Bielefeld (ots) - Wenn es um handfeste politische Skandale geht, ist Deutschland ziemlich unterentwickelt. Blickt man zurück in die Geschichte, fallen einem höchsten zwei bis drei Fälle ein, deren Bedeutung im internationalen Vergleich von Gewicht waren. Da ist zunächst der Fall des Hans Josef Maria Globke. Die ...
Bielefeld (ots) - Dieser Etikettenschwindel bewegt die Nation. Tiefgekühlte Lasagne enthielt Anteile von Pferdefleisch, obwohl dies auf der Verpackung nicht angegeben war. Ein neuerlicher Lebensmittelskandal, der wieder einmal die Diskussion befeuert, ob das Kontrollsystem der Lebensmittelproduktion und -verteilung ...
Bielefeld (ots) - Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) ist Vorwürfen entgegengetreten, die schwarz-gelbe Bundesregierung stünde in Brüssel bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf der Bremse. "Es war Finanzminister Wolfgang Schäuble, der das Projekt auf europäischer Ebene vorangetrieben ...
Bielefeld (ots) - Der Rücktritt von Annette Schavan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel emotional so tief berührt wie kein anderer Ministerrücktritt zuvor. Doch davon ist schon wenige Tage später nichts mehr zu spüren. Die Regierungsmaschinerie läuft hier ausnahmsweise gut geölt. Dass es keinen Streit oder ...
Bielefeld (ots) - Ja, es ist ärgerlich, dass die Strompreise steigen. Und ja, Ökoenergie trägt dazu bei. Trotzdem hat es wenig Sinn, dass die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz nun zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode renoviert. Die jüngste Änderung ist noch nicht lange in Kraft. Bis jetzt ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht der erste Fleischskandal, der Verbraucher über die Grenzen hinweg erschüttert und ihnen gehörig auf den Magen schlägt. Schon in den 80ern entpuppten Fahnder als Rindfleisch deklarierte Ware einer Hamburger Importfirma als Känguruhfleisch, das obendrein noch mit Salmonellen befallen war. Und manches Pferde- und Mauleselfleisch, das ...
Bielefeld (ots) - Der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sitzt in der Klemme. Sollte er die aberwitzigen Lieferverträge mit dem österreichischen Klausner-Konzern erfüllen, dann bekäme er nicht nur mit seiner grünen Basis großen Ärger. Der Holzpreis würde noch weiter in die Höhe schießen und vielen ...
Bielefeld (ots) - Jetzt also doch die Wirtschafts-NATO? Vorsicht. Barack Obamas "Ja" zur Vorbereitung einer Freihandelszone vom Hudson River bis an den Rhein ist bei Licht betrachtet nicht mehr als der Startschuss zu einem Marathonlauf mit ungewissem Ausgang. Über den Abbau von nationalen Handelsschranken zum ...
Bielefeld (ots) - Zu Aschermittwoch dürfen Politiker nach Herzenslust über die Konkurrenz lästern, spotten, schimpfen, ätzen. Doch hielten sich die Gemeinheiten in Bayerns Bierzelten in Grenzen. Vielleicht, weil sich Politiker zu Beginn eines Wahljahres lieber staatstragend als hintersinnig satirisch geben. Die ...
Bielefeld (ots) - Der Paderborner Kirchenkritiker Eugen Drewermann (72) wünscht dem scheidenden Papst Benedikt XVI., dass er noch "viele Jahre in Ruhe und Frieden genießen" kann. Er habe große Zweifel, ob nun in der katholischen Kirche eine neue Nachdenklichkeit über den Papst und dessen Amt einsetzt, sagte ...
Bielefeld (ots) - Noch ist der Papst im Amt, da sprießen die Spekulationen über seinen Nachfolger schon ins Kraut. Namen werden genannt und verheizt, statt sich Gedanken darüber zu machen, welche Richtung die irdische Pilgerschar der katholischen Christenheit künftig einschlagen könnte. Die katholische Kirche ...
Bielefeld (ots) - Einst hat die Kohle eine ganze Region lebendig gemacht: den Kohlenpott. Die Folge waren allerdings oft rußgeschwärzte Häuserfassaden und massenhaftes Auftreten von Lungenkrankheiten. Heute steht außer Frage, dass Kohlekraftwerke alles andere als lebendig machen. Wenngleich die Großkraftwerke ...
Bielefeld (ots) - Wer in Nordrhein-Westfalen Apothekerin werden will, muss sich um seine Ausbildungskosten keine Sorgen machen: Studiengebühren hat die rot-grüne Koalition abgeschafft. Um die Ausbildung der künftig besser Verdienenden an den Universitäten finanzieren zu können, muss die Landesregierung aber ...
Bielefeld (ots) - Gerüchte gab es immer wieder. Nun ist es amtlich: Papst Benedikt XVI. wird sein Amt Ende des Monats aufgeben. Das ist ein Paukenschlag, weil es in der Kirchengeschichte fast einmalig und der Zeitpunkt überraschend ist. Man versetze sich in den Menschen Joseph Ratzinger. Er spürt seit einigen Jahren - in den vergangenen Monaten stärker -, dass ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung Benedikts geäußert. "Die Kirche steht in einer zunehmend säkularen Welt vor enormen Herausforderungen und muss ihren Weg finden. In dieser Phase halte ich es für einen sehr honorigen Schritt, wenn der Papst sagt: Die ...
Bielefeld (ots) - Fünf Ministerien für die SPD, vier für die Grünen: Dieses Resultat der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen sieht auf den ersten Blick nach einem klaren Erfolg für den kleineren Partner zu Lasten des größeren aus. Doch bei näherem Hinsehen können beide äußerst zufrieden sein. Die ...
Bielefeld (ots) - Das Thema ist so heiß, dass sich Hollywood davon einen Kracher verspricht. "Promised Land" heißt ein Kinofilm, den Hauptdarsteller Matt Damon gerade auf der Berlinale vorstellte. Er behandelt das sogenannte Fracking, die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen in tiefen Gesteinsschichten. Und den Streit darum. Für die einen eröffnet sich mit der ...
Bielefeld (ots) - Das muss man Angela Merkel und Annette Schavan lassen: Die beiden Frauen haben den Wechsel an der Spitze des Wissenschafts- und Bildungsministeriums perfekt geregelt. Annette Schavan hat, trotz persönlich anderer Auffassung, den Weg für einen Neuanfang freigemacht. Sie hat nicht wie Norbert Röttgen nach seiner Niederlage bei der NRW-Wahl lange ...
Bielefeld (ots) - Europa stößt an seine Grenzen. Die Staats- und Regierungschefs lassen seit Monaten zu viele gute Gelegenheiten ungenutzt, die Europäische Union robuster zu machen. Merkel & Co. bieten ihren krisengeplagten Bürgern und der ganzen Welt ein Schauspiel, vor dem es einen grausen kann. Sie vergessen ...
Bielefeld (ots) - Mitten in der Karnevalszeit, in der die Narren die Straßen und Plätze des Rheinlands erobern, findet der Kölner Kardinal Joachim Meisner ernste Worte. Sie stehen in einem Brief an alle Seelsorger seines Erzbistums. Der oberste Hirte des mit 2,1 Millionen Katholiken stärksten deutschen Bistums ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), hat den von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegten Haushaltsentwurf für die nächsten sieben Jahre kritisiert. "Ich sehe nicht, dass eine Mehrheit im Parlament zustande kommt", sagt Brok, der auch Vorsitzender des Ausschusses für ...
Bielefeld (ots) - Noch ist die Frostphase des aktuellen Winters nicht vorbei, sind die Folgeschäden für den Zustand des Straßennetzes nicht aufgenommen, da kommt auf das Land, aber auch die Kreise, Städte und Gemeinden schon die nächste Hiobsbotschaft zu: Die zu großen Teilen in den 60er bis 80er Jahren ...
Bielefeld (ots) - Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wollte Barack Obama nach den dunklen Jahren der Bush-Ära, als Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wurden, vor allem eines sein: sauberer. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit stellt sich der formulierte Anspruch als Selbstbetrug ...
Bielefeld (ots) - Zwei Jahre nach dem Umsturz in Tunesien droht das Land, in dem die Europäer früher so gerne Urlaub machten, wieder ins Chaos abzugleiten. Das Mordattentat auf den Oppositionspolitiker Chokri Belaid hat die tiefe Spaltung des Volkes offenbart und das Land in eine Krise gestürzt, in der eine ...
Bielefeld (ots) - Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnt die Bundesregierung vor einer Blockade bei der Umverteilung der Agrarsubventionen in Brüssel. "Angela Merkel und Ilse Aigner sind das Sprachrohr des Deutschen Bauernverbandes, der immer für Masse und große Betriebe plädiert hat. Die nehmen gerne Direktzahlungen, wollen aber keine ...
Bielefeld (ots) - Der Fall Schavan hat eine menschliche, eine parteipolitische und eine politische Dimension. Die Aberkennung des Doktortitels wirkt nicht in allen gleich stark. In der Gesamtschau aller Dinge bleibt allerdings weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch ihrer Freundin und Wissenschaftsministerin eine ...
Bielefeld (ots) - Leihmutterschaft, künstliche Befruchtung, Präimplantationsdiagnostik: Lange Jahre ist in Deutschland leidenschaftlich gestritten worden über das unbedingte Recht erwachsener Menschen auf ein - möglichst gesundes - leibliches Kind. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm verschiebt nun ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich trotz der deutlichen Führung des FC Bayern München in der Bundesliga-Tabelle nicht damit abfinden, dass die Deutsche Meisterschaft nach Bayern wechselt. "Ich habe immer noch einen Rest Hoffnung für NRW", sagte Kraft der Neuen ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) bezifferte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Ausgleichsbedarf allein bei der Mehrwertsteuer auf zwei Milliarden ...
Bielefeld (ots) - Wenn Heiner Geißler das geahnt hätte: Als der Schlichter in Sachen Bahnprojekt Stuttgart 21 Ende 2010 seine Entscheidung über das große Renommierprojekt der Deutschen Bahn fällte, ging er von Gesamtkosten von 2,9 Milliarden Euro aus. Gut zwei Jahre später werden hierfür 5,6 Milliarden Euro ...
