Bielefeld (ots) - Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb glaubt an eine Lösung des Rentenstreits innerhalb der schwarz-gelben Koalition in der zweiten Parlaments-Sitzungswoche im neuen Jahr, die am 28. Januar nach der Niedersachsen-Wahl beginnt: "Ich rechne dann mit einem Ergebnis", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Man nennt es Überraschungsbesuch, wenn ein deutscher Politiker, ob einfacher Abgeordneter oder Staatsoberhaupt, nach Afghanistan fliegt. Dabei ist nichts daran überraschend. Zumal nichts Neues aus Gaucks Mund zu hören war. Und auch dies dürfte niemanden erstaunen. Der konservative Protestant ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin werben gemeinsam bei Pressekonferenzen für Rot-Grün. Steinbrück versichert sogar, keinesfalls in ein Merkel-Kabinett eintreten zu wollen. Ein politisches Lager zelebriert also auf offener Bühne seine ...
Bielefeld (ots) - Ermittlungen sind noch keine Anklage, und eine Anklage ist noch keine Verurteilung. Gegen die Deutsche Bank und ihre Topmanager laufen jedoch derzeit national und international so viele Verfahren, dass es schwer fällt, auch nur einem ihrer Spitzenmanager noch etwas zu glauben. Die Vorwürfe sind immer dieselben: Betrug, Steuerhinterziehung, Lügen ...
Bielefeld (ots) - Willy Brandt hatte sich das anders vorgestellt. Seine Erwartung war, dass in Deutschland nach dem Fall der Mauer nun zusammenwachse, was zusammengehört. Das war viel angemessener, als es Helmut Kohls Gerede von blühenden Landschaften je sein konnte. Allein - es scheitern offenbar beide Visionen an der Realität. Dass es mit den blühenden ...
Bielefeld (ots) - Nach jedem Blutrausch das gleiche makabre Ritual Amerika blickt im Fernsehen in die Gesichter der am Boden zerstörten Angehörigen. Reporter befeuern Mitleid. Politiker äußern Trauer und Entsetzen. Am Ende lässt der Mann im Weißen Haus halbmast flaggen, geißelt die sinnlose Gewalt, wirbt um ...
Bielefeld (ots) - Denk ich an Ostwestfalen-Lippe in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht! Der Dichter Heinrich Heine hatte eine solche Aussage noch auf ganz Deutschland bezogen und in seinem Gedicht "Nachtgedanken" im Pariser Exil niedergeschrieben. Tief im Herzen sehnte sich auch Heine nach seiner Heimat, ...
Bielefeld (ots) - Gegen den Willen von Angela Merkel, Kanzlerin des größten EU-Staats, kommt in Europa derzeit kaum jemand an. Das zeigt auch das Gipfel-Ergebnis, das eigentlich viel zukunftsweisender hätte ausfallen sollen. Statt des versprochenen großen Schritts wagten die Europäer erneut nur Trippelschritte. ...
Bielefeld (ots) - Gefühlt hat es fast ein jeder; jetzt ist es mit Zahlen hinterlegt. Die Mittelschicht schmilzt zunehmend ab in Deutschland. Ein Alarmsignal, das niemand überhören sollte; schon gar nicht jene, die diese soziale Gruppe sonntags stets als Leistungsträger lautstark abfeiern. Auch wenn die ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon ärgerlich, wenn wegen des Wahlkampfs Gesetze auf der Strecke bleiben. Besonders schade ist es, dass Deutschland immer noch kein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen hat. Da geht es um richtig viel Geld, was Bund und Länder angesichts der Schuldenbremse gut gebrauchen könnten. ...
Bielefeld (ots) - Die Bürger können sich aus zwei Gründen darüber freuen, dass sich die EU-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht geeinigt haben. Diese zentrale Überwachungsstelle dürfte die Bankenbranche stabiler machen. Zudem zeigen die Europäer, dass sie sich in - zumindest für ...
Bielefeld (ots) - Dass im Gesundheitswesen, wo es um die Verteilung von Milliarden Euro geht, Lobbyisten mit ganz harten Bandagen kämpfen, ist hinlänglich bekannt. Doch dass nun ein Interessenvertreter der Apothekerschaft gemeinsam mit einem IT-Spezialisten heimlich die Computer im Gesundheitsministerium ...
Bielefeld (ots) - Nun also doch: Die Realisierung des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" wird deutlich teurer als geplant. 1,1 Milliarden Euro teurer. Da half auch ein "Risikopuffer" von 760 Millionen Euro nichts, den der Ingenieur und Technikvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, in die ursprünglichen ...
Bielefeld (ots) - Im Vergleich mit vielen anderen Staaten arbeitet die Justiz in Deutschland vorbildlich und korrekt. Nur ihr Tempo lässt manchmal sehr zu wünschen übrig. Vor allem in großen Wirtschaftsstrafverfahren geht es viel zu oft nur im Schneckentempo voran. Erst dauern die Ermittlungen jahrelang, weil ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans -Peter Bartels wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor "eine völlig neue Sicherheitspolitik" zu verfolgen und die bisher gültigen Rüstungs-Exportrichtlinien über Bord zu werfen. "Wir brauchen ein klares Stoppschild für solche Staaten, die unter die ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn das Ergebnis bei den Grundschulstudien nicht herausragt, so ist das Glas zumindest halbvoll und nicht halbleer. Denn in der Primarstufe können die Schüler weitgehend mithalten mit der vergleichbaren internationalen "Konkurrenz". Doch nur der Durchschnitt ist gut. Oben und unten fransen ...
Bielefeld (ots) - Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund verlangen 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten der Bundesländer. Das ist nach Lage der Dinge eine ziemlich ambitionierte Forderung. Positiv formuliert: Das Arbeitnehmerlager hat das fortdauernde europäische Krisengerede bisher offenbar ...
Bielefeld (ots) - Politiker und Sicherheitsexperten haben in der Vergangenheit regelmäßig davor gewarnt, dass Deutschland im Visier von radikalen Islamisten stehe und deshalb auch hier die Gefahr verheerender Terroranschläge existiere. Manchmal wurde das als "Panikmache" abgetan und kritisiert. Die Geschehnisse ...
Bielefeld (ots) - Wenn das Schicksal einer Demokratie in die Hände von Militärs gelegt wird, ist das immer vom Übel. Besonders gefährlich ist es in Ägypten. Denn der Militärapparat versteht nicht nur nichts von Demokratie, er will sie nicht. Zu gut haben die Generäle in der Mubarak-Zeit gelebt, als dass sie ...
Bielefeld (ots) - Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist verdient und kommt zur rechten Zeit. Diese Auszeichnung erinnert die Europäer daran, warum sie sich einst zusammenschlossen. Gerade in der gegenwärtigen Vertrauens- und Schuldenkrise ist das wichtig. Zwar läuft vieles im gegenwärtigen ...
Bielefeld (ots) - Das erste Auto, mit dem meine Eltern mich durch die Gegend kutschierten, war ein Kadett. Himmelblau - ein Hingucker. Ein signalroter Ascona folgte. Danach ein weiterer. Jeder von ihnen zuverlässig. Stolz war mein Vater auf seine Autos - und ich als Steppke auch. Damals war Opel-Fahren ein ...
Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) erklärte nach dem Aus für das Bochumer Opel-Werk gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe: "Alle Hersteller von Klein- und Mittelklassewagen sind von der schwachen Nachfrage in den südeuropäischen Ländern betroffen. Angesichts der Flaute gibt es zu viele ...
Bielefeld (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist ein echter Bahn-Experte. Deswegen hat er das Staatsunternehmen jüngst in Interviews auch für seine gute Wintervorsorge gelobt. Die Preiserhöhungen (durchschnittlich 2,8 Prozent) zum Winterfahrplan, der seit dem gestrigen Sonntag gilt, gehen nach ...
Bielefeld (ots) - Peer Steinbrück ist angekommen: als Kanzlerkandidat in der Mitte seiner Partei. Es ist die Symbolik zu Beginn seiner Rede, die dies den Delegierten deutlich machen soll: Mit einem Blumenstrauß geht der Kandidat in den Parteitag hinein und ehrt das Geburtstagskind Erhard Eppler. So ist das Bild: ...
Bielefeld (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dämmert es seit seinem dreiminütigen Auftritt beim UN-Klimagipfel in Doha selbst: Deutschland hat seine führende Rolle im Klima- und Umweltschutz eingebüßt. Zu schwach ist das politische Gewicht des führenden Industrielandes Europas bei diesen Themen ...
Bielefeld (ots) - Das Hauptwerk des berühmten Soziologen Norbert Elias trägt den Titel "Über den Prozess der Zivilisation". Es ist im Jahr 1939 erstmals erschienen. Untersucht wurde darin der Wandel der Persönlichkeitsstrukturen in Westeuropa von etwa 800 bis 1900 nach Christus. Elias zog noch ein positives ...
Bielefeld (ots) - Am Donnerstag sind in Rom zwei Welten aufeinandergeprallt. Auf der einen Seite der Mann aus dem vom Barock geprägten Süden Deutschlands, tief katholisch und konservativ. Ihm gegenüber der Pastor aus dem unterkühlten Norden, protestantisch, aufgeklärt und liberal. Gauck ist noch verheiratet, ...
Bielefeld (ots) - Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen. Dieses Sprichwort möchte man gerne auch auf die dubiosen Rahmen-Lieferverträge anwenden, die das Land NRW vor fünf Jahren mit sechs großen Firmen abgeschlossen hat. Die Details dieser Kontrakte werden nun hinterfragt und ...
Bielefeld (ots) - Wenn die sogenannte Lebensleistungsrente in dieser Wahlperiode nicht mehr zustande kommt, kann die schwarz-gelbe Bundesregierung sozialpolitisch einpacken. Für die drängenden Gerechtigkeitsfragen von heute hat Schwarz-Gelb keine Antwort, da hinterlässt die Regierung Brachland. Ob Mindestlohn, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der umstrittene Schultrojaner wird in Deutschland nicht eingeführt. Darauf haben sich nach Informationen der Neuen Westfälischen Zeitung Bielefeld (Freitagausgabe) die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Schulbuchverlage auf der am Donnerstag in Bonn tagenden KMK-Tagung verständigt. ...
