ende logisch erscheinen ließe. Will er es jetzt? In der Sache hat der ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zu den absurdesten Facetten des hässlichen afghanischen Endspiels, das im US-Wahlkampf von allen Seiten totgeschwiegen wird: Soldaten des Westens, vorzugsweise Amerikaner, sterben durch die Hand derer, die mit Milliardenaufwand ertüchtigt werden, in ihrem Land nach 2014 eigenständig ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn muss handeln. Und zwar jetzt. Die erneuten Zugausfälle am Wochenende sind nicht mehr zu ertragen. Und die Ausreden des Großkonzerns sowieso nicht. Diesmal soll nicht die Technik Hauptgrund für die Probleme gewesen sein, sondern die überfüllten Züge. Jetzt ist also der Kunde ...
Bielefeld (ots) - In den USA ist es gang und gäbe, und die französischen Sozialisten haben es ebenfalls getan: Die Spitzenkandidaten für den Wahlkampf werden nicht im Hinterzimmer ausgemauschelt oder durch den Parteivorsitzenden bestimmt, sondern demokratisch gewählt - von den Mitgliedern der jeweiligen Partei ...
Bielefeld (ots) - Die kommenden Wochen werden für die CDU besonders wichtig. Einerseits hat sich die Partei mit ihrer Geschichte zu beschäftigen: Im September wird des Tages gedacht, an dem Helmut Kohl vor 30 Jahren erstmals Bundeskanzler wurde. In derselben Woche wird Finanzminister Wolfgang Schäuble 70 Jahre ...
Bielefeld (ots) - In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob es schlau ist, den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika politisch öffentlich in Geiselhaft zu nehmen. Nichts anderes tut zurzeit der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Drohungen seiner Regierung, das Atomprogramm des Iran im ...
Bielefeld (ots) - Über Deutschland lacht die Sonne, über Berlin lacht Deutschland - und die internationale Flugbranche. Jedenfalls wenn es nicht so peinlich und vor allem nicht so teuer wäre. Der Bau des neuen Hauptstadtflughafens, so viel ist sicher, mündet in ein Desaster. Um 1,7 Milliarden Euro sind die ...
