Bielefeld (ots) - Neujahrsansprachen von wichtigen Politikern und Predigten von hochrangigen Kirchenvertretern sind ein guter Brauch. Der Jahreswechsel ist immer ein Innehalten. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Gelegenheit genutzt, die Herausforderungen für unser Bundesland im Jahr seines 70. Geburtstages zu unterstreichen. Und die hängen alle sehr ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld (ots). Die SPD setzt sich für die Bundestagswahl 2017 ein Wahlergebnis von 30 Prozent zum Ziel. Diesen Anspruch formuliert der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post. Er sagte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
Bielefeld (ots) - Hinter uns liegt ein großartiges Jahr, denn hinter uns liegt - anders als vor hundert Jahren - ein Jahr ohne Krieg in Mitteleuropa. Vor uns liegt eine Zukunft mit großen Möglichkeiten. Sicher sein können wir uns der guten Entwicklung allerdings nicht. Es erfordert schon unser Engagement und die ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert eine härtere Gangart gegen Ausländerfeinde: "Ich bin irritiert, dass wir jeden Falschparker mit einem Strafmandat über 30 Euro ohne Ausnahme zur Rechenschaft ziehen, während es eher die Ausnahme zu sein ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (EVP), hat den scheidenden Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, scharf kritisiert. "Leute wie Cordes sind mitschuldig daran, dass die Russische Regierung die Ernsthaftigkeit der ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (EVP), hat den scheidenden Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, scharf kritisiert. "Leute wie Cordes sind mitschuldig daran, dass die Russische Regierung die Ernsthaftigkeit der ...
Bielefeld (ots) - In der gesetzlichen Krankenversicherung müssen die freiwillig wie zwangsweise Versicherten immer größere finanzielle Lasten tragen. Damit das nicht weiter auffällt, greift die Politik gerne zum bewährten Mittel des Etikettenschwindels oder der Verschleierung. So wurde dem Publikum die jüngste ...
Bielefeld (ots) - Armut ist ein relativer Begriff. In Stuttgart oder Hamburg ist man mit 900 Euro ein armer Mensch, sofern man zur Miete wohnt. Im eigenen Häuschen in Sachsen-Anhalt kommt man damit hingegen ganz gut über die Runden. Deshalb ist die aktuelle Debatte über Renten und Altersarmut auch so schwierig. ...
Bielefeld (ots) - Rund eine Million Menschen werden Schätzungen zufolge im Jahr 2015 aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um hier politisches Asyl zu beantragen. Das ist eine gewaltige Zahl, die sowohl die Gesellschaft als auch die Volkswirtschaft vor eine große Herausforderung stellt. Wie gut wir alle diese ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn (DB) will mit einer Erneuerung ihrer Arbeits- und Führungsstruktur die Pünktlichkeit und Verlässlichkeit ihres Angebots deutlich verbessern. Das kündigt der ehemalige Kanzleramtsminister und neue Bahn-Vorstand Ronald Pofalla in einem Gespräch mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn (DB) will mit einer Erneuerung ihrer Arbeits- und Führungsstruktur die Pünktlichkeit und Verlässlichkeit ihres Angebots deutlich verbessern. Das kündigt der ehemalige Kanzleramtsminister und neue Bahn-Vorstand Ronald Pofalla in einem Gespräch mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Ex-Kanzleramtsminister und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla im Interview der "Neuen Westfälischen" über seinen neuen Job im DB-Konzern: "Ich fühle mich hier am richtigen Ort und wurde sehr offen und herzlich von allen Mitarbeitern empfangen. Das ist vielleicht ein entscheidender Unterschied zum ...
Bielefeld (ots) - Ex-Kanzleramtsminister und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla im Interview der "Neuen Westfälischen" über seinen neuen Job im DB-Konzern: "Ich fühle mich hier am richtigen Ort und wurde sehr offen und herzlich von allen Mitarbeitern empfangen. Das ist vielleicht ein entscheidender Unterschied zum ...
Bielefeld (ots) - Die Berliner Politik ist sich weitgehend einig darin, an der 9/10-Regelung festzuhalten. Das kommt nicht überraschend, macht aber die Sorgen der Betroffenen nicht kleiner. Im Gegenteil. Berlin verweist auf das Solidarprinzip der gesetzlich Versicherten. Es sagt damit nichts anderes, als dass eine ...
Bielefeld (ots) - Klagen über fehlendes Personal, über schlechtes Material und über falsche strategische Weichenstellungen gehören für die Lobbyisten der Bundeswehr zum Alltagsgeschäft. Jahrelang winkte schließlich eine Friedensdividende, mit der sich alles Mögliche finanzieren ließ, nur nicht die Bundeswehr in einem Land, das von Freunden umzingelt war. Doch ...
Bielefeld (ots) - Die Routine zu Weihnachten gebietet es seit Jahren, sich dem Wort des Bundespräsidenten zu widmen. Das ist heute anders. Grund ist die Auszeichung des Papstes mit dem Karlspreis. Die Aachener Jury versteht es seit jeher, sich mit ihren diversen Lobreden in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen ...
Bielefeld (ots) - Weihnachten 2015. Die Deutschen kaufen Geschenke für ihre Lieben, genießen das weiterhin milde Wetter, stürzen sich in Feiern und Weihnachtsmarkttrubel - und haben zunehmend keine Ahnung von der eigentlichen Botschaft dieses Anlasses. Sie wissen es erst gar nicht oder haben es verdrängt, dass die heilige Familie bald nach Jesu Geburt zu ...
Bielefeld (ots) - Das ewige Hin und Her um die Frauenquote ist lächerlich. Es ist ja nicht so als ob Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sich die Frauenquote aus dem Hut gezaubert hätte. Ganz im Gegenteil. Schon seit einigen Jahren steht die Frauenquote mehr oder weniger regelmäßig auf der politischen ...
Bielefeld (ots) - Die Haushalte vieler Kommunen schreiben tiefrote Zahlen. Das ist kein Phänomen einzelner Gebietskörperschaften, wo verschwendungssüchtige Bürgermeister Gefallen daran finden, ihre Einwohner mit teuren Prestigeobjekten zu verwöhnen, die man sich eigentlich nicht leisten kann. Die Verschuldung ...
Bielefeld (ots) - Als der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer vor einem Jahr eingeführt wurde, hatten es die Kassen schon angekündigt: Der anfängliche Beitragssatz werde nicht zu halten sein. Man könnte ihnen unterstellen, sie hätten nur den Weg für ihnen genehme Erhöhungen bereiten wollen. Doch die ausufernden ...
Bielefeld (ots) - EU-Gipfelchef Donald Tusk ist bange: "Ich fürchte, 2016 wird so schwierig wie 2015." Wahrscheinlich ist die Ahnung des Polen sogar untertrieben. 2016 wird nicht einfach ein besonders schwieriges Jahr für die EU. Es wird das Jahr, in dem sich entscheidet, ob die Union den Trend zur Selbstabwicklung umkehren kann oder weiter Richtung Abgrund trudelt. ...
Bielefeld (ots) - Jetzt hat das Umweltbundesamt mal wieder die Autofahrer ins Visier genommen. Nicht alle Autofahrer, sondern ganz speziell die Dieselfahrer. Denn die Behörde möchte sich dafür stark machen, dass die vermeintliche Steuervergünstigung für Dieselkraftstoffe abgeschafft wird. Aber auch nicht für ...
Bielefeld (ots) - Wenn im Lande etwas schiefläuft, wird der Ruf nach Politik und Staat laut. Sollen die in Berlin das regeln. Was auch nicht immer zur Lösung des Problems führt. Das Gesundheitssystem ist ein System freier Kräfte, das behördlich kontrolliert wird. Erstaunlicherweise hat sich dieses Hybridmodell ...
Bielefeld (ots) - Lange hat es gedauert und es war eine schwere Geburt, bis sich die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedsländer nach vierjähriger Diskussion auf einen Kompromiss zur Datenschutzreform geeinigt haben. Jetzt endlich sollen die Regeln zum Datenschutz im Internet verschärft werden. ...
Bielefeld (ots) - Terrorgefahr, Wohnungseinbrüche, Flüchtlingsregistrierung, dazu jedes Wochenende irgendwelche vermeintlichen Fußballfans, die zwischen Bahnhöfen und Stadien zu einem Haufen asozialer Krawallbrüder degenerieren - welcher Beamte soll sich da noch den medienwirksamen Kampagnen des ...
Bielefeld (ots) - Unlogisch ist das Ganze nicht: Die Kontrolle der Außengrenzen ist eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union. Wenn ein Staat als Teilstück-Wächter mit dieser Aufgabe nicht klarkommt, müssen die anderen helfen. Wenn der Partner diese Hilfe wegen nationaler Empfindlichkeiten nicht haben will, muss er sich nicht wundern, wenn die Hilfe ...
Bielefeld (ots) - Dem rechtsextremen Front National ist es trotz seines Triumphs in der ersten Wahlrunde nicht gelungen, auch nur eine einzige der 13 französischen Regionen zu erobern. Die Franzosen haben die Nationalisten im entscheidenden Stichwahlgang noch einmal ausgebremst. Ein Aufbäumen, welches in erster ...
Bielefeld (ots) - Zwischen CDU und SPD gibt es eine überraschende Ähnlichkeit: Beide großen deutschen Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben Vorsitzende, die zwar noch für die Mehrheit ihrer Mitglieder stehen, die aber an Rückhalt an ihrer Basis verlieren. Nur 74,3 Prozent Zustimmung für den Vorsitzenden Sigmar Gabriel sind ohne Gegenkandidaten ein ...
Bielefeld (ots) - In Paris scheint ein großer Schritt gelungen zu sein, um die Erdatmosphäre zu schützen. Die positiven Folgen könnten weit über das Klima-Thema hinausgehen. Für alte, entwickelte Industriestaaten wie Deutschland kommt der Paris-Konsens der Aufforderung gleich, ihre Wirtschaft und damit auch ...
Bielefeld (ots) - Es fehlte nicht an optimistischen Aussagen zu Beginn des Weltklimagipfels der Vereinten Nationen. Vielleicht waren sich die Staats- und Regierungschefs zu sicher, dass es diesmal nun etwas wird mit einer Vereinbarung zwischen den Vertretern von rund 200 Staaten die dazu beitragen kann, dass die ...
