Schwäbische Zeitung: Ende der Nibelungentreue - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss hat sich Roderich Kiesewetter verdient gemacht. Zumindest aus Sicht der Bundeskanzlerin. Wacker verteidigte der CDU-Abgeordnete von der Ostalb auch in stürmischen Zeiten die Position Angela Merkels, wonach die Aufregung um die NSA und das abgehörte Kanzlerinnen-Handy bitte nicht über Gebühr die Beziehungen zu den USA belasten möge.
Außerdem setzte sich der 51-jährige Offizier für eine Bundeseinrichtung ein, die seit jeher besonders heftiger Kritik ausgesetzt ist: den Bundesnachrichtendienst BND. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die deutsche Auslandsaufklärung nicht mit Ruhm bekleckert. Sie verschlief wichtige Entwicklungen wie das Erstarken des islamischen Fundamentalismus, sie hat sich Reformen widersetzt und sie spielt eine zweifelhafte Rolle bei der Aufklärung der NSA-Angriffe in Deutschland.
Dennoch hatte der BND Erfolge, etwa im Gefangenenaustausch zwischen Israel, der Hamas und dem Hisbollah. Weil man über die Erfolge nicht reden darf, ist es umso wichtiger, ausreichend Rückhalt in der Politik zu suchen. Warum der Präsident des BND, Gerhard Schindler, seinen treuen Unterstützer Roderich Kiesewetter im Unklaren gelassen haben soll, bleibt ein Rätsel. War es Kalkül oder Schlamperei, wichtige Offizierskollegen im von Kiesewetter geführten Reservistenverband weiter für den BND arbeiten zu lassen? Wäre dieser Umstand irgendwann vor Kiesewetters Rücktritt aus dem NSA-Ausschuss ruchbar geworden, hätte niemand seinen Beteuerungen Glauben geschenkt, er habe nichts davon gewusst. Beschädigt durch die Affäre ist auch die Glaubwürdigkeit des NSA-Ausschusses. Der klagt im Übrigen seit Langem, dass er vom BND unzureichend mit Unterlagen versorgt werden würde.
Oberst Kiesewetter hat sich dazu entschieden, den mächtigen Reservistenverband weiter zu führen. Und der CDU-Politiker Kiesewetter zwingt seine Partei, ihr Verhältnis zum BND zu überprüfen. Der braucht keine Nibelungentreue, sondern er braucht wirksame Kontrolle.
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