Neue Westfälische (Bielefeld): Kölner Übergriffe im Innenausschuss des Landtags Rohrkrepierer FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Ganz glücklich können die oppositionellen Landtagsfraktionen mit der Sondersitzung des Innenausschusses zur Silvesternacht in Köln nicht sein. Erneut hat es der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger verstanden, ihre Kritik auf Abstand zu halten - wie bereits nach dem Aufmarsch der "Hooligans gegen Salafisten" ("HoGeSa") in der Kölner Innenstadt oder den Misshandlungen in landeseigenen Flüchtlingsunterkünften, unter anderem in Burbach. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode hatten sich vor allem CDU und FDP auf Jäger eingeschossen, seinen Rücktritt verlangt wegen "Amts- und Organisationsversagen". Bereits in jenen Wochen hielten sie den Minister für "ein Sicherheitsrisiko für unser Land". Doch damals wie heute enden die Angriffe auf einen der, möglicherweise den wichtigsten sozialdemokratischen Innenpolitiker als Rohrkrepierer. Wären sie ein wenig geschickter in ihrer Arbeit, hätte Jäger wohl kaum eine Chance, die Verantwortung für die Übergriffe am Jahreswechsel einfach über den Rhein ins Kölner Polizeipräsidium zu schieben. Einigten sich die Abgeordneten der oppositionellen Landtagsfraktionen nur ein Mal auf so etwas wie einen Plan, bevor sie in den Ausschuss gehen, käme der Innenminister vielleicht etwas in Erklärungsnot. Stattdessen entstand der verheerende Eindruck, dass die meisten eher eigene Eitelkeiten pflegten und mitunter stumpf den Vorwurf des Vorredners nachsprachen, als sich für die Sache, die rigorose Aufklärung abstoßender Vorgänge, zurückzunehmen. "Jäger im Kreuzfeuer" - die Schlagzeile dürfte noch eine ganze Weile ein Traum seiner politischen Rivalen bleiben. Gegenüber können die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen ihr Glück kaum fassen. Erwartungsgemäß lobten die Sozialdemokraten den Bericht des Ministers für seine angebliche Rücksichtslosigkeit, was natürlich nur mit Blick auf die Kölner Polizei berechtigt war. Eher am Rande fiel eine andere, weitaus vielsagendere Angelegenheit auf: Just bei der ersten Wortmeldung einer Frau benahmen sich vor allem ältere, männliche Mitglieder des Ausschusses mit hochmütigem Gespöttel daneben. Häufig steckt Sexismus noch tief in den Köpfen. Im Landtag konnte man schön erkennen, auf welcher dünnen Grundlage einige Abgeordnete verhandeln.
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